ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2002VdK zur Gesundheitspolitik: Keine englischen Verhältnisse

POLITIK

VdK zur Gesundheitspolitik: Keine englischen Verhältnisse

Dtsch Arztebl 2002; 99(21): A-1409 / B-1175 / C-1126

Grabar, Edda

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Disput: Gerhard Schröder und Edmund Stoiber. Fotos: ddp
Disput: Gerhard Schröder und Edmund Stoiber. Fotos: ddp
Schröder und Stoiber streiten über die Einführung von Grund- und Wahlleistungen in der GKV.

Auf der Schlusskundgebung des 14. Ordentlichen Bundesverbandstages des Sozialverbands Deutschland VdK, bei dem sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) anwesend waren, forderte VdK-Präsident Walter Hirrlinger Antworten der Parteien zur Gesundheits- und Sozialpolitik. Klare Perspektiven seien weder in der Renten- noch der Kran­ken­ver­siche­rungspolitik zu erkennen, sagte Hirrlinger an den Bundeskanzler gerichtet. Stoiber warnte er davor, eine Gesundheitsreform auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Der VdK lehnte den Plan der CDU/CSU, die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung in Grund- und Wahlleistungen aufzuteilen, oder eine Selbstbeteiligung der Patienten ab: „Die Vorschläge der Union führen uns in englische Verhältnisse.“ Der VdK begrüßt hingegen die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte. Nicht nur die Kassen, auch Ärzte und Apotheker müssten sich dem Wettbewerb stellen. Einsparmöglichkeiten erhofft sich Hirrlinger vom Arzneiversandhandel. Dagegen stößt die neue Fallpauschalregelung für das Krankenhaus beim VdK auf Unmut. Sie berge die Gefahr, „dass wir den blutigen Patienten bekommen“.
Bundeskanzler Gehard Schröder (SPD) sprach sich entschieden gegen Privatisierungen aus: „Eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen wird es mit uns nicht geben.“ In der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung und in der Pflegeversicherung setze sich die SPD dafür ein, das bewährte Solidarprinzip zu erhalten. Auf dieser Basis könne man über mehr Effizienz und Wettbewerb diskutieren. Den Risiko­struk­tur­aus­gleich verteidigte Schröder als Teil des Solidarprinzips. Die von der Union geforderten Selbstbehalte lehnte er strikt ab. Mit der Einführung der Programme für chronisch Kranke hätte die Regierung dafür gesorgt, dass nun erstmals flächendeckend eine optimale Versorgung sichergestellt werde. „Die Kassen sollen nicht um möglichst gesunde Versicherte konkurrieren, sondern um die beste Versorgung der Patienten im Wettbewerb“, sagte der Bundeskanzler. Die Disease-Management-Programme, das Behindertengleichstellungsgesetz, die Verbesserungen in der Pflege und der Rentenreform seien bedeutende Maßnahmen, die die Regierung in der Sozialpolitik eingeleitet habe.
Schröders bayerischer Widersacher Edmund Stoiber forderte mehr Tranzparenz, mehr Wettbewerb und mehr Wahlfreiheit. Die Union wolle die Möglichkeit schaffen, freiwillig auf bestimmte Leistungen zu verzichten oder einen Selbstbehalt zu vereinbaren und dafür niedrigere Beiträge zu zahlen. „Nur durch mehr Wahlfreiheit und damit mehr Wettbewerb und Effizienz können wir auch in Zukunft Spitzenmedizin für jedermann gewährleisten“, sagte Stoiber. Beschäftigung und Sozialpolitik stehen für ihn in engem Zusammenhang. „Wer wirtschaftlich absteigt, wird auch sozial absteigen“, sagte Stoiber.
Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen sieht der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Fritz Kuhn, vor allem in der ambulanten Versorgung. Seine Kritik an den KVen: „Wenn es in Berlin mehr Röntgenpraxen als in ganz Italien gibt, dann funktioniert die ärztliche Selbstverwaltung nicht mehr.“ Edda Grabar
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