ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2002Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

DOKUMENTATION

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dtsch Arztebl 2002; 99(23): A-1578 / B-1331 / C-1245

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LNSLNS Forderung der Ärzteschaft: Medizin mit Menschlichkeit
Das deutsche Gesundheitswesen geht weiter den Weg
in die Mangelverwaltung
Die deutsche Ärzteschaft nimmt ihre Verantwortung für die Versorgung der Patienten – als individuellen Behandlungsauftrag, aber auch als öffentliche Aufgabe gegenüber der Gesellschaft – wahr.
Unser Auftrag, die gesundheitlichen Probleme der Patienten professionell nach dem anerkannten Stand der Medizin zu lösen, muss auch im Sozialversicherungssystem erfüllbar bleiben.
Dies ist akut bedroht. Nicht mehr nur die soziale Gestalt des Gesundheitswesens ist in Gefahr, sondern grundlegende Versorgungsaufträge werden – wenn keine Neuorientierung erfolgt – nicht mehr zu erfüllen sein.
Die rücksichtslose Öko­nomi­sierung unseres Gesundheitswesens, eines zentralen Teils unseres Sozialsystems, führt nicht nur zu einer Ausgrenzung der sozial Schwachen und Kranken, sondern – wie immer deutlicher sichtbar wird – auch zu einem allgemeinen Qualitäts- und Funktionsverlust.
Die Gesundheitspolitik wird von fragwürdigen Sachverständigengutachten und Meinungen selbst ernannter Experten getrieben. Nicht die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen in Deutschland, sondern die Interessen und Ideologien von Experten lenken die Politik. Mit einer nie da gewesenen Hemmungslosigkeit betrachtet die Expertokratie das Gesundheitswesen als einen Selbstbedienungsladen, aus dem immer wieder neue Institute, Programme und Gutachten herausgepresst werden müssen, damit das Geld in die eigenen Institute fließt. Die Folge sind Ziellosigkeit und ein Wechsel von immer absurderen Vorstellungen über Reformen im Gesundheitswesen, wie die Auflösung des Sicherstellungsauftrages, Einkaufsmodelle und eine weiter steigende Übertragung von Morbiditätsrisiken auf die Leistungserbringer.
Der Ärztetag warnt vor dem Versagen des Gesundheitswesens
Während einerseits eine strikte Evidenzbasierung der Medizin verlangt wird, machen Politiker andererseits Wahlgeschenke zulasten der Versichertengemeinschaft. Das Predigen der rationalen Medizin einerseits und das Verschenken von medizinisch unbe-
wiesenen Maßnahmen, Luxusbehandlungen oder schlicht völlig medizinfremden Leistungen zulasten der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung andererseits zeigt die Unredlichkeit der Politik.
Dabei ist es höchste Zeit zu handeln:
- Bereits jetzt müssen Menschen wegen der verfehlten Gesundheitspolitik (Budgets) auf notwendige planbare Operationen teilweise monatelang warten.
- Bereits jetzt geht der medizinische Fortschritt an Deutschland vorbei – weil das Geld fehlt. Notwendige Therapien mit neuen, teuren Medikamenten finden oft nicht mehr statt (zum Beispiel Hepatitis-C-Behandlung), und neue Geräte werden nicht mehr angeschafft (Investitionsstau).
- Bereits jetzt haben wir massive Defizite in der Behandlung chronischer Erkrankungen auch und besonders weil Mittel dafür fehlen (zum Beispiel Diabetes). Auf die neuen Anforderungen durch die veränderte Demographie unserer Gesellschaft sind wir nicht gerüstet.
- Bereits jetzt lassen wir dringende Gesundheitsbedürfnisse ganzer Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen, unzureichend berücksichtigt.
Dies alles droht nicht nur – es ist schon Wirklichkeit in Deutschland!
Die Konsequenzen lasten nicht nur auf den Patienten: Auch die Ärztinnen und Ärzte sind die Bedingungen, unter denen gesundheitliche Versorgung in Deutschland stattfindet, leid:
- miserable Arbeitsbedingungen in veralteten und schlecht instand gehaltenen Kliniken besonders in Westdeutschland
- eine ständige Überlastung unter grober Missachtung des Arbeitszeitgesetzes
- eine ständige öffentliche Diffamierung von Ärzten
- der stete Missbrauch von Ärzten als Verwaltungshilfsarbeiter und Dokumentationsassistenten
- der stete Missbrauch von jungen Ärzten als billige – weil faktisch unbezahlte – Hilfskräfte für nicht-ärztliche Tätigkeiten
- die Verlagerung des Morbiditätsrisikos durch Budgets auf die niedergelassenen Ärzte
- die ständigen Versuche der Politik, einzelne Arztgruppen gegeneinander auszuspielen
- die Verkehrung des freiberuflichen Status des Arztes in eine Scheinselbstständigkeit
- die immer neuen Drohungen mit überflüssigen Drangsalierungsmaßnahmen wie Rezertifizierung und Kompetenzüberprüfung
- eine Honorierung, die weder der eigentlichen ärztlichen Leistung, geschweige denn den Überstunden, Bereitschaftsdiensten und der Mehrarbeit gerecht wird, die besonders in den neuen Bundesländern völlig unangemessen ist.

Es ist genug!
Viele Ärztinnen und Ärzte ziehen deshalb die Konsequenzen:
- erfahrene Kollegen gehen früher als geplant in den Ruhestand
- Ärzte in ungekündigter Stellung wandern in großer Zahl ins Ausland ab, wo sie vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden, und
- Studienabsolventen weichen in großer Zahl in andere nichtärztliche Tätigkeitsfelder aus, wo sie anständig bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden.
Schon jetzt ist die Versorgung in etlichen ländlichen Gebieten nicht mehr gesichert.
Schon jetzt können viele Assistenzarztstellen nicht mehr besetzt werden.
Und das alles, nicht weil es nicht genügend Ärzte gibt, sondern weil die Bedingungen so schlecht sind! Die Unterversorgung ist strukturbedingt.
Dabei ist absehbar:

Die gesetzgeberischen Fehlleistungen der letzten Jahre haben ihre katastrophalen Wirkungen noch gar nicht voll entfaltet:
Die überstürzte und schlecht vorbereitete Einführung der Diagnosis Related Groups (DRGs) zur Krankenhausfinanzierung wird
- es schwer machen, dass Ärzte sich in ausreichendem Maße um schwer kranke, weil für das Krankenhaus „unrentable“ Patienten kümmern
- die personellen Engpässe der Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen noch mehr verschärfen
- die Investitionsmisere der Krankenhäuser in den alten Bundesländern noch verschlimmern
- die Ärzte noch mehr zu Buchhaltern der Krankenhausverwaltung machen und Zeit für die Arbeit für und mit den Patienten stehlen
- das Interesse der Krankenhäuser an der Weiterbildung der Fachärzte zunichte machen.
Die Arbeit des neu eingesetzten Koordinierungsausschusses und die Verhandlungen um die Disease-Management-Programme lassen den Verdacht aufkommen, dass es dabei nicht wie angekündigt um eine Verbesserung der medizinischen Versorgung geht, sondern darum, den Krankenkassen eine direkte Eingriffsmöglichkeit in die Behandlung der Patienten zu ermöglichen. Dazu sollen Patientendaten an die Krankenkasse weitergeleitet werden.
Dass sich Krankenkassen am liebsten junge, gesunde und gut verdienende Mitglieder wünschen, haben sie in den letzten Jahren ausreichend deutlich gemacht. Nun aber droht Druck auf die chronisch kranken und damit teureren Patienten und auch auf die Ärzte, die für ihre Patienten nach Meinung der Krankenkassen zu viel tun. Statt evidenzbasierter Medizin droht Einheitsmedizin, statt ärztlicher Beratung die Kontrolle durch die Call-Center der Krankenkassen.

Der Ärztetag fordert einen schnellen und tief greifenden Wechsel der Gesundheitspolitik
Dringende Probleme müssen sofort gelöst werden.
Dazu gehören:
- die strukturbedingte Unterversorgung
- Wartelisten und Praxisaufgaben wegen sektoraler Budgets
- eine unmenschliche Arbeitsbelastung
- das Investitionsdefizit insbesondere in den Kliniken der alten Bundesländer und
- bisher unzureichend berücksichtigte Gesundheitsprobleme wie zum Beispiel die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen.
Notwendig sind:
1. Die Sicherstellung der notwendigen Ressourcen für das Gesundheitswesen durch
- Erweiterung der Einnahmebasis, unter anderem durch Ausdehnung auf andere Einkunftsarten und eine gerechtere Gestaltung der Familienmitversicherung
- Beendigung der sozialpolitischen „Verschiebebahnhöfe“ zulasten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung und Aufgabe der versicherungsfremden Leistungen
- Kostentransparenz, damit Bürger wissen, was für ihre Gesundheit einerseits und für die Verwaltungsapparate der Krankenkassen und Versicherungen sowie für Sachverständige andererseits ausgegeben wird
- Abschaffung der Budgets: Das Morbiditätsrisiko müssen die Krankenkassen tragen – dies ist ihre Aufgabe als Versicherung
- Selbstbehalte mit Steuerungsfunktion, weil Nachdenken über die eigene Gesundheit hilft, bewusster mit Ressourcen umzugehen und
- Ausgliederung von Individualleistungen, weil persönliche Bedürfnisse, die keinen medizinischen Bedarf darstellen, nicht durch die Solidargemeinschaft finanziert werden dürfen!
2. Eine klare Ausrichtung auf medizinische Notwendigkeiten durch
c Anpassung der Versorgungsstrukturen in Krankenhaus und Praxis an die Entwicklung der Medizin
- Optimierung der Leistung unter anderem durch Einsatz evidenzbasierter Medizin
- eine Positivliste für Arzneimittel, die wissenschaftlich und nicht politisch begründet ist, und
- strukturierte Versorgungsprogramme (Disease-Management-Programme), die der Verbesserung der Versorgung und nicht der Kontrolle der Patienten dienen, das heißt: DMP für die Patienten, nicht gegen sie!
3. Die Beachtung des Arbeitszeitgesetzes, die Freistellung klinisch tätiger Ärztinnen und Ärzte von Verwaltungsarbeiten und Pflegeaufgaben!
4. Eine vernünftige Einführung der DRGs; Zeit geben zum Planen, Erproben und Justieren!
5. Schluss mit der Expertokratie – keine neuen Institute, keine weiteren gesundheitsökonomischen Eskapaden, keine überflüssigen, inhaltslosen und teuren Gutachten mehr!
6. Keine weiteren Diffamierungen von Ärztinnen und Ärzten!
7. Eine gerechte Honorierung ärztlicher Leistung!

Vorüberlegungen zu einer „Gesundheitspolitischen Analyse der Ärzteschaft“
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird beauftragt, nachfolgende Vorüberlegungen zu einer „Gesundheitspolitischen Analyse der Ärzteschaft“ unter Berücksichtigung der Ärztetagsdebatte weiter zu beraten mit dem Ziel, diese Thematik auf einen der nächsten Deutschen Ärztetage als Tagesordnungspunkt vorzusehen:
I. Einleitung
Politische Verantwortung der Ärzteschaft

Warum engagiert sich die Ärzteschaft in der Diskussion um eine GKV-Reform?
- Weil sie die Versorgung der Patienten verantwortet – als öffentliche Aufgabe und als individuellen Behandlungsauftrag.
- Diese Versorgungsaufgabe kann sie nur erfüllen, wenn ihr Berufsauftrag auch im Versicherungssystem erfüllbar bleibt: nämlich professionell nach dem anerkannten Stand der Medizin die gesundheitlichen Probleme der Patienten zu lösen.

Versicherungsschutz
und Patientenversorgung
Aus Sozialstaatlichkeit und Daseinsvorsorge folgt eine obligatorische Absicherung der Bevölkerung gegen das Krankheitsrisiko. In Deutschland wird diese Aufgabe bisher durch eine Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gelöst. Die Ausgestaltung dieses Schutzsystems orientiert sich jedoch nicht immer vorrangig an einer Patientenversorgung, die ärztlich verantwortbar ist.
Das politische Dogma der Beitragssatzstabilität sowie die zum Teil strikte Anwendung von Kollektiv- und Individualbudgets haben zeitweise sogar schon zu einem Vorenthalten medizinisch notwendiger Leistungen (Rationierung) geführt.
Dies wollen und dürfen Ärzte nicht hinnehmen.
Daher besteht Reformbedarf.
Unabhängig davon, in welcher Tiefe die anstehende Reform erfolgt, sind folgende Schritte unabdingbar:

Patientenrechte und -beteiligung
a) Die Einbeziehung der spezifischen Kompetenz von Selbsthilfegruppen mit dem Ziel der Erhöhung der Transparenz bei der Erstellung von Leitlinien, DMP sowie der Definition dessen, was für eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur notwendig ist, wird befürwortet.
b) Konvergenz der Vergütungssysteme
Integration der Versorgungsbereiche Ambulant/
Stationär/Reha/Pflege
und die
Konvergenz der Vergütungssysteme für die Versorgungssektoren einschließlich ärztlicher Leistungen.
c) Transparenz und Patientenbeteiligung
Modellversuche mit der so genannten Patientenquittung sowie die Erweiterung der Chipkarte werden unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben befürwortet. Hinsichtlich der Erweiterung der Chipkarte soll erprobt werden, ob die Vermeidung der Mehrfachinanspruchnahme von Ärzten (doctor-hopping) erreicht werden und ob die Chipkarte als Instrument einer erhöhten Patientensicherheit Verwendung finden kann.

II. Für die Reform gibt es zwei grundsätzliche Optionen

Option A: Weiterentwicklung
Die heutige GKV beruht u. a. auf den Elementen:
- solidarische lohn-/gehaltsbezogene Beitragsfinanzierung
- Beteiligung der Arbeitgeber an der Beitragsfinanzierung
- beitragsunabhängige Versorgung nach dem medizinischen Bedarf
- finanzielle Steuerung der relativ unbegrenzten Bedürfnisse über Kollektivverträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern
- gesetzliche Rahmenvorgaben in Form von Beitragssatzstabilität und sektoralen Budgets.
Die heutige GKV befindet sich in einer Finanzierungskrise. Demographischer Wandel, medizinischer Fortschritt, Ansteigen der Patientenbedürfnisse sowie ein grundlegender Wandel der Arbeitswelt mit den hinreichend bekannten Problemen der Dauerarbeitslosigkeit und sinkender Lohnquote verschärfen die bereits bestehende Krise der Gewährleistung einer patientengerechten Versorgung.
Die GKV muss in ihren Strukturen den heutigen Bedürfnissen und Notwendigkeiten angepasst werden.
Das System der GKV wird mit seinen Grundprinzipien Eigenverantwortung, Subsidiarität, Solidarität und Beitragsfinanzierung fortgeführt. Allerdings sollten zu einer wirklich grundlegenden Weiterentwicklung folgende Forderungen erfüllt werden:

1. Feststellung des Versorgungsbedarfes
Grundlage für das Handeln der Akteure im Gesundheitswesen muss die fortlaufende Erfassung und Bewertung des Versorgungsbedarfes sein. Mithilfe der Definition von Versorgungszielen werden zum einen notwendige Prioritäten gesetzt, zum anderen eine bessere Allokation der zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet.

2. Leistungsumfang – Neudefinition
Es ist untragbar, dass der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in der Vergangenheit immer mehr versicherungsfremde Aufgaben zugewiesen wurden. Diese Aufgaben müssen in eine Steuerfinanzierung überführt werden.
Es dürfen nur die solidarisch zu verteilenden Risiken finanziert werden. Das heißt Konzentration auf das im Krankheitsfall und zur Gesundhaltung medizinisch Notwendige, Flexibilisierung des Leistungsrechtes mit Blick auf die Patientenbedürfnisse (zum Beispiel Zusatzleistungen), Grundoptionen zur Wahl von Sachleistungen oder Kostenerstattung.
Ein sozial abgefederter Einsatz der Instrumente Selbstbehalt und Selbstbeteiligung soll Anreize zu einer kostenbewussten Inanspruchnahme notwendiger Maßnahmen durch die Versicherten setzen. Sie sollen das Kostenbewusstsein stärken.

3. Finanzierung und Bemessungsgrundlagen
Die Fehlfinanzierung der GKV muss strukturell behoben werden. Die GKV muss so finanziert werden, dass eine gerechte Belastung aller Versicherten für die Finanzierung des notwendigen medizinischen Bedarfs gesichert wird. Daher muss die Beitragsbemessungsgrundlage auf andere Einkommensarten ausgedehnt werden.

4. Versorgungsaufgabe der Ärzteschaft
Die Ärzteschaft übernimmt eine soziale Verantwortung für die Patientenversorgung unter Wahrung ihres Berufsauftrages. Dazu sind erforderlich:
- Akzeptable Rahmenbedingungen zur Gewährleistung freier Berufsausübung in der ambulanten und stationären Versorgung durch gleichgewichtige selbstverwaltete Vertragsbeziehung der Krankenkassen mit KVen und Krankenhäusern unter Mitwirkung von Krankenhausärzten bei frei ausgehandelten Vergütungen; ergänzende Versorgungsverträge sind zu ermöglichen („Vertragswettbewerb“)
- Kollektive Sicherstellung einer flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung
- Vertragsfreiheit zwischen den Selbstverwaltungspartnern.
Dafür garantiert die Ärzteschaft:
- eine qualitätsgesicherte, medizinische Versorgung unter Übernahme einer Behandlungsverpflichtung im Rahmen des definierten und konsentierten Leistungsumfanges.

Option B: Systemwandel
Wenn (Weil) die Umsetzung von Option A 1–4 nicht ergibt, dass eine ärztlich verantwortbare Patientenversorgung durch eine solche Neuorientierung gewährleistet ist, bedarf es einer Überwindung des Systems durch einen grundlegenden Wandel:
- obligatorische Versicherungspflicht aller Bürger von Geburt an für die Deckung des Krankheitsrisikos in einer privatwirtschaftlich organisierten „Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Neuer Art“
- individuelle Wahlfreiheit zur Erweiterung des obligatorischen Versicherungsschutzes
- individuelle Wahlfreiheit des Versicherers mit Kontrahierungszwang.
Gesellschaftliche Solidarität erfordert die – ggf. anteilige – Übernahme der Kosten des obligatorischen Versicherungsschutzes durch den Staat bei den Bevölkerungsgruppen, bei denen die Prämienzahlung einen definierten Anteil (zum Beispiel 15 Prozent) des Bruttofamilieneinkommens übersteigt.
Die Überleitung des jetzigen GKV-Systems in ein solches neues Versicherungssystem müsste unter Wahrung des finanziellen Beitrages der Arbeitgeber als künftiger Lohnbestandteil durch einmaligen Aufschlag auf den Lohn erfolgen.
Der Versicherungsschutz bisher geschützter Personen muss grundsätzlich erhalten bleiben, in Übergangsregelungen muss diese langfristige Wahloption aller heutig Versicherten festgeschrieben werden.
Die kollektivvertragliche Übernahme von Behandlungsverpflichtungen und Versorgungsaufträgen einschließlich der Qualitätssicherung muss als Option für die Ärzteschaft erhalten bleiben.
Zunehmende Rationierung von Gesundheitsleistungen
Der 105. Deutsche Ärztetag ist besorgt über die zunehmende Rationierung von Gesundheitsleistungen, die durch die steigende Bindung ärztlicher Arbeitskraft durch arztfremde Tätigkeiten verstärkt wird. Der 105. Deutsche Ärztetag fordert deshalb arbeitsorganisatorische Abläufe, die ärztliche Tätigkeit mit entsprechender Qualität gewährleisten.
Durch das Fallpauschalengesetz werden Ärztinnen und Ärzte zunehmend verpflichtet, Daten zu dokumentieren, die alleine der Abrechnung von Krankenhausleistungen dienen. Das hat mit der Dokumentation ärztlicher Tätigkeiten nichts zu tun. Vielmehr wird ärztliche Arbeitskraft zulasten der Patientenversorgung gebunden. Dies ist bei gleichzeitig bemerkbarem Ärztemangel aufgrund der Abkehr ausgebildeter Ärztinnen und Ärzte vom „klassischen“ Arztberuf besonders schwerwiegend und stellt eine Verschwendung von kostbaren Ressourcen zulasten der Patienten dar.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Ge­sund­heits­mi­nis­terin und die Krankenhausträger daher auf, unverzüglich die notwendigen rechtlichen und finanziellen Grundlagen zu schaffen, um Ärztinnen und Ärzte von arztfremden Dokumentationsaufgaben zu entlasten. Die Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis sind nicht mehr bereit, Geschenke in Form von kostenlosen Überstunden zur Erfüllung solcher arztfremden Tätigkeiten zu machen!
Das Gesundheitswesen ist mehr als ein Wirtschaftszweig

Das Gesundheitswesen ist mehr als ein Wirtschaftszweig!
Ökonomisches Effizienzdenken gefährdet den humanen Umgang mit kranken Menschen!
„Kostenexplosion im Gesundheitswesen“, „Beitragsstabilität in der Kran­ken­ver­siche­rung“ – das sind die Schlagworte, die in den letzten Jahren zunehmend die politische Reformdiskussion im Gesundheitswesen geprägt haben. Die Vorschläge zur Umgestaltung unseres Gesundheitswesens haben aufgrund der Dominanz ökonomischer Denkansätze inzwischen eine so bedrohliche Schieflage hervorgerufen, dass wir als Beschäftigte im Gesundheitswesen hierzu nicht mehr schweigen dürfen. Ein großer Kongress der IPPNW – Ärzte in sozialer Verantwortung zum Thema „Medizin und Gewissen“ vom 24.–27. Mai 2001 mit über 1 500 Teilnehmern hat auch in vielen Themenbereichen eindringlich deutlich gemacht, dass die derzeit beschlossenen und teilweise bereits umgesetzten Veränderungen der gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen in zunehmendem Maße den humanen und ganzheitlichen Umgang mit den uns anvertrauten Kranken gefährden. Für den klinikärztlichen Alltag hat Konrad Görg im Deutschen Ärzteblatt (Heft 18, 4. Mai 2001, Jahrgang 98) unter dem Titel „Wandel um jeden Preis – Klinikärzte im Spannungsfeld zwischen Ökonomie, Technik und Menschlichkeit“ eine schonungslose, aber zutreffende Analyse geliefert. Er weist darauf hin, dass „ärztliches Handeln mehr und mehr durch einseitige wirtschaftliche Vorgaben gesteuert und zu einer ökonomischen Ressource reduziert wird“. Er fragt zu Recht: „Wo bleiben jedoch die für Arzt und Patient notwendigen menschlichen Rahmenbedingungen, wenn in den Krankenhäusern, wie überall in der Gesellschaft, zunehmend nur das Zweckhafte, Nützliche und Wirtschaftliche wertgeschätzt und die einzige ernsthafte Kommunikation nur in der Sprache der Technik, Wissenschaft oder Ökonomie erfolgt?“
Ab 2003 werden Ärzte in Zukunft zusätzlich die Hauptaufgabe bei der Implementierung eines neuen Entgeltsystems (DRG) übernehmen müssen. Dieses System reduziert den Patienten zu einer Summation von möglichst vielen Diagnosen und unseren ärztlichen Umgang zu einer Auflistung abrechnungsfähiger so genannter Prozeduren. Das Ziel ärztlichen Handelns ist dann nur noch das wirtschaftliche Überleben des Krankenhauses/der Abteilung, Patienten werden degradiert zu Objekten wirtschaftlicher Ausbeutung. Parallel hierzu werden noch mehr als bisher nur abrechenbare technische Leistungen den Wert der ärztlichen Tätigkeit bestimmen. Menschliche Zuwendung, Eingehen auf die individuellen Wünsche und Ängste der Patienten werden dabei unweigerlich auf der Strecke bleiben. Dieser Strukturwandel wird sich innerhalb kurzer Zeit auch nachhaltig auf das ärztliche Selbstverständnis auswirken.
Die Delegierten des 105. Deutschen Ärztetages sind bestürzt über die Entwicklung. Da die politisch gestaltenden Kräfte in diesem Land, insbesondere die im Bundestag vertretenen Parteien, sich in ihren gesundheitspolitischen Programmen inzwischen grundsätzlich kaum noch unterscheiden und insbesondere in wesentlichen Punkten alle auf eine ökonomische Effizienzsteigerung aller Institutionen im Gesundheitswesen als Allheilmittel festgelegt haben, ist die öffentliche Debatte über die zukünftige Entwicklung unseres Gesundheitswesens in eine gefährliche Schieflage geraten. Die wichtigste Säule unseres Gesundheitssystems seit der Bismarckschen Sozialpolitik – die Solidarität der Gesunden mit den Kranken – ist heute in Gefahr! Die wichtigsten Effizienzreserven sind in allen Institutionen unseres Gesundheitswesens im Wesentlichen ausgeschöpft. Was fehlt, ist ein Mehr an menschlicher Zuwendung und individueller Betreuung der uns anvertrauten Kranken, das mit den verschärften und inzwischen unerträglichen Arbeitsbedingungen sowohl in der Klinik als auch in der Praxis nicht mehr geleistet werden kann. Die Tatsache, dass seit Jahrzehnten derselbe Anteil unseres Bruttosozialproduktes für Gesundheitsleistungen aufgewendet wird, obwohl der Anteil alter und damit kränkerer Menschen ebenso wie der teure medizinische Fortschritt erheblich zugenommen haben, spricht dagegen, dass wir es heute überhaupt mit einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu tun haben. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was uns unsere Gesundheit im Vergleich mit anderen Bereichen unseres Lebens tatsächlich wert ist. An dieser Diskussion müssen sich möglichst viele beteiligen. Es geht dabei nicht um mehr Geld für Ärzte oder einen größeren Profit der Pharmaindustrie, sondern um den Stellenwert, den wir der Prävention, der Behandlung kranker Menschen aller sozialer Schichten sowie der Rehabilitation zur Wiedereingliederung in ein möglichst selbstbestimmtes Leben nach durchgemachter Krankheit geben wollen.
Die Delegierten des 105. Deutschen Ärztetages wollen mit diesem Aufruf in letzter Minute vor einer wirtschaftlich zwar effizienten, für die Betroffenen jedoch unmenschlichen Entwicklung unseres Gesundheitswesens warnen. Ohne eine Neuorientierung aller derzeitigen Reformbemühungen, die den hohen Wert der Gesundheitserhaltung aller Mitglieder unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt, werden wir schon heute, in naher Zukunft aber erst recht den Bedürfnissen der uns anvertrauten Patientinnen und Patienten nicht gerecht werden können!
Armut macht krank
Armut macht krank ... auch in Deutschland (DÄ 3/99). Alle bisherigen Maßnahmen gegen die Armut, so verdienstvoll sie sein mögen, haben nicht ausgereicht. Nach den letzten verfügbaren Zählungen gibt es in Deutschland
– mindestens 3,8 Millionen Sozialhilfeempfänger (Statistisches Bundesamt, Bonn)
– mehr als vier Millionen Arbeitslose (Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg)
– mindestens eine halbe Million Wohnungslose (geschätzte Ziffer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Bielefeld).
Hinter diesen offiziellen Zahlen ist weitere, nicht statistisch erfasste, Not und Armut versteckt.
Rudolf Virchow hat schon 1848 erkannt: „Die Ärzte sind die natürlichen Anwälte der Armen.“ Wir fügen hinzu: Triebrad der Armut unserer Zeit ist
die Arbeitslosigkeit. Sie ist ein wesentlicher Faktor für die Entstehung von Krankheiten und verschlingt Milliarden, die woanders dringend gebraucht werden. Nur wer mit Nachdruck eine Politik der Vollbeschäftigung betreibt, kann auch die Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung dauerhaft gewährleisten.
Milliardenvermögen in privater Hand, während in armen Familien das Geld für die medizinische Versorgung nicht ausreicht?
Milliarden für militärische Einsätze am Horn von Afrika, während die Kinder der Arbeitslosen ihr Leben als Ausgegrenzte beginnen?
Das solidarische Gesundheitswesen ist kein Auslaufmodell. Ärztliche Ethik verpflichtet uns, für Gesundheit und Schutz der von Armut Betroffenen einzutreten. Das Solidarprinzip der deutschen Kran­ken­ver­siche­rung ist der sicherste Garant für eine ethisch begründete Medizin.
Als Ärztinnen und Ärzte rufen wir deshalb die verantwortlichen Politiker in Staat und Gesellschaft dazu auf:
Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit!
Es darf nicht sein, dass die Sozialkassen durch die Arbeitslosigkeit ruiniert werden. Die Finanzierung der Absicherung des Lebensrisikos muss gesichert bleiben.
In Frieden leben!
Dann werden Milliarden frei für nichtmilitärische soziale und gesundheitliche Zwecke.
Schafft finanziellen und politischen Raum:
Für eine allgemeine, allen Kranken und Behinderten gleichermaßen garantierte soziale Gesundheitssicherung, wie sie die Europäische Sozialcharta in Artikel 11 verlangt.

Lohnnebenkosten – Diskussion

Der 105. Deutsche Ärztetag weist das häufig vorgebrachte Argument, eine Erhöhung der Kranken-
kassenbeiträge gefährde durch den Anstieg der Lohnnebenkosten den Wirtschaftsstandort Deutschland, als unsachlich zurück.
Fakt ist, dass im Jahre 1998 der Personalkostenanteil im deutschen verarbeitenden Gewerbe 22,8 % des Bruttoproduktionswertes betrug. Die gesetzlichen Sozialkosten machten 3,5 % aus. Der GKV-Anteil daran ist 28,7 %. Die gesamte Beitragsbelastung der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes durch die GKV beträgt also ein Prozent, genau
1,004 %). Eine zehnprozentige Erhöhung des Beitragssatzes, zum Beispiel von 13,5 auf 14,85 Prozent würde bei voller Überwälzung auf den Preis ein Produkt, das 1 000 DM kostet, um ein Promille auf 1 001 DM verteuern.
Geringfügige Produktivitätssteigerungen kompensieren das bereits, und die Größenordnungen von Außenwertschwankungen der DM beziehungsweise des Euro betragen das Hundertfache. Wie hiervon makroökonomische Wirkungen auf die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ ausgehen könnten, bleibt ein Geheimnis.
(Hagen Kühn, Wissenschaftszentrum Berlin, Finanzierbarkeit der GKV, Berlin 2001)
Nicht der Bereich Gesundheit belastet die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft belastet die Gesundheit (und die Einnahmen der Krankenkassen) durch den Abbau von Arbeitsplätzen.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitgeberverbände auf, Arbeitsplätze zu schaffen und sich an der Diskussion über Gesundheitspolitik sachlich zu beteiligen.

Dem deutschen Gesundheitswesen gehen die Ärzte aus
Die von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung vorgelegte Analyse zur Altersstruktur und Arztzahlentwicklung zeigt auf, dass sich der Arbeitsmarkt für die deutschen Ärztinnen und Ärzte im Umbruch befindet: Die deutsche Ärzteschaft hat gravierende Nachwuchsprobleme. Hieraus entstehen schon jetzt bundesweit Versorgungsengpässe vor allem in der Allgemeinmedizin, aber auch in anderen Fachbereichen. Die anwachsende Zahl von Stellenausschreibungen und die festgestellte Zunahme des Durchschnittsalters betrifft insbesondere die ostdeutschen Länder.
Durch überbordende Reglementierungen und Bürokratisierung der ärztlichen Berufsausübung und einer budgetbedingten Arbeitsüberlastung ist der Arztberuf in Klinik und Praxis offensichtlich zunehmend unattraktiv geworden. Die Situation stellt sich folgendermaßen dar:
- Der „Verlust“ an Medizinstudenten und -studentinnen im Studienverlauf liegt zwischen 30 bis 40 Prozent. In dieser unvertretbar hohen Quote befinden sich Studienabbrecher und Studienwechsler sowie eine etwa gleich große Zahl von Studienabsolventen, die jedoch nicht in die AiP-Phase eintreten und offensichtlich in alternative Berufsfelder gehen.
- Die Zahl der Allgemeinmediziner und Praktischen Ärzte hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen; in den neuen Bundesländern werden zudem in den nächsten fünf bis zehn Jahren circa 40 Prozent Hausärzte die Altersgrenze erreichen und somit aus dem Berufsleben ausscheiden.
- Insbesondere in den neuen Bundesländern stellt sich die Altersproblematik auch in anderen Fachgebieten besonders dramatisch dar: Es fehlt der Nachwuchs einerseits – andererseits ist die Versorgung durch ein überproportionales Ausscheiden von Rentnern und Ruheständlern gefährdet.
- Vor allem in den ländlichen Regionen wirkt sich der Ärztemangel schon heute aus und greift bereits auf Ballungsgebiete über.
- Aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen wählen immer mehr Ärzte den frühestmöglichen Zeitpunkt für ihre Pensionierung oder scheiden ganz aus dem Arztberuf aus.
- Obwohl für 2001 die Gesamtstatistik noch eine gering positive Steigerungsrate von 1,6 Prozent aufweist, ist die Rate an berufstätigen Ärztinnen und Ärzten in einigen Lan­des­ärz­te­kam­mern bereits jetzt negativ; ein warnendes Anzeichen für einen sich auf absehbare Zeit generell abzeichnenden Ärztemangel ist der deutliche Rückgang an stationär tätigen Ärzten und Ärztinnen in fünf Lan­des­ärz­te­kam­mern.
- Die gegenwärtig bestehenden regionalen Versorgungsengpässe werden sich vor dem Hintergrund erhöhter Behandlungserfordernisse infolge Langlebigkeit, Multimorbidität und medizinischen Fortschritts erheblich verschärfen.
Der Deutsche Ärztetag fordert daher eine konzertierte Aktion von ärztlicher Selbstverwaltung, Politik und Krankenkassen, um die fatale Entwicklung zu stoppen und möglichst umzukehren. Durch Abbau staatlicher Reglementierungen sowie durch angemessene Arbeits- und Vergütungsbedingungen am Krankenhaus und in freier Praxis muss dem Arztberuf wieder der Stellenwert eingeräumt werden, den er im Ansehen der Bevölkerung nach wie vor hat.
Es ist an der Zeit, die Diffamierung des Arztberufes einzustellen.
Der Arztberuf muss wieder attraktiv werden.
Junge Ärztinnen und Ärzte können verstärkt motiviert werden, wieder in die praktische Medizin zu gehen.
Dazu sind folgende Maßnahmen geeignet:
- Umsetzung der novellierten Approbationsordnung mit praxisnahem Medizinstudium an den Medizinischen Fakultäten aller Bundesländer
- Änderung der Bundesärzteordnung zwecks Abschaffung des AiPs als überfällige Maßnahme
- Verbesserung der ärztlichen Weiterbildung in Klinik und Praxis und Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel
- Schaffung einer einheitlichen Hausarzt-Qualifikation und weiterer Anreize für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
- Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als volle Arbeitszeit entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- Reduzierung und Bezahlung von Überstunden
- Aufhebung der Ost-West-Finanzierungslücke und gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Gelingt es nicht, mit diesen und weiteren Maßnahmen die fatale Entwicklung umzukehren, wird es zu unübersehbaren Folgewirkungen mit einem Versorgungsnotstand in ganz Deutschland kommen, und die Patienten werden unter dem Mangel an medizinischer Betreuung und ärztlicher Zuwendung zu leiden haben.

Ärztemangel effektiv bekämpfen

Der 105. Deutsche Ärztetag warnt davor, den sich anbahnenden Ärztemangel in Deutschland zu dramatisieren und durch Maßnahmen regeln zu wollen, die das Problem nur kurzfristig und vordergründig lösen (green card).
Die sich abzeichnende Mangelsituation macht deutlich, wie sehr Politik und Krankenkassen es in den vergangenen Jahren versäumt haben, langfristige Konzepte zu entwickeln. Stattdessen ist der Arztberuf durch überbordende Bürokratie, zunehmende Öko­nomi­sierung des Gesundheitswesens und eine drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für viele junge Menschen zunehmend unattraktiver geworden. Es muss allen Beteiligten ein Warnsignal sein, wenn jährlich über 2 000 Medizinstudenten – etwa ein Fünftel eines Jahrgangs – ihr Studium abbrechen. Und es ist ebenfalls ein Warnsignal, dass die Zahl der Ärzte im Praktikum seit 1994 um ein Viertel gesunken ist.
Um diesem Negativtrend entgegenzutreten, müssen unter anderem
- die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte grundlegend verbessert werden
- der Arztberuf durch die Einstellung zusätzlicher Ärzte, durch flexible Arbeitszeit, leistungsgerechte Vergütung und den Abbau dysfunktionaler überholter hierarchischer Führungsstrukturen im Krankenhaus zugunsten kooperativer Führungsstrukturen wesentlich attraktiver gestaltet werden
- die neue Approbationsordnung an den Fakul-
täten umgesetzt, die längst überflüssige AiP-
Phase abgeschafft und die Qualität der Mediziner-
ausbildung noch weiter verbessert werden
- die Niederlassung als Arzt erleichtert werden
- Bürokratie und Gängelung durch Politik und Krankenkassen abgebaut statt verstärkt werden
- die Angleichung der Ost-Gehälter an den BAT-West sofort umgesetzt werden
- die Altersgrenze für Vertragsärzte muss abgeschafft werden.

Ärztemangel als Thema auf einem der nächsten Deutschen Ärztetage
Einer der nächsten Deutschen Ärztetage beschäftigt sich in einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Thema: Ärztemangel.
Begründung
Der Ärztemangel hat viele Ursachen, die wir nur zum Teil analysiert haben. Gegensteuern können wir und der Gesetzgeber nur dann, wenn mehr Einzelheiten bekannt werden. Auch die Öffentlichkeit müssen wir, das heißt der Deutsche Ärztetag, informieren.

Abschaffung des Numerus clausus zur Behebung des Ärztemangels
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, den Numerus clausus im Fach Humanmedizin abzuschaffen.
Im Osten wie Westen Deutschlands gibt es zu wenige Kollegen, die Hausärzte werden wollen; die Krankenhäuser klagen über nicht besetzbare Arztstellen. 30 Prozent der Medizinstudenten brechen das Medizinstudium ab. Dagegen hindert der Numerus clausus eine große Zahl an jungen Menschen, die sich den Arztberuf wünschen, ein Medizinstudium.
Der Numerus clausus ist in Zeiten des „drohenden“ Arztmangels nicht mehr sinnvoll, dem Ärztemangel muss gegengesteuert werden!

Zulassungsbeschränkungen aufheben

Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, Zulassungsbeschränkungen für Ärzte jenseits des 55. Lebensjahres nach § 98 SGB V in Verbindung mit § 25 ÄZVO so lange aufzuheben, als ein Ärztemangel, insbesondere in den neuen Bundesländern, besteht.
Gerade Ärzte mit langjähriger klinischer Erfahrung und Tätigkeit sind qualifiziert, die ambulante Versorgung bedarfsgerecht sicherzustellen und somit dem jetzt schon bestehenden Ärztemangel entgegenzutreten.
Steigerung der Attraktivität
des Arztberufes

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert
– die schnellstmögliche Abschaffung der AiP-Phase
– die Abschaffung der Befristungsmöglichkeit von Weiterbildungsverträgen
– die Entbürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit
– die Abflachung der Hierarchien in den Krankenhäusern
– die Bezahlung geleisteter Überstunden
– die Absicherung des Einkommens von Niedergelassenen.

Anerkennung von ärztlichen Diplomen in der Europäischen Union
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert, die Rechte der Ärzte zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung und zur Niederlassung in den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht zu beschränken.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert daher das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Bundesregierung auf, die Migrationsfreiheit für Ärzte in Europa durch das System der automatischen Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen zu erhalten und den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine (allgemeine) Richtlinie „über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“1, der die spezifische („sektorale“) Ärzterichtlinie ablösen soll, zurückzuweisen.
Der Deutsche Ärztetag stellt dazu fest:
In den Siebzigerjahren wurde die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise detailliert und für einzelne Berufe geregelt. Begonnen wurde mit den Professionen des Gesundheitswesens, weil diese eine traditionell (und allein aus wissenschaftlich-technischen Gründen notwendige) hohe Migration aufwiesen. Um die inhaltlichen Fragen der gegenseitigen Anerkennung klären zu können, wurden die so genannten „Beratenden Ausschüsse“ eingerichtet, die Kommission und Rat bei der Gestaltung und Entwicklung der Richtlinien seitdem beraten haben. Im Lauf ihrer Arbeit haben die Beratenden Ausschüsse das System der gegenseitigen Anerkennung maßgeblich beeinflusst. Dieses System ist in seiner administrativen Einfachheit, Wirksamkeit und Bürgerfreundlichkeit beispiellos auf der Welt.
Später wurde dieses System wegen des zentral hohen Regelungsaufwandes für weitere Berufe durch das so genannte allgemeine System ersetzt. Letzteres überlässt den nationalen Anwendern den Prüfungsaufwand und führt dort, wo die inhaltliche Prüfung des Diplomgegenstandes zum Beispiel wegen des Verbraucherschutzes notwendig ist, zu einer Multiplikation des Arbeitsaufwandes, da alle Fragen immer wieder neu und in jedem einzelnen Land geklärt werden müssen. Für Berufe, bei denen die Qualität des Befähigungsnachweises nicht die Differenzierung oder die hohe Bedeutung hat wie im Gesundheitswesen, mag dies kein gravierendes Problem sein – für das Gesundheitswesen wird der Verzicht auf die sektoralen Richtlinien zu ernsthaften Schwierigkeiten führen.
Der jetzt vorliegende Vorschlag der Kommission wird auch die Ärzte in dieses allgemeine System überführen. Die Kommission begründet ihren Vorschlag, dass damit das System, insbesondere in Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union, vereinfacht werde. Tatsächlich ist das neue System aber nur für die Kommission einfacher!
Die bisherigen Erfahrungen mit den sektoralen Richtlinien sind sehr positiv:
- Der für die Entwicklung der Medizin, der Pflege und der weiteren Fachwissenschaften im Gesundheitswesen eminent wichtige internationale Austausch wurde erfolgreich gefördert.
- Die Aspekte der öffentlichen Sicherheit, die besonders bei den Qualifikationen im Gesundheitswesen eine wichtige Rolle spielen, werden berücksichtigt.
- Die Migrationszahlen der Gesundheitsberufe wachsen stetig. Auch die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung funktioniert und wird lebhaft praktiziert. Mangelsituationen in einzelnen Mitgliedsländern, zum Beispiel an Ärzten sowie Pflegekräften, konnten deshalb teilweise ausgeglichen werden.
- Ohne großen Verwaltungsaufwand können Zeugnisse gegenseitig anerkannt werden, wenn die betreffenden Qualifikationen in den Richtlinien aufgelistet sind.
- Streitfragen sind ausgesprochen selten und können durch eine dezentrale Auslegung der differenzierten Richtlinien meist abschließend geklärt werden.
Die sektoralen Richtlinien sind durch ihre Klarheit in Ausführung und Anwendung dem allgemeinen System weit überlegen. Durch einen Wechsel auf oder eine Annäherung an das allgemeine System würde der Verwaltungsaufwand in jedem einzelnen Migrationsfall vervielfacht; die Kosten würden enorm erhöht.
Die sektoralen Richtlinien haben allerdings den größten Teil der Verwaltungsarbeit, der im allgemeinen System in jedem Einzelfall durchgeführt werden muss, zentral auf die europäische Ebene gehoben und konzentriert. Dort sind die anfallenden Fragen durch die Beratenden Ausschüsse kompetent und zielführend bearbeitet worden. Die Erweiterung der Union ist daher auch kein Argument gegen die sektoralen Richtlinien, wie dies von Beamten der Kommission gerne angeführt wird, sondern im Gegenteil: Sie ist ein dringendes Argument für die Erhaltung und Weiterentwicklung der sektoralen Richtlinien.
Die bevorstehende faktische Abschaffung der Beratenden Ausschüsse und die beabsichtigte Ablösung der sektoralen Richtlinien mag zwar zu einer Arbeitsentlastung der Kommission führen, sie ist aber ein schlechter Dienst an der europäischen Idee, denn sie ist extrem kostspielig für die Mitgliedsstaaten, die ein Vielfaches von dem, was an Arbeit in Brüssel gespart wird, als zusätzlichen Verwaltungsaufwand national aufbringen werden müssen:
- die Bearbeitungszeiten werden sich verlängern
- die Migrationsfreiheit wird unter dem Strich nicht gefördert, sondern stark behindert werden
- die kurzfristige grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung wird dramatisch und unnötig erschwert
- die Vielzahl der mit der Prüfung beauftragten nationalen Stellen wird wahrscheinlich dazu führen, dass eher nationale als europäische Standards die Entscheidungen künftig lenken
- und zu Recht wird bei den Bürgern Unmut über die europäischen Regelungen entstehen.
Das System der sektoralen Richtlinien muss deshalb beibehalten und weiterentwickelt werden, die Beratenden Ausschüsse sind mit Augenmaß an die bevorstehende Erweiterung der Union anzupassen und umgehend wieder arbeitsfähig zu machen.

Ausbeutung junger Ärztinnen und Ärzte

Der 105. Deutsche Ärztetag stellt fest, dass die Flucht junger Ärztinnen und Ärzte aus der Klinik nicht nur in den überlangen Arbeitszeiten, sondern in der gesamten Arbeitswirklichkeit begründet ist. Diese zeichnet sich aus durch
– befristete Arbeitsverträge
– unbezahlte Überstunden
– ein streng hierarchisch gegliedertes Chefarztsystem
– Rückzug der einzelnen Berufsgruppen auf zunehmend beschränktere Arbeitsgebiete
– fehlende Zukunftsperspektiven
– undurchsichtige bzw. mangelhafte Weiterbildung
– überbordende Verwaltungstätigkeiten
– kostspielige Fortbildungsveranstaltungen
– 36-Stunden-Dienste.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert ein Umdenken und eine Neudefinition der ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss es sein, den medizinischen Arbeitsplatz wieder attraktiv zu machen. Dazu sind folgende Punkte zwingend erforderlich:
- Umsetzung des EuGH-Urteils durch Einführung individuell gestalteter Arbeitszeitkonzepte, die frei wählbar sind (Jahresarbeitszeiten, Arbeitszeitkonten unter der Überschrift 38,5 h/Woche, Schichtarbeit etc.)
- Weiterbildung darf nicht als Gefälligkeit gewährt werden. Ärztinnen und Ärzte haben ein Recht darauf, entsprechend des Weiterbildungskatalogs die Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt zu bekommen.
- Unbefristete Arbeitsverträge
- Abwicklung der Privatliquidation zur Finanzierung neuer Arztstellen
- Förderung einer qualifizierten Supervision
- Teamarbeit aller Berufsgruppen im Krankenhaus
- Unterstützung des ärztlichen und pflegerischen Personals durch Einstellung von MedizindokumentatorInnen und StationssekretärInnen.
Arbeitsbedingungen für Krankenhaus-Ärzte

Der Deutsche Ärztetag fordert die Tarifpartner auf, flexible Arbeitszeitmodelle für Ärzte in den Kliniken zu ermöglichen.
Die Tarifpartner müssen tarifliche Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass Klinikärzte zusammen mit ihren Krankenhausträgern neue Arbeitszeitmodelle umsetzen, die den Bedürfnissen der Ärzte wie auch den Anforderungen der Patientenversorgung nachkommen. Dabei sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen ebenso zu berücksichtigen, wie sichergestellt sein muss, dass Überstunden und Mehrarbeit, wenn sie erforderlich sind, auch tatsächlich vergütet werden.
Durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken, wozu auch die Arbeitszeiten gehören, kann die Attraktivität des Arztberufes im Krankenhaus wieder neu begründet werden.

Flache Hierarchien im Krankenhaus

Der Deutsche Ärztetag unterstützt die Forderungen, hierarchische Strukturen in den Klinikleitungen abzuflachen. Dabei stellt der Deutsche Ärztetag fest, dass hierarchisches Denken auch und vor allem in der Ärzteschaft selbst stark verwurzelt ist.
Mobbing im Krankenhaus, unter Ärzten, kann Ausdruck extremen hierarchischen, machterhaltenden Denkens sein.
Abteilungsleiter und Klinikdirektoren werden aufgefordert, selbst zum Abbau derartiger Strukturen, die häufig nur dem eigenen Machterhalt dienen, beizutragen.
Die Krankenhausträger werden aufgefordert, flache Hierarchien und kooperative Leistungsstrukturen in den Kliniken einzuführen.

Abbau von Krankenhaushierarchie

Die unverändert hierarchischen Strukturen in deutschen Krankenhäusern sind unzeitgemäß und kontraproduktiv. Sie sind mit ein Grund, jüngeren und nachgeordneten Ärzten die Arbeit im Krankenhaus zu verleiden und so zu dem drohenden Ärztemangel beizutragen. Wir fordern den Abbau hierarchischer Strukturen (Chefarztsystem) zugunsten modernerer und motivationsfördernder „Teamarzt“modelle wie bereits vielfach vorgestellt und diskutiert.


Aktuelle ärztliche Arbeitszeitbedingungen im Krankenhaus
Der 105. Deutsche Ärztetag bekräftigt nachdrücklich die Forderung des letzten Deutschen Ärztetages an die Verantwortlichen auf Bundesebene und in den Bundesländern, besonders auch an die Krankenkassen und Krankenhausträger, für verantwortbare Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu sorgen (Bezugnahme auf einstimmig gefasste Entschließung II/1.: Ausbeutung der Arbeitskraft und Überlastung von Ärztinnen und Ärzten).
Gegenwärtig wird von Ärztinnen und Ärzten in der überwiegenden Mehrzahl deutscher Krankenhäuser in erheblichem Umfange über die tarifliche beziehungsweise in den Anstellungsverträgen vereinbarte Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit geleistet. Während der Bereitschaftsdienstzeiten müssen in großem Maße Routinetätigkeiten ausgeführt werden, und der Anteil tatsächlicher Arbeitsleistung an der gesamten Bereitschaftsdienstzeit ist häufig so hoch, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Bereitschaftsdienst nicht mehr gegeben sind. Darüber hinaus werden die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes betreffend Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten mit hohem Arbeitsanfall häufig nicht eingehalten.
Ärztliche Mehrarbeit und Art und Umfang der Tätigkeiten im ärztlichen Bereitschaftsdienst werden in der Regel nicht oder nur sehr lückenhaft dokumentiert, und damit wird die ärztliche Mehrarbeit auch nicht vergütet. Die ständig zunehmende Belastung der Ärzte mit bürokratischen Aufgaben, zum Beispiel durch die Einführung des DRG-Vergütungssystems für Krankenhäuser, ist sowohl eine wesentliche Ursache dieser Probleme als auch der wichtigste Grund der Unzufriedenheit insbesondere bei jüngeren Krankenhausärzten mit ihrer Tätigkeit.
Diese Zustände sind nicht länger zu akzeptieren, und der Deutsche Ärztetag fordert deshalb:
1. die umgehende Einführung geeigneter (elektronischer) Systeme zur Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit von Ärzten !
2. die Vergütung und/oder den Ausgleich durch Freizeit für ärztliche Mehrarbeit
3. die Anerkennung arbeitsintensiver Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit sowie die Einhaltung der geltenden Arbeitszeitbedingungen und
4. die Vermeidung weiterer Belastung der Ärzte mit zusätzlichen Dokumentations- und sonstigen bürokratischen Aufgaben
in allen Krankenhäusern.
Begründung
Die Lan­des­ärz­te­kam­mern Thüringen und Hessen führten 2001/2002 bei ihren im Krankenhaus tätigen Mitgliedern repräsentative, anonyme Befragungen zu den Arbeitsbedingungen und zur Arbeitszufriedenheit durch.
Die im Antrag beschriebenen Missstände wurden durch diese Erhebungen zweifelsfrei bewiesen und quantifiziert. Ferner belegen die Untersuchungen, dass diese Probleme keineswegs nur auf einzelne Krankenhäuser, Abteilungen oder Ähnlichem konzentriert oder beschränkt sind, sondern eher den flächendeckenden Normalzustand unabhängig von Bettenzahl, Versorgungsebene des Krankenhauses et cetera darstellen.
Auf die Frage „Was empfinden Sie in Ihrer augenblicklichen Tätigkeit als besonders unangenehm?“ mit einer Liste mit 12 Merkmalen, von denen bis zu fünf ausgewählt werden konnten, entschieden sich etwa ¾ der antwortenden Ärzte für
- „zuviel Verwaltungsarbeit“
Erst mit deutlichem Abstand (circa ½ aller Antwortenden) folgen dann die drei Merkmale:
- „zu wenig Zeit für die Patienten“
- „Arbeitsüberlastung“
- „lange Arbeitszeit/Überstunden“.
In Thüringen gaben nur sieben Prozent der befragten Krankenhausärztinnen und -ärzte an, sehr zufrieden mit ihrer Arbeit zu sein, mehr als 30 Prozent
waren nicht zufrieden beziehungsweise sehr unzufrieden. In Hessen waren 39 Prozent der ÄiP und 41
Prozent der Assistenten nicht zufrieden oder sehr unzufrieden.

Der „gläserne Beruf“ (Datenlieferungen an Krankenkassen)
Der 105. Deutsche Ärztetag lehnt jegliche Bestrebungen, die zum „gläsernen Patienten“ führen können, und insbesondere entsprechende rechtliche Verpflichtungen zur Datenlieferung strikt ab!
Begründung
Ärztliches Handeln steht in der Verpflichtung, unseren Patientinnen und Patienten nicht zu schaden.
Vertrauen in der Arzt-Patient-Beziehung und Schweigepflicht stehen in engem inhaltlichen Zusammenhang.
Datenlieferungen – auch falls durch Rechtsverordnung erzwungen, die dem Patienten schaden und zu einer Risikoklassifikation und Risikoselektion führen könnten, sind daher strikt abzulehnen.

DRG-Einführung auf unzureichender Datengrundlage gefährdet Patientenversorgung und Wirtschaftlichkeit

Nach den Regelungen des Fallpauschalengesetzes (FPG) soll ab 1. Januar 2003 zunächst auf freiwilliger Basis und ab 1. Januar 2004 für alle Krankenhäuser verbindlich ein neues DRG-Vergütungssystem (Diag-
nosis Related Groups) für Krankenhausleistungen eingeführt werden.
Der Deutsche Ärztetag hat bereits im Vorjahr eindringlich vor den Risiken einer übereilten Einführung gewarnt, da das an den Australian Refined-DRGs orientierte Fallpauschalensystem gegenwärtig auf der Basis einer nur unzureichenden Datengrundlage heraus entsteht. Der politisch gewollte, medizinisch aber nicht vertretbare enge Zeitplan zur Einführung der DRGs wird nicht die effizientesten Krankenhäuser, sondern zunächst die Kliniken belohnen, die am schnellsten in das DRG-System übergehen. Diese Entwicklung entspricht nicht der mit der DRG-Einführung erwünschten größeren Leistungsgerechtigkeit des Krankenhausvergütungssystems. Auch widerspricht sie elementar, wegen ihres im Jahr 2003 hohen administrativen Zusatzaufwandes für die Kostenträger, jeglichen Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.
Die gesetzlich mögliche vorläufige Ableitung der deutschen DRG-Bewertungen aus den unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen ermittelten australischen Kostengewichten erscheint äußerst fragwürdig. Unter diesen Voraussetzungen drohen insbesondere in bisher nur unzureichend über DRGs abgebildeten Bereichen wie der Intensivmedizin, (Früh-)Rehabilitation, Onkologie und Palliativmedizin, Geriatrie, medizinischen Spezialbereichen sowie der Versorgung komplexer multidisziplinärer Fälle und behinderter Patienten nicht zu verantwortende Verzerrungen.
Schon jetzt ist klar erkennbar, dass sich die mit der Umsetzung der DRG-Einführung beauftragte Selbstverwaltung aus Krankenhausträger- und Krankenkassenverbänden in der knappen noch verfügbaren Zeit auf wesentliche Eckpunkte des künftigen Vergütungssystems nicht wird einigen können. Der Verband der Hersteller von IT-Lösungen für das Gesundheitswesen (VHK) hat bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass eine abrechnungswirksame Einführung des DRG-Systems ab 1. Januar 2003 technisch kaum mehr umgesetzt werden kann.
Andererseits müssen die Krankenhäuser bis zum 31. Oktober 2002 jedoch verbindlich erklären, ob sie dem neuen Vergütungssystem bereits ab dem 1. Januar 2003 beitreten wollen. Die Krankenhäuser müssen erhebliche Personal- und Sachmittel aufwenden, um sich auf die DRG-Einführung und die Entscheidung über die Wahrnehmung der Option des Früheinstiegs vorzubereiten. Diese Mittel werden im budgetierten Krankenhaus der direkten Patientenversorgung entzogen. Das ist nicht hinnehmbar! Es wäre fatal und höchst unwirtschaftlich, wenn sich die Krankenhäuser weiter auf ein Optionsmodell vorbereiten, welches technisch nicht zur Ausführung kommen kann. Die Krankenhäuser und ihr Personal benötigen eine seriöse Planungsgrundlage für ihren Wechsel in das neue Vergütungssystem.
Der Deutsche Ärztetag verlangt daher vom Gesetzgeber, durch Anpassung des FPG die Grundlagen der DRG-Einführung so zu ändern, dass zunächst entsprechend dem von der deutschen Ärzteschaft vorgeschlagenen Konvergenzmodell DRGs auf Simulationsbasis erprobt werden können. Dabei sollen im Besonderen auch die Probleme der nachstationären ambulanten Versorgung und der dabei notwendigen häuslichen Pflege berücksichtigt werden.
Die Einführung des neuen DRG-Fallpauschalensystems darf nicht wegen ausschließlich politisch begründeter Terminvorgaben zu einem Last-Minute-Projekt mit ungewissen Auswirkungen auf die Krankenversorgung geraten!

DRG-Fallpauschalen dürfen nicht zur Benachteiligung
einzelner Fachbereiche und zu nachteiligen Wechselwirkungen mit einzelnen Versorgungsbereichen führen

Ausländische Erfahrungen lassen erwarten, dass die Umsetzung des Fallpauschalengesetzes auch in Deutschland zu einem durchgreifenden Strukturwandel in der Gesundheitsversorgung führen wird. Dieser Strukturwandel wird nicht auf den stationären Bereich beschränkt bleiben und nicht ohne Risiken sein und kann daher nur unter der Beteiligung des ärztlichen Sachverstandes im Interesse der Sicherstellung einer hoch qualitativen Versorgung unserer Patienten erfolgreich gestaltet werden.
Hierbei kommt es zunächst darauf an, das ausgewählte AR-DRG-System (Australian Refined-Diagnosis Related Groups) kurzfristig auf mögliche Problembereiche hin zu analysieren und auf empirischer Grundlage sachgerecht an die Leistungswirklichkeit in Deutschland anzupassen. Sollten sich die wenigen, durch das Fallpauschalengesetz (FPG) begrenzten Möglichkeiten einer DRG-unabhängigen zusätzlichen oder alternativen Vergütung von Leistungsbereichen nicht als ausreichend erweisen, muss die Politik im Sinne des „lernenden Systemansatzes“ kurzfristig zu gesetzlichen Nachbesserungen bereit sein.
Damit dieses System nicht aus Fehlern zulasten der Krankenversorgung und zum Schaden der Patienten lernen muss, werden die Politik und die Vertragsparteien der Selbstverwaltung aufgefordert, die Ärzteschaft bei diesem Prozess frühzeitig mit einzubeziehen.
Besonderes Augenmerk gilt dabei der Analyse und Bewertung der Auswirkungen des neuen DRG-Vergütungssystems auf seine Wechselwirkungen mit dem ambulanten Versorgungsbereich.
Die Versorgung der Patienten im Krankenhaus ist auch dann gefährdet, wenn das neue DRG-System ohne Rücksicht auf die durch das ärztliche und pflegerische Personal tatsächlich geleistete Arbeitszeit durchgesetzt wird. Die in das FPG aufgenommene Regelung einer unter bestimmten Voraussetzungen möglichen Anhebung der Krankenhausbudgets ist zwar grundsätzlich zu begrüßen.
Sie stellt das Anerkenntnis der Politik dar, dass hier gehandelt werden muss. Sie wird aber allein bei weitem nicht ausreichen, um mehr als nur einen unbedeutenden Bruchteil des tatsächlichen Stellenmehrbedarfs zu finanzieren. Besonders dramatisch ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 zu den gesetzlichen Arbeitsbedingungen für Ärzte zu sehen, welches auf Grund der Budgetzwänge an der Mehrheit der deutschen Krankenhäuser immer noch nicht umgesetzt wurde. In der Konsequenz dieses EuGH-Urteils werden bis zu 27 000 Ärztinnen und Ärzte mehr als bisher im Krankenhaus gebraucht.
Die Ursache des geradewegs in den akuten Ärztemangel führenden Attraktivitätsverlusts des krankenhausärztlichen Berufsbildes liegt aber keineswegs allein in der teils unmenschlichen Arbeitszeitsituation. Die auch durch das Fallpauschalengesetz weiter zunehmende Bürokratisierung entfernt die Ärztinnen und Ärzte zunehmend von ihrer eigentlichen Aufgabe: der Behandlung und menschlichen Unterstützung ihrer Patienten. Zwar steht die Notwendigkeit einer akkuraten und nachvollziehbaren Dokumentation der behandelten Diagnosen und erbrachten Leistungen außer Frage. Die nach den Vorgaben des FPG
im Wesentlichen ohne direkte Beteiligung der Ärzteschaft festzulegenden Grundsätze für Fehlbelegungs-, Entlassungs- und Abrechnungsprüfungen nach § 17 c KHG dürfen jedoch nicht in eine primär durch Misstrauen geprägte forensisch-prüfmedizinische Dokumentationsspirale münden. Die Festlegung von Dokumentationsanforderungen und Prüfgrundsätzen darf aus diesem Grund auf keinen Fall an der Ärzteschaft und damit auch am Patienten vorbei erfolgen, sondern muss sich auch weiterhin primär an den klinisch relevanten Sachverhalten und den sich aus der akuten Befundsituation ergebenden Handlungsnotwendigkeiten orientieren.
Das ärztliche Streben gilt dem „Gesundmachen“, nicht dem „Krankschreiben“!

DRGs – Versorgungsnotstand bei der ambulanten und rehabilitativen Behandlung
Der Deutsche Ärztetag stellt fest, dass es durch die Einführung der DRGs zu einem Versorgungsnotstand in der ambulanten und rehabilitativen Behandlung kommen wird, und fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, nach Lösungen zu suchen.
Begründung
Die Einführung der DRGs führt zu einer verkürzten Verweildauer der Patienten im Krankenhaus. Daraus resultiert eine intensivere und längere ambulante und rehabilitative Nachbehandlung. Diesem Notstand kann nur begegnet werden, wenn die dadurch entstehenden höheren Folgekosten finanziell abgesichert sind.
Die rückläufige Zahl der Arztpraxen in allernächster Zeit wird die Versorgungslücken verschärfen. Dieses Defizit muss durch die Gewinnung von Ärzten für die ambulante Versorgung ausgeglichen werden.

Verwaltungsaufwand für Umsetzung der DRGs

Zuordnung des Verwaltungsaufwandes für die Umsetzung der DRGs
Ohne Zweifel ist für die Verschlüsselung medizinischer Daten im Rahmen der DRGs ärztliches „Know-
how“ erforderlich. Unabhängig davon handelt es sich aber um einen Aufwand, der dem Bereich der Verwaltung, das heißt der Umsetzung der Bundespflegesatzverordnung und nicht den kurativen ärztlichen Aufgaben, zuzurechnen ist. Der erforderliche Aufwand darf daher nicht zulasten der Betreuungsleistungen der Ärzte gehen, und entstehende Kosten sind aus dem „Verwaltungstopf“ zu begleichen. Auch für Belegärzte ist der entsprechende Aufwand daher konsequenterweise aus den Krankenhauserlösen zu bezahlen, das heißt den Belegärzten zu vergüten, sofern sie die entsprechenden Aufgaben der Verschlüsselung der DRGs übernehmen.
Begründung
Die Verschlüsselung im Rahmen der Umsetzung der DRGs ist zeitaufwendig und kann von Ärzten und Belegärzten neben ihrer ärztlichen kurativen Tätigkeit nicht erbracht werden. In den Krankenhäusern muss durch die Einstellung zusätzlicher Kräfte sichergestellt werden, dass die ärztliche Versorgung nicht geschmälert wird, wobei es gleichgültig ist, ob diese Leistungen vom Verwaltungspersonal oder von speziell geschulten Ärzten erbracht werden.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf, sich dafür einzusetzen, dass auch bei belegärztlicher Tätigkeit die Kosten der Verschlüsselung vom Krankenhausträger aus dem Pflegesatz zu übernehmen sind. Es muss allen Beteiligten bei der Einführung der DRGs klar sein, dass es sich hier um einen Aufwand handelt, der der Verwaltung zuzurechnen ist, dies gilt insbesondere dann, wenn die Ergebnisse der Verschlüsselung im Bereich der Kostenerstattung relevant werden.

Vergütung der realen Personalkosten im Krankenhaus

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene auf, den gravierenden Nachwuchsproblemen des ärztlichen Arbeitsmarktes und insbesondere der hohen Personalfluktuation in den neuen Bundesländern durch gesetzlich festzuschreibende Budgeterhöhungen für die Sicherung der realen Personalkosten entgegenzuwirken.
Begründung
Die in den Beratungen über die Änderungen in der BPflV/FPG im Vermittlungsausschuss am 26. Februar 2002 angestrebte Erhöhung der Zahlung (von 100 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro) im Jahre 2003 zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen ist gescheitert.
Die vom Deutschen Bundesrat am 1. März 2002 angenommene Änderungsempfehlung des Vermittlungsausschusses zum FPG lässt eine zusätzliche Personalkostenfinanzierung zur Erhaltung der Regelungen des Arbeitszeitrechtes nur auf der Grundlage schriftlicher Vereinbarungen des Krankenhauses mit der Arbeitnehmervertretung mit dem Inhalt besserer Arbeitszeitbedingungen zu. Die besondere Arbeitsmarktsituation der neuen Bundesländer bleibt gänzlich unberücksichtigt.

Abschaffung der AiP-Phase/Unterbezahlung ärztlicher Berufsanfänger in Deutschland

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, nachdem die neue Approbationsordnung für Ärzte beschlossen ist, die AiP-Phase zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch Änderung der Bundesärzteordnung abzuschaffen. Bis zur Abschaffung ist durch tarifvertragliche Regelungen dafür zu sorgen, dass die Vergütung für ÄiP ihrer tatsächlichen Tätigkeit entspricht, das heißt analog zu vollapprobierten Ärztinnen und Ärzten nach BAT II erfolgt.
Ärztinnen und Ärzte sind mit erfolgreichem dritten Staatsexamen für eine verantwortungsvolle berufliche Tätigkeit qualifiziert und üben diese mit hohem persönlichen Einsatz in unseren Kliniken und Praxen aus. Die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten im Praktikum ist unterbezahlt und muss daher in Ost- und Westdeutschland gleich und angemessen entlohnt werden.
Die seitens der Bundesregierung in Verbindung mit der reformierten Medizinerausbildung geplante Abschaffung der AiP-Phase wird der aktuellen Situation nicht gerecht. Bei In-Kraft-Treten der novellier-
ten ärztlichen Approbationsordnung zum 1. Oktober 2003 und noch zusätzlich notwendiger Änderung der Bundesärzteordnung droht die Abschaffung der AiP-Phase erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung im Jahr 2009 vollzogen zu werden. Tatsächlich leisten
jedoch Ärztinnen und Ärzte auch derzeit nach erfolgreichem mindestens sechsjährigem Studium einschließlich des bereits absolvierten unbezahlten Praktischen Jahres die gleiche Arbeit, die auch von zukünftigen Ärztegenerationen aus Modell- und Reformstudiengängen erwartet wird.
Die fortgesetzte erhebliche Unterbezahlung ärztlicher Berufsanfänger in Deutschland und ein Hinauszögern der Abschaffung der AiP-Phase sind nicht akzeptabel und drohen den bereits vorhandenen Mangel an medizinischen Nachwuchskräften weiter zu verschärfen.
AiP-Vergütung unzureichend

Ärztinnen und Ärzte im Praktikum müssen zukünftig nach BAT II bezahlt werden.
Nur so wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der bisherige Tarif Marktgegebenheiten nicht berücksichtigt und die tatsächlichen Leistungen von Ärzten und Ärztinnen im Praktikum nur unvollkommen honoriert.
Abschaffung der Arzt-
im-Praktikum-Phase

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert Bundesregierung und Deutschen Bundestag auf, die Arzt-im- Praktikum-Phase unverzüglich durch eine Änderung der Bundesärzteordnung abzuschaffen und damit auch der entsprechenden Empfehlung des Bundesrates vom 26. April 2002 schnellstmöglich nachzukommen.
Durch Beschluss des Bundesrates zur Reform der Ärztlichen Approbationsordnung (ÄAppO) ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der ärztlichen Ausbildung gelungen. Zentrale Aspekte der Ärztlichen Approbationsordnung sind jetzt der vermehrte Praxisbezug durch mehr Unterricht am Patienten, fächerübergreifende Lehre und die Stärkung der allgemeinmedizinischen Inhalte. Diese verbesserte praktische Ausbildung macht die Arzt-im-Praktikum-Phase überflüssig.


Abschaffung der AiP-Phase
vor dem Jahr 2009

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, die Phase Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) vor dem Jahre 2009 abzuschaffen.
Am 26. April 2002 wurde im Bundesrat die lange überfällige Reform der ärztlichen Approbationsordnung beschlossen. Auch die Phase als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) ist davon betroffen. In der Presseerklärung des Bundesministeriums für Gesundheit heißt es am gleichen Tage:
„Der Arzt im Praktikum wird dann für alle diejenigen entfallen, die das neue reformierte Studium durchlaufen.“ – Das wird also erst vom Jahre 2009 an gültig werden.
Begründung
Es ist nötig, die Zeit bis zur Erteilung der ärztlichen Approbation zu verkürzen, damit der Arztberuf attraktiver wird und dem drohenden Ärztemangel begegnet werden kann, entweder durch soforti-
ge ersatzlose Streichung des AiP oder durch schrittweise Verkürzung der AiP-Zeit im Laufe von drei Jahren:
Verkürzung von 18 auf 12 Monate und von 12 auf 6 Monate sowie endgültige Abschaffung vom dritten Jahr ab. Vor beziehungsweise parallel zur Abschaffung der AiP-Phase muss die praktische Ausbildung in den sechs Jahren des Medizinstudiums so intensiviert werden, dass nach dem Studium die jetzige AiP-Phase überflüssig ist.
Das politische Ziel, die Zahl der Studienplätze in der Medizin und die Zahl der Absolventen zu verringern und ihren Eintritt in die volle Berufsausübung – durch die eingeschobene AiP-Phase – zu verzögern, muss korrigiert werden. Es sollten im Gegenteil mehr Studenten zum Medizinstudium zugelassen und außerdem die Arbeitsbedingungen junger Ärzte verbessert werden.


Änderung der Bundesärzteordnung im Hinblick auf die Abschaffung der AiP-Phase
Sofortige Abschaffung des AiP
Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, aus der Bundesärzteordnung umgehend alle Regelungen zum AiP herauszunehmen und damit die sofortige Abschaffung des AiP zu ermöglichen. Die mit dieser überflüssigen Ausbildungsphase begründete Unterbezahlung von Ärzten im Praktikum muss ein Ende haben. Die Arztzahlenentwicklung und dramatische Abwanderung von jungen Ärzten in das Ausland oder in andere Berufe gefährden die Patientenversorgung.

Abschaffung des AiP/ÄiP
per Sondergesetzgebung

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, den AiP/ÄiP per Sondergesetzgebungsverfahren umgehend und zügig noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.


Belgisches Gesetz zur Legalisierung der Euthanasie
Gegen die Tötung auf Verlangen Kranker
Der 105. Deutsche Ärzte bedauert die Verabschiedung des Gesetzes zur Legalisierung der Euthanasie, das heißt die Tötung auf Verlangen durch Ärztinnen und Ärzte, durch das belgische Parlament am 16. Mai 2002. Das Gesetz soll die Tötung von leidenden erwachsenen Patienten auf eigenen Wunsch erlauben, wenn deren Tod nicht unmittelbar bevorsteht. Es schließt auch psychisch kranke Menschen ein. Damit hat das belgische Parlament dem Patienten-Arzt-Verhältnis nicht nur in Belgien einen schweren Schaden zugefügt.
Wenn Patienten nicht mehr davon ausgehen können, dass das Bestreben ihrer Ärztinnen und Ärzte nur auf den Schutz ihres Lebens ausgerichtet ist, wird es schwer, Vertrauen zu fassen. Wenn Vertrauen fehlt, werden Heilung, Linderung und Trost viel schwerer oder gar nicht zu erreichen sein.
Das Gesetz ist ein falsches Zeichen für alle, die leiden, für alle, die ohne Hoffnung sind. Es weist auf Tod durch den Arzt als Ausweg, anstatt Wege zur Hilfe und Hoffnung aufzuzeigen. Es lässt sich auch der Eindruck nicht vermeiden, als sollen hier lästige, weil teure Patienten quasi zur „Selbstentsorgung“ getrieben werden. Die gleichzeitige Verabschiedung eines Gesetzes zur Palliativmedizin kann in diesem Zusammenhang nur als Kosmetik gewertet werden – ein durchschaubarer Versuch, die zutiefst menschenverachtende Gesetzgebung zur Euthanasie als human zu tarnen.
Wir bekunden unsere Solidarität mit den belgischen Kollegen, die den Kampf gegen dieses Gesetz noch nicht aufgegeben haben. Wir bestätigen unsere Bindung an den ärztlichen Auftrag und die Beachtung des Genfer Gelöbnisses des Weltärztebundes.
Der Deutsche Ärztetag bekräftigt seine kategorische Ablehnung der Tötung auf Verlangen durch Ärztinnen und Ärzte und die Forderung nach einem Ausbau und einer Stärkung der Palliativmedizin und der Schmerztherapie.

Approbationsordnung
für Ärzte novellieren

Der 105. Deutsche Ärztetag stellt fest, dass die neue Approbationsordnung für Ärzte, verabschiedet auf der 775. Sitzung des Bundesrates am 26. April 2002, in keiner Weise den Anforderungen an eine grundsätzliche Reform des Medizinstudiums im Sinne des Murrhardter Kreises1 genügt.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert deshalb die politisch Verantwortlichen auf, sich endlich um eine grundsätzlich neue Approbationsordnung mit folgenden Schwerpunkten zu bemühen:
- Die sofortige Abschaffung der AiP-Phase
- Die sozialverträgliche Umstrukturierung des Praktischen Jahres (Arbeitsvertrag, Bezahlung, Regelung von Urlaub, Krankheit, Mutterschutz, Teilzeit-Möglichkeit)
- Fächerreduzierung
- Fächerübergreifende problemorientierte Unterrichtsinhalte
- Mehr Praxis während des gesamten Studiums
- Die Abschaffung der MC-Prüfungen durch ein zentrales Institut zugunsten universitärer und alternativer Prüfungskonzepte (zum Beispiel „objective structured clinical examinations“ [OSCEs])
- Fundierte und kontinuierliche Evaluation der Lehre.
Begründung
Die versuchten Novellierungen der letzten Jahre stellten nur Stückwerk dar. In Anlehnung an die veränderten Bedürfnisse der praktischen ärztlichen Tätigkeit muss eine grundlegend neue Ausrichtung des Medizinstudiums auf den Weg gebracht werden. Diese Reform duldet keinen weiteren Aufschub. Das jetzt erfolgte Durchpeitschen der neuen Approbationsordnung vor der Bundestagswahl wird diesen Prozess nur unnötig verzögern und hemmen.


Neue Approbationsordnung

Der 105. Deutsche Ärztetag bedauert, dass die Inhalte der im April verabschiedeten neuen Approbationsordnung trotz der sehr langen Vorlaufzeit den Anforderungen an eine grundlegende Reform des Medizinstudiums nicht gerecht werden.
- Das Studium gliedert sich nur noch in zwei Abschnitte, einen von zwei und einen von vier Jahren, dessen letztes Jahr unverändert ein Praktisches Jahr bleibt.
- Die Prüfung am Ende des 1. Abschnitts wird erschwert und verändert, ohne dass in größerem Umfang klinische Inhalte aufgenommen werden: Zur praktisch unveränderten MC-Prüfung wird eine obligatorische mündlich-praktische Prüfung in den Fächern Anatomie, Biochemie, Physiologie hinzugefügt. Neuere internationale Erkenntnisse zur Form und zum Ablauf solcher mündlich-praktischen Prüfungen werden nicht als Voraussetzung benannt. Die – bisher wenigstens möglichen – Prüfungen in Medizinischer Soziologie und Psychologie entfallen ganz; damit steht der konkrete Entwurf im Widerspruch zu den selbst vom BMG benannten Zielen („Die Verzahnung von klinischen und theoretischen Ausbildungsinhalten über die gesamte Studienzeit zu gewährleisten.“ „Die ganzheitliche Sicht der Patientensituation . . . müssen verstärkt berücksichtigt werden.“).
- Der 2. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung soll vier Jahre nach dem 1. Abschnitt erst nach dem PJ (!) am Ende des gesamten Studiums erfolgen (von Studenten als „Hammerexamen“ bezeichnet). Der schriftliche MC-Teil soll allerdings nur noch mit 320 Fragen und insbesondere durch Fallstudien gestaltet werden. Während bisher im sechsten klinischen Semester ausreichend Zeit zur Prüfungsvorbereitung vorhanden war, soll dies in Zukunft unmittelbar nach dem PJ bei gleichzeitiger Vorbereitung auf die mündlich-praktischen Prüfungen geschehen! Dies wird zu einer Verlängerung des Studiums führen, obwohl die Regelstudienzeit mit sechs Jahren und drei Monaten
(§ 3 [2] Satz 2) festgelegt bleibt. Nicht zur Kenntnis genommen wurden Hinweise, dass MC-Prüfungen mit weniger Fragen schwieriger sind als solche mit vielen Fragen und dass nach internationalem Stand der Diskussion von Fallstudien-Fragen wieder Abstand genommen wird, da diese zur korrekten Lösung schwer steuerbare Lese- und Verständniszeiten erforderlich machen.
- Die MC-Prüfungen sollen weiterhin von einem Institut ohne Berücksichtigung der Rückmeldemöglichkeit an die direkt Lehrenden konzipiert werden. Der zentrale Kritikpunkt am gegenwärtigen Studium, dass die zentralen Prüfungen keinerlei Rückmeldungen an die Lehrenden über den Erfolg ihrer eigenen Lehre gestatten und die Studenten sich auf die Prüfungen ohne Zusammenhang zu den angebotenen Lehrveranstaltungen vorbereiten müssen, bleibt unreformiert.
- Eine Fächerreduzierung erfolgt nicht! Im Gegenteil: allein im 2. Abschnitt (die sechs Semester vor dem PJ) wird die Absolvierung von 39 „Fächern, Querschnittsbereichen und Blockpraktika“, also mehr als bisher, mit über 33 benoteten Prüfungen verlangt.
- Schritte zur Streichung der AiP-Phase werden nur insofern benannt, als die Bundesregierung aufgefordert wird, die Bundesärzteordnung durch Abschaffung des AiP zu ändern – allerdings nur für diejenigen, die nach der neuen ApprO studieren werden, also frühestens ab 2009!
- Die beabsichtigte „Anpassung der Studienanfängerzahlen“, sprich ihre Reduzierung, bleibt bestehen. Jetzt allerdings durch Erweiterung der Gruppengrößen gegenüber dem 1997er Entwurf nur noch um 10 Prozent. Dies erstaunt insbesondere deswegen, weil inzwischen Stellen in Krankenhäusern außerhalb der Ballungszentren bereits aus Mangel an Bewerbern über längere Zeit nicht besetzt werden können. Darüber hinaus hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Institution mit ansonsten jahrzehntelanger Tradition in Warnungen vor Aufnahme des Medizinstudiums wegen Überfüllung des Arztberufes, gerade kundgetan, dass bereits jetzt und erst recht in den nächsten Jahren wichtige Kassenarztsitze, insbesondere in den neuen Bundesländern, aus Ärztemangel nicht mehr besetzt werden können.
- Auch der Regelstudiengang (bisher nur für Modellstudiengänge vorgeschrieben) und zusätzlich auch die einzelnen Unterrichtsveranstaltungen sollen regelmäßig evaluiert werden – mit Veröffentlichungspflicht für die Ergebnisse. Diese an sich begrüßenswerte Regelung erweist sich aber als hohle Absichtserklärung, da ausdrücklich keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Wer die Lage der Fakultäten und ihre Möglichkeiten, zusätzliches Geld für qualifizierte und daher teure Evaluation ausgeben zu können, kennt, wird diese Absichtserklärung sofort abschreiben müssen. Bisher verfügen die meisten Fakultäten nicht einmal über qualifiziert ausgestattete Studiendekanate!
. Das In-Kraft-Treten ist für die Studienanfänger ab Herbst 2003 vorgesehen. Von den zurzeit Studierenden werden daher allenfalls diejenigen betroffen sein, die ihr Physikum allzu lange hinausschieben. Damit ist vermutlich auch das geringe Interesse der Studierenden an dieser Reform zu erklären.
- Den Fakultäten droht bei Annahme ein arbeitsreiches Jahr. Alle Lehrveranstaltungen und alle Studien- und Praktikumsordnungen sind grundsätzlich umzugestalten und unter erheblichem Aufwand neu zu planen. Ob sich bei überall durchgreifenden finanziellen Kürzungen hierfür engagierte Dozenten finden, darf bezweifelt werden.

Umsetzung der Approbationsordnung an den Fakultäten
Der 105. Deutsche Ärztetag bittet den Medizinischen Fakultätentag, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben der Novellierung der Approbationsordnung, die der Deutsche Bundesrat beschlossen hat, von allen medizinischen Fakultäten erfüllt werden und damit die neue Ausbildungsordnung im Jahre 2003 konkret umgesetzt werden kann. Im gemeinsamen Interesse der dringend notwendigen Förderung der Attraktivität des Arztberufes muss die Deutsche Ärzteschaft gemeinsam mit der Deutschen Hochschulmedizin zusammenarbeiten. Deshalb fordert der 105. Deutsche Ärztetag den Medizinischen Fakultätentag auf, auf dem 106. Deutschen Ärztetag den Umsetzungsplan der Fakultäten vorzutragen.

Vergütung der Ärzte in den neuen Bundesländern

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert, die Vergütung ärztlicher Leistungen in den neuen Bundesländern unverzüglich dem Niveau der westlichen anzugleichen.
Begründung
Ausgehend von der Sorge um die zukünftige Patientenbetreuung wird im 12. Jahr nach der Wiedervereinigung diese Forderung erhoben.
Die Altersstruktur der Ärzte in den neuen Bundesländern wird in den nächsten fünf Jahren die Versorgungssituation besonders im hausärztlichen Bereich dramatisch verschlechtern.
Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden hier etwa 30 Prozent ihre berufliche Laufbahn beenden. Der stationäre Bereich kann diese Versorgungslücke nicht schließen, da auch dort Ärzte fehlen.
Die gesetzlichen Krankenkassen verweigern eine angemessene Vergütung und halten das Niveau auf zurzeit knapp 77 Prozent. Deren Argumentationen hierfür akzeptieren die Ärzte nicht länger.
Junge Ärzte sollen dort ausreichende Bedingungen für ihr berufliches Aus- und Fortkommen finden, wo sie zu Hause sind. Deren Abwanderung ist ein sicheres Zeichen einer verfehlten Gesundheitspolitik.

Gleiche Honorare für
Ost und West

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung und die Krankenkassen auf, die Formulierung in § 85, Absatz 2 SGB V ernst zu nehmen, in der es heißt:
„Die Vereinbarung unterschiedlicher Vergütungen für die Versorgung verschiedener Gruppen von Versicherten ist nicht zulässig.“
Darüber hinaus wird von der Bundesregierung erwartet, dass sie die Unterschiede zwischen Ost und West auch bei der staatlichen Gebührenordnung für Ärzte endlich aufhebt.
Begründung
Das von den politischen Parteien vorgebrachte Argument, dass niedrigere Vergütungen und Honorare im Osten wegen der geringeren Produktivität gerechtfertigt seien, trifft auf die ärztliche Versorgung in keiner Weise zu. Die geringeren Honorare im Osten konterkarieren die Bemühungen, frei werdende Arztsitze in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu besetzen. Auch junge Ärzte können rechnen. Im Übrigen wird auf diese Weise denjenigen Ärzten, die sich nach der Wende mutig niedergelassen haben, ein großer Teil ihrer Altersversorgung genommen, wenn sie keinen Nachfolger finden.
Bei der staatlichen Gebührenordnung für Ärzte ist die Unterscheidung deshalb besonders unverständlich, weil bei der Höhe der Prämien zur privaten Kran­ken­ver­siche­rung bereits seit der Wende keine Differenzierung gemacht wurde.

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