4. Ostdeutscher Kassenärztetag: „Ausbeutung der eigenen Arbeitskraft“

Angela Merkel zeigte Verständnis für die Probleme der ostdeutschen Ärzte: „Sie werden behandelt wie die letzten Idioten der Nation.“

Die Mittel für die ambulante Versorgung in Ostdeutschland müssen
auf das Westniveau angehoben werden.

Bleibt die Situation der ostdeutschen Ärzte bestehen, bricht in drei Jahren die ambulante Versorgung in Ostdeutschland zusammen“, warnte Dr. med. Hans-Joachim Helming, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg beim 4. Ostdeutschen Kassenärztetag. Die Arbeitsgemeinschaft der KVen der neuen Bundesländer hatte dazu am 25. Mai nach Rostock eingeladen. Etwa 800 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten waren dem Aufruf gefolgt und unterstützten mit Standing Ovations die vom Vorsitzenden der gastgebenden KV Mecklenburg-Vorpommern, Dr. med. Wolfgang Eckert, an die Politik gerichteten Forderungen: Angleichung der finanziellen Mittel für die ambulante Versorgung im Osten an das Westniveau sowie zeitweise eine zusätzliche finanzielle Unterstützung.
Im Vergleich zu den westlichen Bundesländern müssen die ostdeutschen Ärzte und Psychotherapeuten (zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung) mit 77 Prozent der finanziellen Mittel pro Versicherten innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung auskommen. Aufgrund einer geringeren Arztdichte und einer Morbidität von 130 Prozent besteht zudem ein um etwa 15 Prozent höherer Versorgungsbedarf. Die ostdeutschen Ärzte arbeiten mehr, verdienen aber deutlich weniger als ihre westdeutschen Kollegen. „Wir haben nach wie vor eine Sozialmauer“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. „Wenn die Versorgung nur noch unter Ausbeutung der eigenen Arbeitskraft sicherzustellen ist, dann ist das unerträglich.“
„Länger halten wir das nicht durch“, konstatierte Eckert. Er habe gehofft, dass nach den beiden Ostdeutschen Kassenärztetagen 1998 und 1999 in Leipzig keiner mehr nötig sei. Doch: „Noch immer bedrücken uns die gleichen Sorgen!“
In der Tat treten die Probleme, mit denen auch die westdeutschen Ärzte zu kämpfen haben, im Osten besonders zutage. Die Abwanderung von jungen Ärzten, der ständige Regressdruck durch Budgets oder Richtgrößen und die sinkende Attraktivität des Arztberufes führen zu einem Ärztemangel.
Vor allem in ländlichen Gebieten sei er bereits deutlich zu spüren, sagte
Dr. med. Burghard John, Vorsitzender der KV Sachsen-Anhalt. „Wir müssen nun einen Sog von West nach Ost erzeugen.“ Dafür sei zeitweise zusätzlich zur Ost-West-Angleichung ein Aufschlag von etwa zehn Prozent notwendig.
Wenn die Ärzte und Psychotherapeuten in Rostock konkrete Zusagen von der Politik erwartet hatten, wurden sie enttäuscht. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte zwar, dass die Lösung der Probleme am Geld nicht scheitern dürfe. Den Kassenärzten versprach sie jedoch lediglich die besondere Aufmerksamkeit der CDU nach einem möglichen Regierungswechsel. Merkel wandte sich gegen Budgetierung, Regresse und eine Verstaatlichung und Ökonomisierung der Medizin. „Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann“, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae. Im Falle eines Regierungswechsels will er allerdings sofort eine Gesundheits- und Steuerreform umsetzen. Seine Rezepte: Eigenverantwortung der Patienten, Selbstbehalte, Kostenerstattung, Grund- und Wahlleistungen, feste Preise, gleiche Vergütung Ost und West sowie Steuererleichterungen. Von den Regierungsparteien waren keine prominenten Vertreter erschienen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatten abgesagt.
Eckert kritisierte die Politik der jetzigen Bundesregierung heftig. Die Wiedereinführung der Arzneimittelbudgets und Abschaffung der Regelleistungsvolumina zu Beginn der Wahlperiode hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Die spätere Abschaffung des Arzneimittelbudgets durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hätte die Situation in keiner Weise verbessert. So seien die Ausgaben für die ärzliche Behandlung im Osten gesunken anstatt zu steigen. Auch das Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips hätte einen Webfehler. Die sechs Prozent Honorarsteigerung, die dem Osten in den nächsten drei Jahren versprochen worden wären, müssten zunächst von den Kassenärzten eingespart werden.
Dr. med. Eva A. Richter