CDU/CSU: „Ende jeglicher Budgets“

Angela Merkel und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber stellten in Berlin das Wahlprogramm der Union vor. Foto: dpa

Union plädiert für Wahlleistungen.
Für den Fall eines Wahlsieges am 22. September will die CDU/CSU alle Budgetierungen bei den Leistungserbringern abschaffen. Dies geht aus dem Wahlprogramm der Union hervor, das Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und Angela Merkel (CDU) in Berlin vorstellten. Danach soll das Prinzip der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung erhalten bleiben. Die Versicherten sollen jedoch den Umfang des Versicherungsschutzes selbst bestimmen können. Es soll möglich sein, den bisherigen Leistungsumfang beizubehalten, zu reduzieren oder auszuweiten, einen Selbstbehalt zu übernehmen und zwischen dem Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip zu wählen. Medizinisch Notwendiges soll im Leistungskatalog der Krankenkassen bleiben. Auch die freie Arzt- und Krankenhauswahl soll unangetastet bleiben.
Über Leistungen und deren Abrechnung sollen die Versicherten eine „Patientenquittung“ erhalten. Eine „intelligente Versichertenkarte“ auf freiwilliger Basis soll unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden. Durch mehr Gestaltungsfreiheit der Krankenkassen bei ihren Angeboten will die Union die Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem verbessern. Gleichzeitig will sie mehr Vorsorge anbieten und Anreize setzen, Präventionsangebote wahrzunehmen.