ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2002Hochschulen: Weiter Dissens über Studiengebühren

POLITIK

Hochschulen: Weiter Dissens über Studiengebühren

Richter, Eva A.

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LNSLNS Der Bundesrat lehnte die sechste Novelle
des Hochschulrahmengesetzes ab.

Der Streit um das neue Hochschulrahmenrecht geht in eine neue Runde. Der Bundesrat hat am 31. Mai den Vermittlungsausschuss angerufen – ein Kompromiss ist allerdings noch nicht in Sicht. Zuviel muss beraten werden. „Das Gesetz bedarf einer grundlegenden Überarbeitung“, meint der Bundesrat und boykottiert die von der Bundesregierung noch vor der Wahl angestrebten Gesetzesänderungen. Dabei kritisiert er alle vier wesentlichen Punkte des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes: die rahmenrechtliche Verankerung der Studiengebührenfreiheit, die Überführung von Bachelor- und Master-Studiengängen in Regelangebote, die geplante Übergangsregelung für befristet Beschäftigte an den Hochschulen und die bundesweite Bildung von Studierendenschaften.
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf Ende April gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Angeführt von Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair waren es nun auch die unionsgeführten Länder, die den Vermittlungsausschuss anriefen. Ihr Hauptkritikpunkt: die Studiengebührenfreiheit für das Erststudium. Dabei geht es nicht allein um die Sache; es handelt sich vielmehr um einen klassischen Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern. Selbst Zehetmair machte kein Hehl daraus, dass auch er gegen ein kostenpflichtiges Erststudium ist. Doch mit der rahmenrechtlichen Verankerung der Studiengebührenfreiheit überschreite der Bund seine Gesetzgebungskompetenz, kritisierte er. Die Erhebung beziehungsweise Nichterhebung von Studiengebühren sei kein Gegenstand der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, meinte auch der Bundesrat.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Studiengebührenfreiheit für alle einstufigen Studiengänge (Diplom, Staatsexamen, Magister, Bachelor) sowie für konsekutiv-zweistufige Studiengänge vor, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen. Bun­des­for­schungs­minis­terin Edelgard Bulmahn musste im Laufe des Gesetzgebungsverfahren jedoch bereits Abstriche machen. Das Gesetz schreibt zwar ein Gebührenverbot vor, lässt den Ländern jedoch einige Schlupflöcher. Sie haben das Recht, Ausnahmen vorzusehen. Sie können regeln, ob und in welchem Maße Zweitstudien, nicht-konsekutive postgraduale Studien und weiterbildende Studien gebührenpflichtig sein sollen. Für bestimmte Personengruppen können sie ebenfalls Studiengebühren festlegen. Die Gebühren pro Semester für Aufbau- und Zweitstudien in Sachsen (307 Euro) und Bayern (511 Euro) sowie für Langzeitstudierende in Baden-Württemberg (511 Euro) wären somit auch nach Verabschiedung des Gesetzes legitim. Auch neue Modelle, wie Studienkonten oder Bildungsgutscheine, könnten die Länder einführen.
Bevormundet fühlen sich die Länder ferner durch die im Gesetz verankerte Verpflichtung, künftig an allen Hochschulen verfasste Studierendenschaften zu bilden. Damit überschreite der Bund seine Rahmengesetzgebungskompetenz, erklärte der Bundesrat.
Zudem erscheint dem Bundesrat die durch das Gesetz vorgesehene Überführung von Bachelor- und Master-Studiengängen in das Regelangebot der Hochschulen verfrüht. Eine hochschulübergreifende Qualitätssicherung der neuen Studiengänge werde derzeit noch erarbeitet.
Als unstrittig galt bisher die im Gesetz enthaltene Übergangsregelung in Bezug auf befristete Arbeitsverträge für Beschäftigte an Hochschulen. Bulmahn hatte sie nach erheblichen Protesten gegen die fünfte Novelle des Hochschulrahmengesetzes in den neuen Gesetzentwurf aufgenommen. Danach soll eine Übergangsfrist bis zum 28. Februar 2005 gelten. Die unionsgeführten Länder begrüßen dies zwar, fordern jedoch eine längere Laufzeit. Über die Lösung der Konflikte kann nur spekuliert werden. Die SPD-regierten Länder hoffen auf eine Stimmenmehrheit im Vermittlungsausschuss, aber auch die unionsgeführten Länder sind optimistisch. Notfalls wollen sie vor dem Verfassungsgericht klagen. Dr. med. Eva A. Richter
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