ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2002Keine Ansprüche gegen Ärztin: Unterhaltspflicht des Vaters bestätigt

VARIA: Rechtsreport

Keine Ansprüche gegen Ärztin: Unterhaltspflicht des Vaters bestätigt

Dtsch Arztebl 2002; 99(21): A-1455 / B-1238 / C-1161

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LNSLNS Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Behandlungsvertrag, den eine Frau mit einer Frauenärztin schließt, keine Schutzwirkung zugunsten des Vaters eines Kindes hat. Deshalb muss der Vater für ein ungewolltes Kind Unterhalt zahlen. Die 12-jährige Mutter war, ohne es zu wissen, bereits in der 16. Woche schwanger, als sie sich von der Frauenärztin untersuchen ließ. Diese verschrieb ihr die Anti-babypille. Eine sonographische Untersuchung oder ein Schwangerschaftstest wurden nicht vorgenommen. Der Kläger trug vor, die Frauenärztin hätte die Schwangerschaft erkennen müssen. Dann wäre ein legaler Abbruch möglich gewesen. Er begehrte von der Ärztin die Freistellung von Unterhaltsansprüchen für sein nichteheliches Kind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ließen sich derartige Schadensersatzansprüche nur ableiten, wenn ein Abbruch rechtmäßig gewesen wäre. § 218a StGB lässt diesen nur zu, wenn eine medizinische oder eine kriminologische Indikation vorliegt. Ein allein auf der Beratungslösung beruhender Schwangerschaftsabbruch (straffreier Abbruch) nach § 218a Abs. 1 StGB, der im vorliegenden Fall infrage gekommen wäre, wäre hingegen nicht rechtmäßig gewesen. Bereits deshalb könne ein Vertrag, der eine Untersuchung zur Vorbereitung eines solchen Schwangerschaftsabbruchs beinhaltet, auch nicht Grundlage eines Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens sein. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2002, Az.: VI ZR 190/01) Be
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