ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2002Verbraucherschutz: Gesetz soll Kommunikation verbessern

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Verbraucherschutz: Gesetz soll Kommunikation verbessern

Dtsch Arztebl 2002; 99(21): A-1402 / B-1193 / C-1119

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LNSLNS Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement
Bundesverbraucherschutz-ministerin Renate Künast (Grüne) hat einen Gesetzentwurf zur Neuorganisation des Verbraucherschutzes vorgestellt. Ziel ist es, die Bewertung von Risiken und die Anordnung von Maßnahmen zu trennen und die Kommunikation zwischen den Ländern, aber auch mit der Europäischen Union, zu verbessern.
Zwei neue Einrichtungen sind vorgesehen: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit soll die Kommunikation zwischen Bund und Ländern erleichtern. Es ist dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft  unterstellt und trifft Schutzmaßnahmen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Insbesondere sollen dort die Ergebnisse von amtlichen Überwachungen, wie zum Beispiel bei der BSE-Krise, zu einem einheitlichen Krisenkatalog zusammengeführt werden. Das Bundesamt diene aber auch als Kontaktstelle für das europäische Schnellwarnsystem und das europäische Lebensmittel- und Veterinäramt.
Ein unabhängiges Bundesinstitut für Risikobewertung soll die Politik in allen Bereichen wissenschaftlich unterstützen, die die Lebens-
mittelsicherheit und den gesundheitlichen Verbraucherschutz betreffen. Es soll beispielsweise beurteilen, ob von einem Pflanzenschutzmittel eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Die Bewertung von Tierseuchen bleibt jedoch weiterhin im Arbeitsbereich der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere.
Der Gesetzentwurf greift Vorschläge der ehemaligen Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel, auf. Sie hat infolge der BSE-Krise die Schwachstellen des deutschen Verbraucherschut-
zes analysiert. In dem Gutachten kritisierte von Wedel vor allem die Organisation und Zusammenarbeit der Behörden.
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