ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2002Berufsbildungsgesetz: Beschäftigung von Auszubildenden

STATUS: Arbeitsrecht

Berufsbildungsgesetz: Beschäftigung von Auszubildenden

Dtsch Arztebl 2002; 99(23): A-1620 / B-1390 / C-1293

Roos, Christoph

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Foto: Eberhard Hahne
Foto: Eberhard Hahne
Die Beschäftigung eines Auszubildenden unterliegt arbeitsrechtlichen Besonderheiten, die im Wesentlichen im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt sind. Wer jemanden ausbildet, muss hierzu persönlich und fachlich geeignet sein (§ 20 BBiG). Zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden wird ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen. Ist der Auszubildende minderjährig, muss den Ausbildungsvertrag ein gesetzlicher Vertreter unterzeichnen.
Zwar ist der Abschluss an keine Formerfordernisse gebunden, indes empfiehlt es sich, den Ausbildungsvertrag schriftlich abzuschließen und mindestens folgende Punkte aufzunehmen: Berufstätigkeit, Beginn, Dauer, sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung, Beginn und Ende der täglichen Ausbildungszeit, Probezeit, Urlaub, Vergütung, Kündigungsmöglichkeiten, Hinweise auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.
Wird der Ausbildungsvertrag mündlich geschlossen, verpflichtet § 4 BBiG den Ausbildenden, die wesentlichen Bedingungen vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses schriftlich niederzulegen. Die Ausbildungszeit soll mindestens zwei und nicht mehr als drei Jahre betragen (§ 25 BBiG), sie kann im Einzelfall verkürzt oder verlängert werden. Der Inhalt der Ausbildung ergibt sich im Wesentlichen aus der Ausbildungsordnung. Die Übertragung berufsfremder Tätigkeiten ist nicht erlaubt.
Benötigt der Auszubildende Ausbildungsmittel, so sind ihm diese kostenfrei zur Verfügung zu stellen (Ausnahme: die Fachliteratur für den Berufsschulbesuch). Dem Auszubildenden ist unter Fortzahlung seiner Vergütung die Teilnahme am Berufsschulunterricht zu ermöglichen, für Prüfungen muss er freigestellt werden. Seine Vergütung soll angemessen sein und abhängig vom Lebensalter einmal jährlich ansteigen.
Das Ausbildungsverhältnis kann von beiden Seiten gekündigt werden, wobei die Kündigung durch einen minderjährigen Auszubildenden von dessen gesetzlichem Vertreter erklärt werden muss. Die Kündigung hat stets schriftlich zu erfolgen. Wird die Kündigung während der Probezeit, die mindestens einen Monat und höchstens drei Monate beträgt (§ 13 BBiG), erklärt, so kann diese ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen erfolgen. Mit Ablauf der Probezeit müssen die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben angegeben werden (§ 15 BBiG). Ab diesem Zeitpunkt kann die Kündigung zudem nur aus wichtigem Grund erfolgen (§ 15 BBiG). Ausnahmen sind die Berufsaufgabekündigung und die Kündigung in der Insolvenz. Die außerordentliche Kündigung muss binnen zwei Wochen nach Kenntnis vom Kündigungsgrund ausgesprochen werden (§ 15 BBiG). Hierfür genügen einmalige Verfehlungen nicht. Vielmehr müssen wiederholte Pflichtverletzungen vorliegen, zum Beispiel nachhaltige Nichterfüllung der Lernpflichten gemäß § 9 BBiG oder häufiges unentschuldigtes Fernbleiben und Zuspätkommen trotz Abmahnung.
Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit, in der Regel der Abschlussprüfung. Absolviert der Auszubildende bereits vor Ablauf der Ausbildungszeit erfolgreich die Abschlussprüfung, endet das Ausbildungsverhältnis mit deren erfolgreicher Teilnahme. Besteht er die Prüfung nicht, verlängert sich die Ausbildungszeit automatisch bis zum nächsten zulässigen Wiederholungstermin. Ist diese Prüfung erneut nicht erfolgreich, kommt eine Wiederholung in Betracht. Christoph Roos
CBH Rechtsanwälte, Köln
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