ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2002Freistellungsauftrag: Transparenz pur

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Freistellungsauftrag: Transparenz pur

Dtsch Arztebl 2002; 99(21): A-1452 / B-1234 / C-1107

Löwe, Armin

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LNSLNS Banken müssen neben den Freistellungsaufträgen auch die ausgezahlten Kapitalerträge melden.

Der Steuerzahler ist für den Fiskus völlig transparent geworden – durch den Freistellungsauftrag. Mit einer Verfügung hat die Oberfinanzdirektion Hannover zudem im Herbst 2001 die Finanzämter aufgefordert, die über den Freistellungsauftrag gewonnenen Informationen im Besteuerungsverfahren uneingeschränkt zu nutzen.
Mit dem Freistellungsauftrag an seine Bank kann der Anleger vermeiden, dass von seinen Zins- und Dividendeneinnahmen die 30-prozentige Zinsabschlagsteuer einbehalten wird. Die maximale Höhe für den Freistellungsauftrag liegt bei 1 550 € für Ledige und 3 100 € für Verheiratete. Bis zu diesem Betrag sind Zins- und Dividendeneinnahmen von der Einkommensteuer befreit (Freibetrag).
Bis vor kurzem war der Fiskus nur in der Lage, die erteilten Freistellungsaufträge zu kontrollieren, nicht aber die ausgezahlten und freigestellten Kapitalerträge zu erfassen. Das hat sich geändert. Denn die Banken müssen nun neben den Freistellungsaufträgen auch die ausgezahlten Kapitalerträge an das Bundesamt für Finanzen in Koblenz melden. Davor schützt kein Bankgeheimnis.
Das Bundesamt erfasst alle diese Meldungen der Kreditinstitute und stellt sie in elektronischer Form der Finanzverwaltung zur Verfügung. Die Finanzämter sind gehalten, auf diese Datei bei der Bearbeitung der Steuererklärung zurückzugreifen. Dadurch hat das Finanzamt nun die volle Kontrolle über die Zins- und Dividendeneinnahmen, wenn ein Freistellungsauftrag erteilt wird. Wer dies aber nicht tut, verzichtet auf 30 Prozent der Zins- und Dividendeneinnahmen bis 1 550 € beziehungsweise 3 300 €.
Da die maximale Einbuße nur 465 € beziehungsweise 900 € beträgt, rät der Newsletter „Fuchsbriefe“ Beziehern hoher Einkommen, zu prüfen, ob sie nicht auf die Erteilung eines Freistellungsauftrags verzichten sollten. Dann kann die Finanzverwaltung die Höhe der Zins- und Dividendeneinnahmen nicht kontrollieren. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass alle Zins- und Dividendeneinkünfte in der Steuererklärung angegeben werden müssen. Sonst macht sich der Steuerpflichtige der Steuerhinterziehung schuldig.
Bis zum 30. Juni 2001 liegen die Daten über erteilte Freistellungsaufträge der letzten Jahre der Finanzverwaltung vor. Dies berichtete die „Wirtschaftswoche“. Damit kann der Fiskus auch die Kapitaleinkünfte 2000 überprüfen. Darüber sollten sich Steuerpflichtige, die in der Vergangenheit Kapitalerträge erzielt haben, im Klaren sein.
Im Jahr 2000 wurden die Freibeträge von zuvor 6 200 DM (Ledige) und 12 400 DM (Verheiratete) auf die Hälfte herabgesetzt. Mit Sicherheit wird die Finanzverwaltung stutzig, wenn die in der Steuererklärung genannten Kapitalerträge im Jahr 2000 nur noch 3 100 DM beziehungsweise 6 200 DM ausmachen, wenn im Jahr zuvor 6 200 DM und 12 400 DM genannt wurden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Finanzbeamte die Angaben für 2000 eingehend überprüfen und den Steuerpflichtigen um Aufklärung bitten. Kann dieser den Sachverhalt nicht hinreichend erklären, wird der Finanzbeamte vom Kreditinstitut Auskünfte verlangen. Wenn die Wertpapiere inzwischen veräußert wurden, werden möglicherweise auch Kontoverbindungen ins Ausland sichtbar, und die Finanzverwaltung kann auch die Steuerfahndung einschalten. Das Bankgeheimnis schützt nur vor einer Rasterfahndung ins Blaue.
Armin Löwe
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