ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2002Konjunktur und Steuern: Der Aufschwung lässt auf sich warten

POLITIK

Konjunktur und Steuern: Der Aufschwung lässt auf sich warten

Dtsch Arztebl 2002; 99(24): A-1636 / B-1382 / C-1289

Kannengießer, Walter

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In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um bis zu einem Prozent wachsen. Das erste Quartal sah nicht danach aus.
In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um bis zu einem Prozent wachsen. Das erste Quartal sah nicht danach aus.
Schlechte Daten dämpfen hochgehende Erwartungen. Wende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Steuereinnahmen gehen zurück. Ist nach der Wahl mit höheren Steuern zu rechnen?

Deutschland im Aufschwung“, ließ Finanzminister Eichel vor wenigen Wochen plakativ verkünden. Die Fakten sehen leider anders aus. So ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Vierteljahr dieses Jahres, saison- und arbeitstäglich bereinigt, nur um 0,2 Prozent gegenüber dem letzten Vierteljahr des Vorjahres gewachsen, nachdem sich das BIP in den beiden Quartalen zuvor um 0,2 und 0,3 Prozent verringert hatte. Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres ergibt sich sogar ein Rückgang von 1,2 Prozent, was auch damit erklärt wird, dass die Ostertage in diesem Jahr zum Teil in den März fielen.
Der konjunkturelle Tiefpunkt, das signalisieren die Zahlen, könnte erreicht sein, mehr wohl noch nicht. Eichel und die Konjunkturforscher sind vorsichtiger mit ihren Prognosen geworden. Eichel verkündet nun, dass sich die Konjunktur stabilisiert habe, „mit aufwärts gerichteter Tendenz“. Auch die Bundesbank spricht in ihrem neuesten Monatsbericht davon, dass die Konjunktur im ersten Quartal 2002 in eine „leichte Erholungsphase eingemündet“ sei. Die Aufwärtsbewegung sei aber nicht breit fundiert. Die Wirtschaft bewege sich auf einem nur „flachen und schmalen Wachstumspfad“, sodass „selbst kleinere Störungen oder Eintrübungen der Stimmungslage empfindlich zu Buche schlagen“.
Auch die neuesten Zahlen über Produktion und Auftragseingänge lassen noch keine optimistischere Bewertung zu. Die Zahl der Arbeitslosen liegt weiterhin bei knapp vier Millionen; die Zahl der Erwerbstätigen ist im ersten Quartal um 60 000 und damit noch stärker zurückgegangen als in den Vorquartalen. Wenn sich die Konjunktur auf der Talsohle stabilisiert hat, so ist dies nahezu ausschließlich der wieder steigenden Nachfrage aus dem Ausland zu verdanken, was mit der Belebung des Welthandels zu erklären ist.
Diese Impulse schlagen aber noch nicht auf die Binnenkonjunktur durch. Die Verbrauch ist bis zuletzt weiter zurückgegangen; die Wirkung der Steuerreform ist verpufft. Dazu hat der Preisschub bei der Euro-Umstellung beigetragen, den zwar die Statistiker leugnen, den aber jeder zu spüren bekommt. Auch haben zahlreiche Kommunen Gebühren und die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer angehoben. Die Krankenkassen haben ihre Beiträge erhöht. Das alles bindet Kaufkraft. Angesichts der Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung werden größere Anschaffungen zurückgestellt. Die Bürger sparen auch mehr. So überrascht nicht, dass der Handel auf breiter Front über Umsatzeinbußen klagt, der Wohnungsbau nicht in Schwung kommt und den Unternehmern der Mut zum Investieren fehlt. Bei den Ausrüstungsinvestitionen hat es zuletzt wieder ein dickes Minus gegeben. Das alles sieht mehr nach Stagnation auf niedrigem Niveau als nach einem baldigen und kräftigen Aufschwung aus.
Dabei hatten Politiker und Ökonomen in den ersten Monaten des Jahres den Eindruck vermittelt, als wenn es wieder deutlich aufwärts ginge. Für Schröder und Eichel wäre es ja auch zu schön gewesen, wenn der Konjunkturmotor rechtzeitig vor den Wahlen im Herbst wieder angesprungen wäre. So hat man für Stimmung sorgen wollen und die Konjunktur hochgeredet. Der von der Politik verbreitete Optimismus hat aber bislang nicht ansteckend gewirkt.
Auch im weiteren Verlauf des Jahres hängt die deutsche Konjunktur allein von der Belebung der Weltwirtschaft und diese wiederum vor allem davon ab, wie kräftig und nachhaltig sich der Aufschwung in den USA entwickelt. Da wird man keine Wunder erwarten dürfen. Aber nur bei einem Anhalten des gegenwärtigen Wachstumstempo in den USA wird man damit rechnen können, dass auch in Europa und vor allem in Deutschland die Binnenkonjunktur sichtbar anspringt. Derzeit rechnen die Konjunkturforscher und die Bundesregierung für 2002 mit einem realen Wachstum des BIP von 0,75 bis 1 Prozent. Mehr ist nicht zu erwarten. Dieses Wachstum reicht nicht, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu entschärfen; im Gegenteil, im Jahresdurchschnitt könnten die Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vorjahr noch steigen.
2003 sollen, folgt man optimistischen Prognosen der Politik und der Ökonomen, bessere Zeiten anbrechen. Sollte sich das Wachstumstempo in der zweiten Jahreshälfte tatsächlich beschleunigen, so könnte sich die von Eichel erhoffte Wachstumsrate von real 2,5 Prozent ergeben. Aber der Weg dahin ist mit Risiken gepflastert. Wie sich der Ölpreis entwickelt, ist angesichts der Nahost-Krise nicht vorauszusagen. Geht er nach oben, so bedeutet dies Gefahr für die Konjunktur und die Preise. Diese sind ohnehin nicht so stark zurückgegangen, wie dies erwartet worden war. In Deutschland lag der Anstieg der Preise zuletzt bei 1,8 Prozent, in Europa bei mehr als zwei Prozent und damit über der Grenze, die die Europäische Zentralbank tolerieren kann. Bleibt es bei dieser Preisrate, so wird die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen trotz schwacher Konjunktur anheben müssen, auch wenn sich die Politik dagegen vehement wehren sollte.
Die bisherigen Tarifverbesserungen zwischen drei und vier Prozent leisten keinen Beitrag zur Belebung der Konjunktur, Preisstabilität und zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Unternehmen werden versuchen, die Mehrbelastungen über die Preise an die Verbraucher weiterzugeben und noch radikaler als bisher Kosten zu senken. Das bedeutet Entlassung von Arbeitskräften. Zwar sind solche Anstrengungen auch mit Investitionen verbunden; diese ersetzen Arbeitskräfte durch Kapital. Angesichts der schlechten Auslastung der Produktionskapazitäten ist vorerst jedenfalls nicht mit arbeitsplatzschaffenden Erweiterungsinvestitionen zu rechnen.
Steuerausfälle bis 2005:
65,3 Milliarden Euro
Die schwache Konjunktur verschärft die Finanzprobleme von Bund, Ländern und Gemeinden. Eichel hat in Brüssel zugesagt, das gesamtstaatliche Defizit bis 2004 von derzeit 2,8 Prozent des BIP auf höchstens 0,5 Prozent abzubauen und bis 2006 für einen vollen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Dass diese Zusagen einzuhalten sind, erscheint wenig wahrscheinlich. Eichel selbst knüpft diese Zusage an seine optimistische Wachstumsperspektive. Die Konjunkturforscher haben ihm jedoch vorgerechnet, dass sein Ziel nur zu erreichen sei, wenn ein neues Sparpaket von etwa 16 Milliarden Euro geschnürt werde.
Die schwache Konjunktur hat dazu geführt, dass die Ergebnisse der Steuerschätzungen für das laufende Jahr und die Jahre bis 2005 erheblich korrigiert werden mussten. So bleiben die Steuereinnahmen in 2002 um 11,7 Milliarden Euro hinter den bisherigen Erwartungen zurück; auf den Bund entfallen davon 5,5 Milliarden Euro. Die Ausfälle summieren sich bis 2005 auf 65,3 Milliarden Euro. Wie diese Löcher gestopft werden sollen, sagt die Politik nicht. Wer nach der Wahl am 22. September im Bund regiert, kommt an harten und unpopulären Entscheidungen nicht vorbei. So hat die CDU/CSU ihr Vorhaben, die für 2005 beschlossene Senkung der Einkommensteuersätze auf 2003 vorzuziehen, zurückgestellt.
Kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer?
Tatsächlich wird man nach der Wahl nicht nur über Einsparungen, sondern wohl auch über Steuererhöhungen reden müssen. Da käme dann nur die Mehrwertsteuer infrage. Der Rentenbeitrag muss 2003 trotz Öko-Steuer von 19,1 auf mindestens 19,3 Prozent angehoben werden. Mit dem weiteren Verkauf der ihm verbliebenen Telekom-Aktien wird der Bund auch keine Geschäfte mehr machen können. Dagegen könnte der künftige Finanzminister von den Plänen profitieren, die sehr hohen Gold- und Währungsreserven der Bundesbank langfristig abzubauen und teilweise in Rendite abwerfende Wertpapiere umzuschichten. Über einen mit der Geldpolitik der EZB abgestimmten Verkauf überhöhter Gold- und Währungsreserven sollte man nachdenken; schon damit wären viele Fragen verbunden. Die Bundesbank sollte sich jedoch weder am inländischen Aktienmarkt noch an Börsengeschäften im Ausland beteiligen. Was würde es für das Ansehen der Bundesbank bedeuten, wenn sie Kursverluste ausweisen müsste?
Der Zwang, die Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten zwei Jahren drastisch zu verringern und die Sozialsysteme durch Reformen zu festigen, kann die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern zusätzlich beeinträchtigen und den Aufschwung verzögern oder sogar abwürgen. Aber an einer konsequenten Konsolidierungs- und Reformpolitik führt kein Weg vorbei. Nur sie verspricht auf mittlere und weite Sicht Erfolg. Walter Kannengießer
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