ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2002Pharmaverband: Politik muss verlässlich sein

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Pharmaverband: Politik muss verlässlich sein

Dtsch Arztebl 2002; 99(24): A-1625 / B-1395 / C-1298

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LNSLNS CDU und SPD werfen sich gegenseitig ungerechte Leistungsverteilung vor.

CDU und SPD attestieren sich zurzeit gegenseitig, den Weg in die Zweiklassenmedizin zu ebnen. Sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Struck, als auch sein Unionskollege, Friedrich Merz,warfen sich bei der Haupt­ver­samm­lung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) vor, für eine ungerechte Leistungsverteilung im Gesundheitswesen zu stehen.
CDU-Fraktionschef Merz plädierte für einen Abbau staatlicher Regulierung des Gesundheitsmarktes. Der CDU-Politiker stellte klar: Der Gesetzgeber könne nicht entscheiden, was medizinisch notwendig ist. Dies müsse der Selbstverwaltung überlassen bleiben. Struck kündigte dagegen an, dass die Bundesregierung nach der Wahl eine scharfe Kosten-Nutzen-Prüfung von neuen Arzneimitteln einführen werde. Eigens hierfür soll ein unabhängiges Institut ins Leben gerufen werden. Struck forderte, dass die Wirksamkeit eines Arzneimittels und dessen Nutzen immer im Verhältnis zu seinem Preis bewertet werden müssen. Ferner soll eine Positivliste aller Medikamente den „PR-Strategien der Pharmahersteller“ entgegenwirken, so der SPD-Politiker.
Unterdessen mahnte der BPI-Vorsitzende, Dr. Bernd Wegener, verlässliche Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen an. „Unternehmerisches Planen und Handeln werden zu einem Roulette-Spiel, wenn die Politik mit ständigen Gesetzesänderungen, Verordnungen oder hektischen Kostendämpfungsmaßnahmen versucht, der Probleme im Gesundheitswesen Herr zu werden“, kritisierte Wegener.
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