ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2002Beschränkungen für Laborärzte: KBV haftet für Schaden durch Überweisungsverbot

VARIA: Rechtsreport

Beschränkungen für Laborärzte: KBV haftet für Schaden durch Überweisungsverbot

Dtsch Arztebl 2002; 99(23): A-1616 / B-1364 / C-1272

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LNSLNS Die Kläger sind Fachärzte für Laboratoriumsmedizin. Sie verlangten von der Kassen-ärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Schadensersatz dafür, dass ihnen durch das für andere Vertragsärzte geltende Verbot der Überweisung zur Erbringung von Leistungen des Abschnittes O I des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) Nachteile entstanden sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ihnen Recht gegeben.
Bis zum Ende des I. Quartals 1994 konnte ein niedergelassener Arzt, der für die Behandlung von Patienten Basis-Laborleistungen in Anspruch nahm, diese selbst erbringen oder die Patienten an einen Facharzt für Laboratoriumsmedizin überweisen. Dann erbrachte dieser die Leistungen und rechnete unmittelbar mit der KV ab.
Durch Änderungen der Regelungen zur Bewertung und Vergütung von Laborleistungen (Kapitel O I und O II EBM) wurde von März 1994 an ein Überweisungsverbot eingeführt. Der behandelnde Vertragsarzt wurde verpflichtet, die entsprechenden Leistungen, die von Punktmengenbegrenzungen betroffen waren, mit der KV selbst abzurechnen. Ließ er weiter Laborleistungen durch Laborärzte oder andere Vertragsärzte erbringen, sollte er mit diesen intern einen Kostenausgleich vereinbaren.
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 20. März 1996 bereits entschieden, dass dieses Überweisungsverbot für Basis-Laborleistungen rechtswidrig ist, weil es mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage gegen Artikel 12 Grundgesetz verstoße.
Nach Ansicht des BGH steht den klagenden Laborärzten zusätzlich Schadenersatz durch die KBV zu. Zwar begründet nicht jeder objektive Rechtsirrtum ohne weiteres einen Schuldvorwurf. Hat ein Amtsträger die Gesetzes- und Rechtslage sorgfältig geprüft und sich eine Rechtsmeinung gebildet, die als vertretbar angesehen
werden kann, so kann später aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte kein Schuldvorwurf hergeleitet werden.
Im vorliegenden Fall hätten der Bewertungsausschuss (weisungsabhängiger Vertragsausschuss der KBV und der Spitzenverbände der Krankenkassen) dagegen dem Gesichtspunkt nicht genügend Gewicht beigemessen, dass durch die Neuregelungen ein Eingriff in den Zulassungsstatus von Laborärzten vorgenommen wird. Der Ansicht, bei dem Überweisungsverbot handele es sich lediglich um eine vergütungstechnische Vorschrift, habe bereits das BSG widersprochen. Auch in anderen Fällen habe das BSG ausgeführt, dass dann, wenn die Berufsfreiheit betroffen sei, eine gesetzliche Ermächtigung vorliegen müsse, um einen Eingriff in den Zulassungsstatus vornehmen zu dürfen.
Bei einer sorgfältigen Analyse der Entscheidungen des Bundessozialgerichts hätten den Mitgliedern des Bewertungsausschusses Bedenken kommen müssen, ob die Re-
gelungen im SGB V mit hinreichender Bestimmtheit ein Überweisungsverbot erlauben. Ein weiterer Gesichtspunkt sei, dass es sich bei dem Bewertungsausschuss um ein Gremium handele, das auf höchster Ebene Normsetzungsentscheidungen zu treffen habe und von dem man im hohen Maße
Sachkenntnis verlangen könne. Greift der Bewertungsausschuss somit durch übereinstimmenden Beschluss rechtswidrig in den Zulassungsstatus eines Vertragsarztes ein, haftet die KBV für die von ihr entsandten weisungsabhängigen Mitglieder nach Amtshaftungsgrundsätzen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 2002, Az.: III ZR 302/00) Be
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