ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2002Überprüfung von Röntgeneinrichtungen: Gebührenerhebung durch „Ärztliche Stelle“ unzulässig

VARIA: Rechtsreport

Überprüfung von Röntgeneinrichtungen: Gebührenerhebung durch „Ärztliche Stelle“ unzulässig

Dtsch Arztebl 2002; 99(21): A-1455 / B-1238 / C-1161

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LNSLNS Der Rechtsstreit betraf die Frage, ob Entgelte für die Prüfung von Röntgeneinrichtungen nach § 16 Abs. 3 Röntgenverordnung (RöV) rechtmäßig erhoben wurden. Nach der RöV wurde in Hessen eine Stelle geschaffen, die Strahlenschutzverantwortlichen und anwendenden Ärzten Vorschläge zur Strahlenverringerung macht. Diese „Ärztliche Stelle“ wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von den beteiligten Körperschaften (Lan­des­ärz­te­kam­mer und Kassenärztliche Vereinigung) nach einer Vereinbarung mit dem Sozialministerium errichtet. Von 1989 bis 1998 forderte diese Stelle von Ärzten Röntgenbilder und Unterlagen an, nahm Prüfungen vor und erstellte Prüfberichte. Dafür sollten die Ärzte ein kostendeckendes Entgelt zahlen. Die beklagten Ärzte verweigerten unter Hinweis auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage die Zahlung in Höhe von rund 1 400 Euro.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist ihrer Auffassung gefolgt. Die Erhebung von Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) unterliegt einem strengen Vorbehalt des Gesetzes. § 16 Abs. 3 RöV könne hier nicht als ausreichende Rechtsgrundlage angesehen werden. Die „Ärztliche Stelle“ kann Ansprüche nicht auf das Verwaltungskostengesetz stützen. Es räumt lediglich Behörden das Recht ein, Gebühren und Kosten zu erheben. Auch das Atomgesetz stützt eine entsprechende Regelung nicht. Vielmehr hätte der Gesetzgeber selbst eine entsprechende Regelung treffen müssen. Die Festsetzung von Entgelten nach der Röntgenverordnung war somit nicht zulässig. (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. September 2001, Az.: 5 UE 4102/00) Be
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