ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2002TOP VII – IX - Finanzen: Überschuss dank konsequenter Finanzplanung

POLITIK: Deutscher Ärztetag

TOP VII – IX - Finanzen: Überschuss dank konsequenter Finanzplanung

Dtsch Arztebl 2002; 99(23): A-1574 / B-1346 / C-1254

Clade, Harald

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Dr. Joachim Koch, Vorsitzender der Finanzkommission der Bundesärztekammer: „Der Haushalt und die Steigerungsraten sind ausgewogen und passen in die Zeit.“
Dr. Joachim Koch, Vorsitzender der Finanzkommission der Bundes­ärzte­kammer: „Der Haushalt und die Steigerungsraten sind ausgewogen und passen in die Zeit.“
Straffer Sparkurs der Bundes­ärzte­kammer. Solide
finanzielle Basis für die Berlin-Umzugspläne.

Der Finanzbericht der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) für das Geschäftsjahr 2000/2001 wurde einstimmig (also mit den Stimmen der 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern) gebilligt. Ebenso einstimmig ist dem Vorstand Entlastung erteilt worden. 17 grüne Stimmkarten gab es auch für den Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2002/2003 (1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003) mit einem Volumen von 12 522 000 Euro (Vorjahr: 11 942 426,42 Euro). Vorstand, Geschäftsführung und Finanzgremien versicherten, den Kurs der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Rationalisierung auch bei schwieriger werdenden Aufgaben konsequent fortzusetzen. Die vor acht Jahren reaktivierte mittelfristige Finanzplanung und die intensive Beratung der Finanzgremien auch mit dem Vorstand der Bundes­ärzte­kammer haben sich bewährt.
Prof. Dr. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer: „Der Haushaltsvoranschlag 2002/2003 ist das Ergebnis eines kräftigen Ringens.“
Prof. Dr. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer: „Der Haushaltsvoranschlag 2002/2003 ist das Ergebnis eines kräftigen Ringens.“
Der Vorsitzende des Finanzausschusses der BÄK, Dr. Joachim Koch, Pleidelsheim, versicherte, dass die Finanzkommission streng darauf achten wird, dass der Haushalt und das Wirtschaftsgebaren im Rahmen bleiben.
Der Bericht des Hauptgeschäftsführers der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. Christoph Fuchs, und des Vorsitzenden der Finanzkommission zur Rechnungslegung und zum Haushaltsvoranschlag für das am 1. Juli beginnende Rechnungsjahr konzentrierte sich auf eine Interpretation der einzelnen Haushaltsansätze und Bilanzpositionen sowie auf die bereits weit gediehenen Umzugspläne der Bundes­ärzte­kammer von Köln nach Berlin bis spätestens zum 2. Quartal 2004 – auf der Basis der Ärztetagsbeschlüsse vom Mai 2000.
Umzug nach Berlin: Gesamtplanung steht Fuchs berichtete: Am 20. Dezember 2001 wurde der Bauträgervertrag für den neuen Standort Berlin und für die Neuerrichtung eines Verwaltungskomplexes am Salzufer zwischen der Bundes­ärzte­kammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. einerseits und der Bavaria als Bauträger andererseits abgeschlossen. Insgesamt wird die Büro-Bruttogeschossfläche 5 772 Quadratmeter betragen. Der auf die Bundes­ärzte­kammer entfallende Kaufpreis für den schlüsselfertigen Neubau beträgt einschließlich der Mitnutzungsrechte des Casinos rund 37 Millionen DM beziehungsweise 19,02 Millionen Euro. Dies ist ein Festpreis, um Risiken bei der Kostenschätzung und einer eventuellen Überziehung des Kostenvoranschlags zu vermeiden. Die Raumreserven einer weiteren Etage werden zunächst an fremde Nutzer vermietet. Die Finanzierung des zusätzlichen „strategischen“ Raumbedarfs wird jedoch nicht die Sonderumlage für den Neubau tangieren. Der Kaufpreis der Bundes­ärzte­kammer am Gesamtneubaukomplex beträgt mithin 20,4 Millionen Euro.
Alle 17 Stimmführer der Landesärztekammern stimmten für Entlastung des Vorstandes der Bundesärztekammer und den Etatvoranschlag für 2002/2003.
Alle 17 Stimmführer der Lan­des­ärz­te­kam­mern stimmten für Entlastung des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer und den Etatvoranschlag für 2002/2003.
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Noch Mitte dieses Jahres wird mit dem Neubau begonnen, sodass bereits Ende Frühjahr 2003 voraussichtlich der Rohbau fertig gestellt sein wird.
Die Liegenschaften der Bundes­ärzte­kammer in Köln-Lindenthal wurden inzwischen veräußert und bis zum Zeitpunkt des Umzuges nach Berlin zurückgemietet, damit keine zusätzlichen Risiken bei einer eventuell späteren Veräußerung entstehen. Damit kann das Neubauprojekt ohne größere Liquiditätsengpässe mit Rückgriff auf die zweckgebundene Sonderumlage der Lan­des­ärz­te­kam­mern und die speziell für den Umzug und den Neubau gebildeten BÄK-eigenen Rücklagen finanziert werden. Die Grundlagen dafür sind bereits im Geschäftsjahr 1999/2000 gelegt worden.
Das Geschäftsjahr 2000/2001 verlief unter finanziellen Gesichtspunkten in geregelten Bahnen. Trotz enorm gewachsener Aktivitäten und erhöhter Reiseaktivitäten vor allem nach Berlin wurde der Haushaltsvoranschlag eingehalten. Zum dritten Mal in Folge weist das Geschäftsjahr einen beachtlichen Überschuss, und zwar in Höhe von 949 415,46 DM (Vorjahr: 172 052,35 DM) aus. Dank der strikten Sparsamkeit und der Durchforstung aller Haushaltsansätze auf weitere Rationalisierungsmöglichkeiten sei es gelungen, eine Punktlandung zu erzielen. Der Revisionsverband ärztlicher Organisationen e.V., Münster, hat der Rechnungslegung den uneingeschränkten Prüfungsvermerk erteilt.
Bei einzelnen Etatposten gab es sowohl Über- als auch Unterschreitungen. Die Personalaufwendungen liegen unter dem Voranschlag, zum Teil bedingt durch eine Personalfluktuation im Vorfeld des Berlin-Umzuges. Besonders gewachsen sind die personellen Beanspruchungen infolge der verstärkten Aktivitäten bei der Qualitätssicherung, der Entwicklung von Disease-Management-Programmen, aufgrund europäischer Aktivitäten und bedingt durch die Verlegung der politischen Aktivitäten nach Berlin. Die Etatposition „Reisekosten“ wurde überschritten, auch im Hinblick auf die verstärkten Kooperationen mit den Ärzte-Organisationen in Osteuropa.
Auf Vorschlag der Finanzkommission werden die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von fast 960 Millionen DM erneut in die Berlin-Rücklage eingestellt.
Geringer als ursprünglich geplant fielen die Erträge im Zusammenhang mit Fortbildungsveranstaltungen aus, zum Teil auch deswegen, weil eine Veranstaltung nicht stattfinden konnte. Die zeitweilig gestiegenen Ausgaben für Aktivitäten in Berlin und die Repräsentanz der politischen Abteilung und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit am Regierungssitz sind vor allem durch die erhöhten gesundheitspolitischen Aktivitäten bedingt, werden aber dann wieder zurückgehen, wenn der Umzug abgeschlossen ist.
45 Fachgremien, 1 000 Ehrenamtliche
Dr. Alfred Möhrle, Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer: „Die Verpflichtung zur Sparsamkeit ist für uns alle selbstverständlich.“
Dr. Alfred Möhrle, Mitglied des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer: „Die Verpflichtung zur Sparsamkeit ist für uns alle selbstverständlich.“
Die Bundes­ärzte­kammer kann bei ihren Aktivitäten auf den Sachverstand von mehr als 1 000 ehrenamtlichen Mitgliedern in 45 Fachgremien, Ständigen Konferenzen, Ausschüssen, Ad-hoc-Arbeitskreisen und Referaten zurückgreifen. Besonders aufwendig und zeitintensiv ist die Beratungstätigkeit der Mitglieder des Deutschen Senats für Ärztliche Fortbildung, der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin, der Deutschen Akademie der Gebietsärzte, des Wissenschaftlichen Beirates und der Arznei­mittel­kommission, die im abgelaufenen Geschäftsjahr mehrmals zusammentraten. Auch die zahlreichen Gesetzesänderungen und die Verlagerungen der Beratungs- und Mitwirkungsaktivitäten auf die Selbstverwaltung (insbesondere im Bereich der Qualitätssicherung, Koordinierungs- und Krankenhausausschuss, Disease-Management-Programme) durch den Gesetzgeber hat den Einsatz aller Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen weiter erhöht. Dies sind allesamt satzungsbedingte Aufgaben, die erhebliche Mittel binden und erforderlich sind, weil die Ärzteschaft bei gesundheitspolitischen Entscheidungen Flagge zeigen muss, wie Dr. Koch betonte. Auch in Zukunft müsse mit einem an die Grenze der Belastbarkeit gehenden Einsatz gerechnet werden, der zusätzlich zum Tagesgeschäft geleistet werden muss. Wenn die Ärzteschaft hier kleckere, statt zu klotzen, würden die omnipotenten politischen Mächte und vor allem die Krankenkassen das Heft in die Hand nehmen, warnte Koch.
Die Bilanzsumme stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent, und zwar um 1 673 058 DM auf 40 547 367,75 DM.
Dr. Joachim Calles, Delegierter der Bayerischen Landesärztekammer: „Ausgabensteigerungen von 15 Prozent in drei Jahren sind besorgniserregend.“
Dr. Joachim Calles, Delegierter der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer: „Ausgabensteigerungen von 15 Prozent in drei Jahren sind besorgniserregend.“
Der Haushaltsansatz für das Geschäftsjahr 2002/2003 mit einem Volumen von 12 522 000 Euro steigt im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr um 4,85 Prozent. Die Erhöhung der Beitragsumlagen der Lan­des­ärz­te­kam­mern konnte unter der magischen Grenze von vier Prozent gehalten werden. Die Beitragsumlagen steigen um 3,56 Prozent. Dabei ist die allgemeine Inflationsrate und eine Steigerung der Gehälter um 2,5 Prozent zugrunde gelegt worden. Steigen werden die Ausgaben im Bereich „Telematik im Gesundheitswesen“, in der gemeinsamen Rechtsabteilung, in der Arbeit im Koordinierungsausschuss, im GOÄ-Referat und bei einigen Sachkosten. Dem stehen reduzierte Etatpositionen gegenüber, so vor allem bei den Fortbildungsveranstaltungen und bei der Position „Berufspolitische Aktivitäten“.
In der Aussprache zum Komplex Finanzen/Haushaltsvoranschlag merkte Dr. Joachim Calles, Bayern, kritisch an, dass innerhalb von drei Jahren die Ausgaben um 15 Prozent gestiegen und der Stellenplan um achteinhalb Planstellen erweitert worden sei. Dem hielt Dr. Arnold Schüller, Nordrhein, entgegen: Wenn die Bundes­ärzte­kammer und die verfasste Ärzteschaft in der Politik mitmischen wollen, müsse Handlungsfähigkeit gewährleistet werden. Die Haushaltsansätze könnten nicht budgetbezogen gekappt werden. Dr. Koch als Vorsitzender des Finanzausschusses versicherte: Die notwendigen Beitragssteigerungen würden so minimal wie möglich ausfallen. Zudem seien in der Finanzkommission die Geschäftsführer als hauptamtliche Profis auf Dauer vertreten, sodass die Lan­des­ärz­te­kam­mern darin ihren Einfluss und ihre Überwachungsfunktion geltend machen könnten. Dr. Alfred Möhrle, Hessen, Vorstandsmitglied der Bundes­ärzte­kammer: „Die Verpflichtung zur Sparsamkeit ist für die Bundes­ärzte­kammer und ihre Mandatsträger ebenso wie für die Geschäftsführung selbstverständlich.“ Allzu starre Fesseln in den Etatansätzen und rigide Vorgaben für die Arbeit der Bundes­ärzte­kammer könnten deren Einflussnahme und deren Mitbeteiligung in gesundheitspolitischen Entscheidungsgremien schwächen oder gar lähmen. Dr. rer. pol. Harald Clade
Die Stadthalle Rostock, Tagungsort des 105. Deutschen Ärztetages (vom 28. bis 31. Mai), der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des 4. Ostdeutschen Kassenärztetages. Foto: Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH
Die Stadthalle Rostock, Tagungsort des 105. Deutschen Ärztetages (vom 28. bis 31. Mai), der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des 4. Ostdeutschen Kassenärztetages. Foto: Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft mbH

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