ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2002Stammzellforschung: Freie Bahn in Europa

POLITIK

Stammzellforschung: Freie Bahn in Europa

Dtsch Arztebl 2002; 99(21): A-1408 / B-1199 / C-1098

Richter, Eva A.

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Im Europaparlament in Straßburg wurde das sechste EU-Rahmenforschungsprogramm verabschiedet. Foto: Europaparlament
Im Europaparlament in Straßburg wurde das sechste EU-Rahmenforschungsprogramm verabschiedet. Foto: Europaparlament
Die Stammzellforschung wird in Europa voraussichtlich ohne strenge Auflagen mit EU-Mitteln gefördert werden.
Konflikte mit der deutschen Gesetzgebung sind programmiert.

Der vor knapp einem Monat im Bundestag geschlossene Kompromiss zur Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen könnte bereits in naher Zukunft an seine Grenzen stoßen – an europäische Grenzen. Denn von 2003 an wird in Europa die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen ohne strenge Auflagen mit EU-Mitteln gefördert werden. Dies sieht das sechste Rahmenforschungsprogramm der EU vor, das das Europa-parlament in Straßburg am 15. Mai in zweiter und abschließender Lesung verabschiedet hat.
17,5 Milliarden Euro sollen bis 2006 für die Forschungsförderung von der EU bereitgestellt werden, davon etwa zwei Milliarden für die Biotechnologie. Damit können auch Forscher gefördert werden, die jetzt oder künftig aus „überzähligen“ menschlichen Embryonen weitere Stammzelllinien gewinnen. So will es auch die Mehrzahl der europäischen Länder. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Länder plädierten neben Deutschland lediglich Österreich und Italien dafür, die Förderung auf Projekte an bestehenden Stammzelllinien zu beschränken.
Doch nach monatelangem Streit zu den ethischen Fragen verzichtete das EU-Parlament auf seine ursprüngliche Forderung nach strengen ethischen Grenzen und beugte sich damit dem Ministerrat, der diese abgelehnt hatte. Schriftlich fixiert wurden somit nur allgemeine ethische Erwägungen. So soll die Bioethik-Konvention des Europarates eingehalten werden. Die Europäische Kommission gab allerdings zu Protokoll, dass sie die Genehmigungspraxis restriktiver gestalten wolle. Die konkreten Auswirkungen dieser Ankündigung sind jedoch fraglich, denn diese Zusage ist rechtlich nicht bindend. „2005 wird eine neue Kommission eingesetzt. Diese muss sich dann nicht an die Vorgabe halten“, erläutert Gentechnik-Experte Dr. med. Peter Liese (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments. Voraussichtlich wird sich die Kommission (zunächst) an den Regelungen orientieren, die das Europäische Parlament bei der ersten Lesung am 14. Dezember 2001 vorgeschlagen hatte. Danach sollen weder die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken noch Forschungsaktivitäten, die auf das reproduktive Klonen von Menschen zielen oder das menschliche Erbmaterial verändern, mit EU-Mitteln gefördert werden. Auch das therapeutische Klonen soll nicht finanziert werden.
Im Juni wird der Rat der EU-Forschungsminister das spezifische Programm des 6. Forschungsrahmenprogramms erarbeiten – ohne Mitspracherecht des Parlaments. Dann wird es darauf ankommen, dass Deutschland auf einer Präzisierung der Regelungen besteht. Bisher hat Bun­des­for­schungs­minis­terin Edelgard Bulmahn (SPD) dies auch konsequent getan, doch die Erklärung der Ministerin wurde lediglich zur Kenntnis genommen. „Wir vertreten auch weiterhin strikt und ohne Kompromisse die Position des Deutschen Bundestages“, sagt jetzt ihre Sprecherin. Eine „Rückfallposition“ der Ministerin gäbe es nicht. Das Papier aus dem Forschungsministerium, das eine solche erwägt und das vor einigen Wochen an die Öffentlichkeit gedrungen war, sei lediglich der Entwurf eines Fachreferenten und weder mit der Ministerin abgestimmt noch deren Strategie. Über diese schweigt man jedoch im Bun­des­for­schungs­minis­terium.
Beschließt der Ministerrat endgültig, die Stammzellforschung ab 2003 ohne Beschränkungen zu fördern, sind Konflikte mit dem neuen deutschen Stammzellgesetz, das der Bundestag soeben verabschiedet hat, programmiert. Danach darf in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland hergestellt wurden. Zudem dürfen deutsche Forscher auch im Ausland nur an embryonalen Stammzellen forschen, die der deutschen Stichtagsregelung entsprechen. Doch: „Ob deutsche Forscher im Ausland an Forschungsarbeiten an frisch hergestellten Stammzellen beteiligt sind, wird niemand genau kontrollieren können“, vermutet Dr. med. Wolfgang Wodarg (SPD), Mitglied der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ des Bundestages.
Probleme bei der Kooperation
Auch der Bonner Stammzellforscher Prof. Dr. med. Oliver Brüstle beklagt
eine mögliche Kollision der deutschen Gesetzgebung mit dem 6. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union. „Das Stammzellgesetz behindert die Zusammenarbeit mit europäischen Labors, die gerade im Begriff sind, neue Stammzelllinien zu etablieren“, befürchtet er. Hervorragende Forscher würden nicht nach Deutschland kommen. Da die meisten der bislang gut charakterisierten Zelllinien aus Israel, Australien oder den USA stammten, erklärt Brüstle, würden deutsche Forscher quasi gezwungen, auf diesem Gebiet mit außer-
europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.
Dr. med. Eva A. Richter
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