ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2002TOP V - (Muster-)Berufsordnung: Werbeverbot für Ärzte gelockert

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP V - (Muster-)Berufsordnung: Werbeverbot für Ärzte gelockert

Dtsch Arztebl 2002; 99(23): A-1571 / B-1339 / C-1238

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Patienten können sich künftig leichter über die Qualifikation und Tätigkeitsschwerpunkte eines Arztes informieren.

Der Antrag des Vorstands zur Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Der Antrag des Vorstands zur Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Der Patientenschutz muss als hohes Gut immer erhalten bleiben. Daran sollten auch Lockerungen des Werbeverbots nichts ändern. Dennoch machten einige vor kurzem ergangene Gerichtsurteile eine Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung (MBO) notwendig, sagte Dr. Ingo Flenker, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Vorsitzender der Berufsordnungsgremien der Bundes­ärzte­kammer, beim 105. Deutschen Ärztetag in Rostock. In einer „Kaskade von monatlichen Entscheidungen“ hätten sich Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht mit Fragen der Werbung von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Rechtsanwälten befasst und grundsätzliche Entscheidungen zu dem Bereich der beruflichen Kommunikation freiberuflich Tätiger getroffen.
So hatte Flenker zufolge das Bundesverwaltungsgericht es im April 2001 den Ärzten gestattet, auf ihrem Praxisschild neben der Facharztbezeichnung unter Angabe der verleihenden Orga-nisation den Tätigkeitsschwerpunkt „Akupunktur“ anzukündigen. Im Juli 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Zahnärzte berechtigt sind, auf ihrem Praxisschild nicht nur Qualifikationen anzukündigen, die nach Weiterbildungsrecht erworben wurden, sondern auch sonstige Qualifikationen, die zum Beispiel auf einer Fortbildung beruhen und die nicht nur gelegentlich ausgeübt werden. Im Januar 2002 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass im Bereich der Klinik-Werbung der Begriff „Spezialist“ verwendet werden darf. Im Februar 2002 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Begrenzung von Anzeigen auf bestimmte Anlässe, wie beispielsweise Praxisgründung und Urlaub, nicht mehr angemessen ist und diese Begrenzung daher aufgehoben werden soll. „Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass in einer modernen Informationsgesellschaft auch dem Interesse der Bevölkerung auf Information Rechnung getragen werden muss“, sagte Flenker.
Dr. Ingo Flenker: „Der Patientenschutz muss als hohes Gut erhalten bleiben.“
Dr. Ingo Flenker: „Der Patientenschutz muss als hohes Gut erhalten bleiben.“
Nicht nur die Gerichtsurteile, sondern auch der Vergleich mit anderen europäischen Berufsordnungen erforderten eine Regelung von Details. Die Neufassung könne sich jedoch auf generalklauselartige Bestimmungen beschränken, die Flenker erläuterte. Zweck der Vorschriften sei eine Gewährleistung des Patientenschutzes durch eine sachgerechte und angemessene Information und eine Vermeidung einer dem Selbstverständnis des Arztes zuwiderlaufenden Kommerzialisierung. Auf dieser Grundlage soll, so die Berufsordnung, dem Arzt sachliche berufsbezogene Werbung gestattet werden. Unter berufswidriger Werbung sind, so die novellierte MBO, zum Beispiel Informationen zu verstehen, die „geeignet sind, den Patienten irrezuführen, weil eine falsche Qualifikation angegeben wird oder die eigene Leistungsfähigkeit anpreisend herausgestellt wird“.
Keine Beschränkung bei Größe der Praxisschilder
Wie bisher darf der Arzt Weiterbildungsbezeichnungen angeben sowie künftig zusätzlich sonstige öffentlich-rechtliche Qualifikationen, Tätigkeitsschwerpunkte und im bisher bekannten Maß organisatorische Hinweise. Durch diese Vorschrift wurde, so Flenker, die bisherige Privilegierung der Weiterbildungsbezeichnungen aufgegeben und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gefolgt. Künftig darf auch auf die Ärztekammer hingewiesen werden, die die Qualifikation verliehen hat. Nach der geplanten Neufassung der Regelungen zur beruflichen Kommunikation muss der Arzt auch darauf achten, dass Tätigkeitsschwerpunkte und Qualifikationen nicht mit solchen nach dem geregelten Weiterbildungsrecht erworbenen Fähigkeiten verwechselt werden können. Es dürfen nur solche Tätigkeiten angekündigt werden, die auch regelmäßig ausgeübt werden.
Gestrichen wurde außerdem jede Beschränkung bei der Größe der Praxisschilder. Zuvor war ausdrücklich vorgeschrieben, dass das Schild nicht „in aufdringlicher Form gestaltet und das übliche Maß (etwa 35 x 50 cm) nicht übersteigen“ sollte. Die zuständigen Ärztekammern sind befugt, Unterlagen anzufordern, um die Ankündigungen zu überprüfen. Solche Neuregelungen in der (Muster-)Berufsordnung gibt es für Briefbogen, Rezeptvordrucke, Anzeigen oder Internetpräsentationen. Auch in Zeitungsanzeigen darf der Arzt in regelmäßigen Abständen auf sich aufmerksam machen, unabhängig davon, ob dazu ein besonderer Anlass besteht.
Bevor sich die Delegierten mit der Novellierung der (Muster-)Berufsordnung beschäftigten, gratulierten sie Dr. Frank Ulrich Montgomery zum 50. Geburtstag.
Bevor sich die Delegierten mit der Novellierung der (Muster-)Berufsordnung beschäftigten, gratulierten sie Dr. Frank Ulrich Montgomery zum 50. Geburtstag.
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Streichung der Deklaration von Helsinki
Flenker geht davon aus, dass „mit all diesen Mitteln Transparenz über das ärztliche Leistungsangebot hergestellt wird“. Er wies darauf hin, dass die Ärztekammern durch die zertifizierte Fortbildung künftig ihren Beitrag zur Qualitätssicherung von Informationen leisten werden und dass nach dem Fallpauschalengesetz vergleichende Informationen über Krankenhausleistungen möglich sein werden. Ein von Dr. Michael Schulze, Baden-Württemberg, eingebrachter weitergehender Vorschlag, wonach „dem Arzt Werbung in den Grenzen dieser Berufsordnung, des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gestattet“ werden soll, wurde von den Delegierten abgelehnt.
Beschlossen wurde in einer weiteren Änderung, dass die Deklaration von Helsinki, die bisher berufsrechtlich verankert ist, aus der Berufsordnung gestrichen und in die Verfahrensordnung der Ethikkommissionen aufgenommen werden soll, da sie nach Auffassung der Berufsordnungsgremien „keine originären berufsrechtlichen Pflichten normiert, sondern die Arbeit der Ethikkommission regelt“.
Gisela Klinkhammer

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