ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2002EBM 2000 Plus: Im Schweinsgalopp über die Hürden

POLITIK

EBM 2000 Plus: Im Schweinsgalopp über die Hürden

Dtsch Arztebl 2002; 99(22): A-1479 / B-1239 / C-1157

Maus, Josef

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KBV-Honorardezernent Dr. med. Andreas Köhler: enger Zeitplan für die Einführung der neuen Gebührenordnung
KBV-Honorardezernent Dr. med. Andreas Köhler: enger Zeitplan für die Einführung der neuen Gebührenordnung
Ein Urteil des Bundessozialgerichts zu den Praxisbudgets
zwingt die KBV zur raschen Einführung der neuen Gebührenordnung –
notfalls im Konflikt mit den Kassen.

Der neue EBM 2000 Plus wird vermutlich früher in Kraft treten, als dies selbst optimistische Befürworter der Reform noch unmittelbar vor Beginn der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 27. Mai in der Stadthalle Rostock erwartet hatten. Vorstand und Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind fest entschlossen, die neue Gebührenordnung – notfalls auch im Konflikt mit den Krankenkassen – noch in diesem Jahr durchzusetzen. Der Grund für die überraschende Wende ist ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Kostensätzen der seit viereinhalb Jahren eingeführten Praxisbudgets.
Geklagt hatte ein Dermatologe im Zusammenhang mit Honorarbescheiden aus dem Jahr 1998. Das BSG entschied, dass der gemeinsame Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen bis zum 1. Januar 2003 die dem Praxisbudget zugrunde gelegten Kostensätze überprüfen müsse. Honorarbescheide, die auf einer unveränderten Regelung der Praxisbudgets basieren, könnten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als rechtmäßig angesehen werden.
Die KBV steckt damit in einem Dilemma. Folgt man der Auflage des Gerichts, müssten alle Praxisbudgets aller Arztgruppen neu kalkuliert werden. Dazu sind unter anderem die Überprüfung der Kostensätze, die Aktualisierung des Bezugsjahres von 1994 auf das Jahr 2000, die Neuberechnung der Fallzahlen je Arzt und des Berechnungspunktwertes sowie die Veränderung der Fallpunktzahlen notwendig. Die KVen wären zudem gezwungen, ihre mühsam aufgestellten Honorarverteilungsmaßstäbe anzupassen.
Dr. med. Andreas Köhler, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Honorardezernent der KBV, hält dies für eine Herkulesarbeit. Die Selbstverwaltung wäre damit auf längere Zeit gebunden.
Schwerer jedoch wiegt eine politische Konsequenz: Würden die schon damals als Not- und Übergangslösung eingeführten Praxisbudgets jetzt neu berechnet, wäre dies ein Signal in die falsche Richtung. Die KBV kämpft für die Abschaffung der Budgetierung im Gesundheitswesen – eine Forderung, die zurzeit nicht nur von den Oppositionsparteien unterstützt wird. Auch die derzeitige Bundesregierung hat mit der Abschaffung der Arzneimittelbudgets ihren Willen erkennen lassen, die Budgetierung insgesamt zu überwinden.
In dieser Situation Praxisbudgets neu zu beleben, hieße solche Budgets auch in Zukunft zu akzeptieren. Das kann nicht im Sinne der Kassenärzte sein, erst recht nicht im Hinblick auf die bevorstehende Einführung der DRGs in den Krankenhäusern und der damit verbundenen Leistungsverlagerung in die ambulante Versorgung.
Neuberechnung der Praxisbudgets oder Vorrang für den EBM 2000 Plus: Die Delegierten folgten der Empfehlung des KBV-Vorstandes und Länderausschusses, die neue Gebührenordnung notfalls auch im Konflikt mit den Kassen im erweiterten Bewertungsausschuss durchzusetzen.
Neuberechnung der Praxisbudgets oder Vorrang für den EBM 2000 Plus: Die Delegierten folgten der Empfehlung des KBV-Vorstandes und Länderausschusses, die neue Gebührenordnung notfalls auch im Konflikt mit den Kassen im erweiterten Bewertungsausschuss durchzusetzen.
Die Alternative ist die rasche Einführung des neuen EBM, an dem schon länger als zwei Jahre gearbeitet wird. Vorstand und Länderausschuss, die erst in Rostock mit dem BSG-Urteil konfrontiert worden waren, haben sich unmittelbar vor der Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf einen engen Zeitplan für die jetzt notwendigen Schritte verständigt.
Danach soll das Konzept des EBM 2000 Plus bis Ende Juni fertig gestellt und mit den Beratenden Fachausschüssen (vertreten sind dort die verschiedenen Arztgruppen) abgestimmt sein. Im Juli sollen Vorstand und Länderausschuss sich erneut mit dem Entwurf der neuen Gebührenordnung befassen. Bis Mitte August soll die Reform im Bewertungsausschuss mit den Krankenkassen abgestimmt werden. Bereits am 13. September sieht der Zeitplan die entscheidende Sitzung des Bewertungsausschusses vor.
Da nicht davon auszugehen ist, dass die Krankenkassen dem neuen EBM, der für die Kassenärzte günstiger sein dürfte als der derzeitige, zustimmen, bereitet sich der KBV-Vorstand auf die Anrufung des erweiterten Bewertungsausschusses vor. Dieses Gremium, das als Schiedsamt entscheidet, wenn sich die Vertragspartner zuvor nicht einigen können, soll im Dezember tagen.
Noch überraschender als für den Vorstand und den Länderausschuss kam die neue Situation für die Delegierten. Sie waren nach Rostock gekommen, um sich in aller Gelassenheit einen „Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des EBM“ anzuhören. Anstelle des Routineberichts kam dann jedoch die Aufforderung zum Durchmarsch.
Obwohl das Konzept des neuen EBM in seinen Grundzügen und auch Detailregelungen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung aufgrund wiederholter Beratungen (zuletzt im Dezember 2001 in Berlin) nicht unbekannt war, verlief die Diskussion zunächst so, als würden die Delegier-
ten erstmals mit der Gebührenordnungsreform konfrontiert. Tatsächlich war es aber eher der unerwartete Zeitdruck, der viele Delegierte irritierte. So sagte Dr. med. Ulrich Thamer, KV Westfalen-Lippe: „Gestern noch war der neue EBM weit weg, und jetzt sollen wir ihn im Schweinsgalopp durchziehen. Mir geht das zu schnell, denn ein neuer EBM bringt eine Menge Unruhe.“
Auch Dr. med. Michael Späth, KV Hamburg, warnte: „Eine Umstellung unter derart großem Zeitdruck wäre ein Riesenfehler, den wir alle später ausbaden müssen.“ Thamer, Späth und auch andere Delegierte vertraten die Auffassung, dass eine Anpassung der Praxisbudgets schneller gelingen würde und weniger Risiken berge. Die KVen könnten die Neuberechnung der Praxisbudgets „innerhalb von 14 Tagen
leisten“, behaupteten verschiedene Redner.
Dr. med. Ulrich Thamer: „Gestern noch war der neue EBM weit weg . . .“
Dr. med. Ulrich Thamer: „Gestern noch war der neue EBM weit weg . . .“
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Köhler und auch der KBV-Vorsitzende Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm wiesen indessen darauf hin, dass der EBM 2000 Plus weitgehend fertig gestellt sei und auch die Anregungen und Bedenken der Berufsverbände zum größten Teil bereits eingearbeitet seien. Gleichwohl sind Bedenken gegenüber einer Einführung der Reform „im Schweinsgalopp“ durchaus verständlich. Der neue Zeitplan zur Einführung des EBM lässt eine Erprobungsphase, wie ursprünglich vorgesehen, nicht mehr zu. Das Bundessozialgericht, meinen die KBV-Juristen, würde möglicherweise eine Überschreitung der von ihm gesetzten Frist zum 1. Januar 2003 um ein Quartal tolerieren, wenn bis dahin eine neue Gebührenordnung beschlossen wäre. Mehr aber nicht.
Unsicherheit besteht allerdings auch in der Frage, ob ein neuer EBM für die Kassenärzte wirklich günstiger wäre, wenn die Entscheidung im erweiterten Bewertungsausschuss fällt. So ist derzeit zwischen den Krankenkassen und der KBV die Höhe des kalkulierten Arztlohnes umstritten. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hatte im Dezember vergangenen Jahres in Berlin darauf beharrt, sich nicht mit den Kassen auf Kompromisse einzulassen, sondern den ursprünglich vorgesehenen höheren Arztlohn zu fordern. Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller, KV Bayerns, fragte deshalb: „Was tun wir, wenn der erweiterte Bewertungsausschuss uns auf den niedrigeren Arztlohn festlegt? Akzeptieren wir das?“ „Selbst dann“, entgegnete Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, „bringt das mehr, als bisher gezahlt wird.“ Köhler ergänzte: „Entscheidend ist die Einführung des Standardbewertungssystems als neues Prinzip. Dies wäre ein Erfolg, selbst wenn die Bewertung zunächst niedriger ausfallen sollte als gewünscht.“
Der KBV-Vorstand bewies in der Diskussion Geschlossenheit. Dr. med. Hans-Friedrich Spies: „Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat beschlossen, Praxisbudgets so schnell wie möglich abzuschaffen, sie hat auch beschlossen, notfalls den erweiterten Bewertungsausschuss anzurufen. Wir sollten uns, bitte schön, an die eigenen Beschlüsse erinnern!“ Dr. med. Werner Baumgärtner appellierte an die Delegierten, nüchtern abzuwägen, aber nicht zu lange zu zögern: „Entscheiden Sie sich dafür, in die Offensive zu gehen – raus aus der Budgetierung!“
Vor der Entscheidung:
Raus aus der Budgetierung
Auch Richter-Reichhelm betonte diesen Aspekt: „Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung: Wollen wir aus der Budgetierung raus? Wenn ja, dann fordere ich Sie auf: Denken Sie an die Zukunft, geben Sie uns eine Chance!“
Nach langer und kontroverser Diskussion folgten die Delegierten schließlich der Empfehlung von Vorstand und Länderausschuss. Sie stimmten der Einführung des EBM 2000 Plus im neuen Zeitplan zu, forderten aber, eine Klausurtagung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung bis Ende August einzuberufen. Dabei soll der KBV-Vorstand umfassend „über Inhalt, finanzielle Auswirkung und Strukturveränderung“ durch den neuen EBM informieren. Zudem wünschten die Delegierten Aufklärung über die erforderlichen Maßnahmen zur Leistungsbegrenzung und zur Vermeidung von ungewollten Verwerfungen. Josef Maus

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