ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2002Überstunden nach Vertragsende: Anspruch auf Vergütung

STATUS: Arbeitsrecht

Überstunden nach Vertragsende: Anspruch auf Vergütung

Laber, Jörg

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Der Fall: Das Arbeitsverhältnis eines Krankenhausarztes ist vertraglich befristet. Es gilt eine Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden. Der Arzt kommt im Schichtdienst zum Einsatz. Einer betrieblichen Regelung zufolge werden für die anfallenden Überstunden Freischichten gewährt. Der Arzt erkrankt zum Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses. Bei seinem Ausscheiden weist das Freischichtenkonto 100 Überstunden auf. Der Arbeitgeber lehnt eine Auszahlung ab. Zu Recht?
Arbeitet ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus, ist zumindest stillschweigend vereinbart, dass hierfür eine Vergütung erfolgt (§ 612 Abs. 1 BGB). Diesen Vergütungsanspruch kann der Arbeitgeber dadurch erfüllen, dass er den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellt (Freischichten). Die Nichtinanspruchnahme der Freischichten hat nicht die Rechtsfolge, dass der Vergütungsanspruch erlischt. Da nach dem Auslaufen des Vertrages keine Freistellung von der Arbeitspflicht mehr erfolgen kann, verbleibt nur die Erfüllung der Vergütungspflicht.
Ein Erlöschenstatbestand könnte sich aus der dem Freischichtenmodell zugrunde liegenden betrieblichen Regelung ergeben. Endet ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer vertraglich vereinbarten Befristung, so muss der Verfall etwaig bestehender Freischichten in der betrieblichen Regelung normiert sein. Fehlt es an einer derartig eindeutigen Regelung, so gelten die allgemeinen Grundsätze.
Ein nicht ausgeglichenes Arbeitszeitkonto belegt – je nach Stand – Vorleistungen des Arbeitnehmers (bei Überstunden) oder des Arbeitgebers (bei Fehlstunden) (BAG, Az.: 5 AZR 334/99). Ein Zeitguthaben zum Ende des Arbeitsverhältnisses bedeutet eine Vorleistung des Arbeitnehmers über § 614 Satz 2 BGB hinaus. Eine derartige Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer nicht ohne Rechtsgrund erbracht. Die Einrichtung eines Freischichtenkontos enthält die stillschweigende Abrede, dass das Konto spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen wird. Gelingt es nicht, ein positives Guthaben rechtzeitig durch Freischichtengewährung auszugleichen, muss der Arbeitgeber das Guthaben finanziell ausgleichen.
Der Arbeitgeber kann mangels anders lautender normativer Regelung nicht davon ausgehen, der Arbeitnehmer wolle auf eine finanzielle Vergütung verzichten, wenn der Ausgleich durch die Gewährung von Freischichten nicht mehr möglich ist. Es kann im Einzelfall eine Obliegenheit des Arbeitgebers darstellen, den befristet beschäftigten Arbeitnehmer rechtzeitig vor Ende des Arbeitsverhältnisses zum Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens von der Arbeit freizustellen. Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, so trägt er die Folgen.
Das Vergütungsverlangen des Arbeitnehmers für derartige Freischichten verstößt auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen Rechtsmissbrauchs. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer bewusst ein Zeitguthaben in erheblicher Höhe ansammelt, ohne den Versuch zu unternehmen, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses für einen Zeitausgleich zu sorgen, und dann auch noch die Bezahlung der Arbeitsstunden verlangt. Hat der Arbeitnehmer bereits Freischichten in Anspruch genommen oder konnte er sie aus betrieblichen Gründen nicht nehmen, so steht dies der Treuwidrigkeit beziehungsweise dem Rechtsmissbrauch entgegen.
Dr. jur. Jörg Laber
CBH Rechtsanwälte Köln
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