ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2002Gesundheitsreform: Streit um Friedensgrenze

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Gesundheitsreform: Streit um Friedensgrenze

Dtsch Arztebl 2002; 99(24): A-1621 / B-1369 / C-1277

Clade, Harald

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LNSLNS Der Streit zwischen den Ersatzkassen und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung um eine Marktabgrenzung hat sich verschärft, seit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung als Reformoption für die Gesundheitsreform angekündigt hatte.
Die Ersatzkassen unterstützen die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin mit ihrer Forderung nach einer erhöhten Pflichtgrenze und plädieren sogar für deren völligen Wegfall, um so vorgeblich das Solidaritätsprinzip in der Kran­ken­ver­siche­rung zu stärken und auch die Höherverdienenden zur Einstandspflicht heranzuziehen. Die PKV hingegen verteidigt die 1970 vom Gesetzgeber dekretierte Marktteilung und -abgrenzung zwischen Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung. Die damals verankerte Friedensgrenze, die jährlich dynamisiert wird, habe sich bewährt und garantiere den Versicherten einen gesetzlich verbrieften Anspruch zur Wahlfreiheit des Versicherungsträgers und einer Selbstgestaltung des Versicherungsschutzes zumindest in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung. Eine Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze führe zu einer noch stärkeren Flucht aus der Gesetzlichen in die private Kran­ken­ver­siche­rung.
Versicherungsmathematische Gutachten und Verfassungsrechtsexpertisen haben indes aufgezeigt, dass der Finanzierungssaldo zugunsten der gesetzlichen Versicherung eher negativ ausfallen dürfte. Zudem: Nur die private Kran­ken­ver­siche­rung als substitutive Vollkostenversicherung gewährleiste eine flächendeckende, ausreichende Ausstattung vor allem im stationären Sektor.
Die Niedergelassenen verlören bei einem Exitus der PKV im Schnitt zehn Prozent ihres Umsatzes, so die PKV. Immerhin leistet die private Kran­ken­ver­siche­rung in Form von Quersubventionen und höheren Honoraren sowie Entgelten im Krankenhaus einen Obolus in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich, bei dessen Wegfall die GKV-Beiträge entsprechend steigen müssten. Dr. rer. pol. Harald Clade
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