ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2002Hauptstadtkongress „Medizin und Gesundheit“: Gesundheitspolitische Bühne

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Hauptstadtkongress „Medizin und Gesundheit“: Gesundheitspolitische Bühne

Richter, Eva A.

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Etwa 200 Ärzte, Psychotherapeuten, Arzthelferinnen und Krankenschwestern demonstrierten zum Auftakt des Hauptstadtkongresses gegen die Gesundheitspolitik der rotgrünen Regierung. Aufgerufen hatte dazu der Aktionsrat Berliner Kassenärzte und Psychotherapeuten. Zu den Demonstranten sprach sowohl der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, als auch der KBV-Vorsitzende, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm.
Etwa 200 Ärzte, Psychotherapeuten, Arzthelferinnen und Krankenschwestern demonstrierten zum Auftakt des Hauptstadtkongresses gegen die Gesundheitspolitik der rotgrünen Regierung. Aufgerufen hatte dazu der Aktionsrat Berliner Kassenärzte und Psychotherapeuten. Zu den Demonstranten sprach sowohl der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, als auch der KBV-Vorsitzende, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm.
Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Dies war beim
diesjährigen Hauptstadtkongress nicht zu übersehen.

Vier Monate vor der Bundestagswahl bot der Hauptstadtkongress „Medizin und Gesundheit“ Politikern aller Parteien eine gute Gelegenheit, erneut ihre Vorstellungen zu einer „neuen Gesundheitspolitik“ zu präsentieren. 5 000 Teilnehmer und 300 Referenten kamen vom 15. bis 17. Mai nach Berlin, um sich fachlich fortzubilden und gesundheitspolitisch zu diskutieren. Zum fünften Mal fand der Hauptstadtkongress, der die drei Kongresse – „Krankenhaus – Klinik – Rehabilitation 2002“, das „Deutsche Ärzteforum 2002“ und den „Deutschen Pflegekongress 2002“ – vereint, inzwischen statt. Neu in diesem Jahr: ein eigenes „Hauptstadtforum Gesundheitspolitik“, darin integriert das „Forum der EU-Kommission“ sowie das „Forum der Versicherungen“.
„Die gesundheitspolitische Weichenstellung erfolgt jetzt“, betonte Ulf Fink (CDU), einer der Initiatoren des Kongresses. Für reichlich Zündstoff sorgten in der Diskussion zwischen den Vertretern der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU die gesundheitspolitischen Forderungen aus den jeweiligen Wahlprogrammen. Während die CDU/CSU Wahlleistungen für und Selbstbeteiligung der Patienten fordert, plädiert die SPD dafür, die Versicherungspflichtgrenze heraufzusetzen. Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten: Stärkung der Prävention, Verbesserung der Versorgungsqualität und der Patientenrechte. Als der Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Prof. Dr. Friedrich Wilhelm Schwartz, seine zehn Positionen zu einer Gesundheitsreform in Deutschland vorstellte, war die Einigkeit noch größer. „Die Thesen kann ich unterschreiben“, erklärte Dr. Martin Pfaff (SPD). Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Lohmann, pflichtete ihm bei: „Ich auch.“
Schwartz begrüßte die von der rot-grünen Regierung eingeleiteten Reformschritte, forderte jedoch weitere – „sozial ausgewogen, aber ohne Denkverbote“. „Keine der für eine Reform der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) infrage kommenden finanziellen und anreizwirksamen Reformoptionen auf der Ausgaben- wie der Einnahmenseite kann im Reformprozess ausgeschlossen werden“, betonte der Vorsitzende des Sachverständigenrates. Es bedürfe stattdessen einer Mischung aller dieser Maßnahmen, da durch die demographische Entwicklung die GKV künftig noch mehr belastet werde. Schwartz will eine Gesundheitsreform in Deutschland nicht auf die GKV beziehungsweise den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches V reduziert sehen. Diese müsse sich vielmehr zugleich auf Pflege, Rehabilitation, sonstige Sozialgesetzbücher sowie auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst beziehen. Der Patient müsse zum zentralen gesundheitspolitischen Leitbild für die Inhalte und Strukturen gesundheitlicher Leistungen werden.
„Das deutsche Gesundheitswesen leistet nicht das, was es angesichts des finanziellen, technischen und personellen Ressourceneinsatzes leisten könnte“, erklärte der Sachverständige. Dies läge einerseits an der in Deutschland existierenden Unter-, Über- und Fehlversorgung, andererseits aber auch an einem Mangel an Versorgungsforschung und Prävention. Die vom Runden Tisch angekündigten ersten Ansätze zur Stärkung der Prävention seien notwendig, reichten aber keinesfalls aus. Wenn sie nicht nur Absichtserklärungen sein sollten, wäre ein nationales Umdenken über die Grenzen der GKV hinaus erforderlich. Die Politik müsse dazu auch Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten schaffen.
Die geplanten Disease-Management-Programme wertete Schwartz als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Sie könnten jedoch nur eine Übergangslösung sein und dürften nicht auf eine Kostensenkung, sondern lediglich auf eine Qualitätsverbesserung zielen, betonte er. „Das Geld muss beim multimorbiden Dauerpatienten den Leistungen folgen; die Vergütungen sollten zunehmend ergebnis- und qualitätsorientiert erfolgen“, sagte Schwartz.
Vorschläge zur Verbesserung der Vergütungsformen unterbreitete auch Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Er halte nach wie vor am Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kollektivverträgen mit den Kassen fest, betonte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Doch auch eine flexiblere Vertragsgestaltung, die beispielsweise auch Einzelverträge ermögliche, wäre denkbar. Seine Pläne will Richter-Reichhelm bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV in der kommenden Woche in Rostock mit den Delegierten diskutieren. Dr. med. Eva A. Richter
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