ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2002Gewerkschaften: Parteinahme

POLITIK

Gewerkschaften: Parteinahme

Dtsch Arztebl 2002; 99(21): A-1407 / B-1198 / C-1124

Jachertz, Norbert

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Ursula Engelen-Kefer. Foto: ddp
Ursula Engelen-Kefer.
Foto: ddp
Der DGB bekennt sich zur Gesundheitspolitik der SPD
und lehnt die der Union ab.

Das wurde aber auch Zeit. Nachdem die IG Metall für Irritationen gesorgt hatte, indem sie mit ihrer Tarifpolitik die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung konterkarierte und sich zugleich mit Blick auf die Bundestagswahl für die SPD aussprach, hat jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur vertrauten Linie zurückgefunden. Jedenfalls in der Gesundheitspolitik, und die ist nach Aussage der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer ausschlaggebend für die Wahl. Das habe sich jedenfalls beim letzten Mal erwiesen.
Engelen-Kefer bescheinigt der SPD, mit den Vorstellungen des DGB weitgehend übereinzustimmen. Lediglich bei der künftigen Finanzierung der Krankenkassen sieht sie noch Klärungsbedarf. Der DGB plädiere für eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und insgesamt für eine gerechtere Verteilung der Belastungen. Dabei gehe es nicht darum, „mehr Geld ins System“ zu bringen; es gebe noch genügend Wirtschaftlichkeitsreserven, wiederholte Engelen-Kefer bekannte Positionen.
An den gesundheitspolitischen Wahlaussagen der Union und mehr noch der FDP stört den DGB vor allem die Idee einer Aufsplittung in Grund- und Wahlleistungen. Das sei ein Schritt in die Privatisierung. Der DGB spricht sich demgegenüber für einen einheitlichen Leistungskatalog sowie für die „paritätische Beitragsfinanzierung“ aus. Beides zusammen ist für ihn Ausdruck von Solidarität. Aus der sollen auch die Arbeitgeber nicht entlassen werden.
Dahinter steckt nicht nur Uneigennutz. Paritätische Beitragsfinanzierung klingt nicht von ungefähr ähnlich wie paritätische Mitbestimmung. Es geht um Machtfragen. Bei Privatisierung werden nicht nur die Arbeitgeber aus der Solidarität entlassen, sondern zusammen mit ihnen die Gewerkschaften auch aus Positionen in den Selbstverwaltungen der Krankenkassen.
Die Kassen sollen, so Engelen-Kefer, bei den in der nächsten Legislaturperiode anstehenden Reformen mehr Kompetenz bekommen. Eine gemeinsame Sicherstellung der (ambulanten) Versorgung durch Kassen und Kassenärzte reicht dem DGB nicht aus. Die integrierte Versorgung sei bisher, obwohl seit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 möglich, am Veto der Kassenärzte gescheitert. (Engelen-Kefer übersah, dass gelegentlich auch die Kassen mauerten.)
Was der DGB in Sachen Sicherstellung tatsächlich will, ist den Wahlaussagen nicht genau zu entnehmen. Auf Nachfrage erklärte Engelen-Kefer bei der Präsentation der DGB-Wahlaussagen am 16. Mai in Berlin, am liebsten wäre ihr die Übertragung des Sicherstellungsauftrages an die Krankenkassen. Doch das sei zurzeit nicht realistisch. Stattdessen plädiere sie für ein schrittweises Vorgehen. Der nächste Schritt könne sein, so hieß es beim DGB, das „Veto der KVen aufzulösen“.
In den DGB-Vorstellungen zur Wahl findet sich nichts zur stationären Versorgung. Engelen-Kefer begründete diesen erstaunlichen Umstand damit, man wolle die Erfahrungen mit dem Fallpauschalengesetz abwarten und außerdem hätten die Parteien dazu auch nicht viel gesagt. Das ist auch eine Art, Politik zu machen. Norbert Jachertz
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