Koordinierungsausschuss: Neue Machtinstanz

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat sich mit dem Koordinierungsausschuss im Gesundheitswesen eine neue Machtinstanz etabliert, die aufgrund ihrer Kompetenzen, stärker noch als ursprünglich intendiert, in das tägliche Leistungsgeschehen eingreifen könnte. Gesetzliche Grundlage ist der mit der Gesundheitsreform 2000 ins Sozialgesetzbuch V eingefügte Paragraph 137 e. Der Koordinierungsausschuss sollte in erster Linie dafür sorgen, die Entscheidungen der bereits bestehenden Bundesausschüsse und des Ausschusses Krankenhaus zu koordinieren und unterschiedliche Entscheidungen in den einzelnen Versorgungsbereichen zu vermeiden. Sektorenübergreifend und damit einheitlich beurteilt der Koordinierungsausschuss die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit medizinischer Verfahren in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Öffentliche Aufmerksamkeit erregt der Koordinierungsausschuss aber jetzt mit einem weiteren ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich. Im Zusammenhang mit dem Risikostrukturausgleich soll der Koordinierungsausschuss die Anforderungsprofile für Disease-Management-Programme bei der Versorgung chronisch Kranker entwickeln. Stimmberechtigte Mitglieder des Koordinierungsausschusses sind hierbei die Vertreter der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die Vorsitzenden der Bundesausschüsse Ärzte/Zahnärzte und Krankenkassen sowie des Ausschusses Krankenhaus. Einem gemeinsamen Votum der Krankenkassen kann nur mit einer einheitlichen Stimmabgabe der Ärzte- und Krankenhausvertreter im Ausschuss begegnet werden.
Einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen bietet das soeben vom Koordinierungsausschuss einvernehmlich verabschiedete Anforderungsprofil für Disease-Management-Programme bei Diabetes mellitus Typ 2. Kaum lag der entsprechende Entwurf einer Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, wurde heftige Kritik an den Inhalten laut. Diese betrifft zum einen Fragen des Datenschutzes: Als nicht akzeptabel lehnten sowohl die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als auch der Deutsche Ärztetag Bestimmungen ab, nach denen der Arzt den Krankenkassen Details über die Compliance der Patienten mitzuteilen hat. Sollte hier bei der noch anstehenden Anhörung am 17. Juni im Bundesgesundheitsministerium keine Änderung erfolgen, werde sich die Ärzteschaft einer Mitwirkung bei den Disease-Management-Programmen verweigern.
Unter heftigen Beschuss gerieten auch die medizinischen Inhalte des vom Koordinierungsausschuss verabschiedeten Anforderungsprofils. Gerade vor dem Hintergrund der soeben vorgestellten Nationalen Versorgungsleitlinie Diabetes mellitus Typ 2 (siehe DÄ, Heft 22/2002) wurde an den Vorgaben des Koordinierungsausschusses kritisiert, dass sie nicht mehr den Standards einer modernen diabetologischen Versorgung entsprechen. Diese Kritik wird in dem nebenstehenden Interview mit Prof. Dr. med. Jan Schulze deutlich. Im folgenden Beitrag werden die Auffassungen der – nach Ansicht von Schulze – „diabetologischen Außenseitergruppe“ referiert. Thomas Gerst