ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2002101. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Zum humanen Krankenhaus – ein langer Weg

THEMEN DER ZEIT

101. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Zum humanen Krankenhaus – ein langer Weg

Dtsch Arztebl 2002; 99(24): A-1648 / B-1416 / C-1312

Clade, Harald

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Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: „Wahlkampfzeit scheint die Zeit der politischen Hasenfüße zu sein.“ Fotos: Bernhard Eifrig
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: „Wahlkampfzeit scheint die Zeit der politischen Hasenfüße zu sein.“ Fotos: Bernhard Eifrig
Die Klinikärztegewerkschaft kämpft für eine
völlige Neubewertung ärztlicher Tätigkeiten.

Einzelne Delegierte der 101. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands) zeigten sich am Schluss der fünfstündigen Debatte enttäuscht über die mangelnde Kampfbereitschaft und Aggressivität der mitgliederstarken Klinikärztegewerkschaft – vor allem im Zusammenhang mit den Tarifauseinandersetzungen über krankenhausspezifische Regelungen zur Arbeitszeit, die Bewertung der politischen Positionen der Parteien, die Integrationsversorgung und die Akzentuierung der eigenen Gesundheitsprogrammatik im Hinblick auf die Bundestagswahl. Der Vorstand des Marburger Bundes (MB) ließ sich bei
seiner Haupt­ver­samm­lung zum Auftakt der Ärztetagswoche allerdings nicht durch hektischen Aktionismus und Show-Effekte leiten. Vielmehr waren der „Bericht zur Lage“ des Vorsitzenden des Verbandes, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, ebenso wie die sehr sachbezogenen Referate zu den Ärztetagsthemen „Änderung der Weiter­bildungs­ordnung“ im Hinblick auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung und die Verbesserung der Berufschancen von Ärztinnen darauf ausgerichtet, lediglich einen Ausschnitt aus dem Gesamtproblemhaushalt der Krankenhausärzte zu bewerten und mit kurzfristig umsetzbaren Reformvorschlägen zu präzisieren.
Montgomery konstatierte: Die beim vorangegangenen Deutschen Ärztetag in Ludwigshafen angepackten Fragen über die immer schlechter werdende Bewertung und Bezahlung klinikärztlicher Tätigkeiten haben in der Öffentlichkeit und vor allem bei der Politik Wirkung gezeigt. Zumindest ansatzweise hat das am 1. März 2002 auch vom Bundesrat gebilligte Fallpauschalengesetz anerkannt, dass unabweisbare Personaleinstellungen im Krankenhaus auch über die Pflegesätze und neuen pauschalen Entgelte (DRG) finanziert werden müssten. Der Marburger Bund fordert eine unverzügliche Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (vom 3. Oktober 2000) über die hundertprozentige Anerkennung von den Klinikbereitschaftsdiensten auf die Arbeitszeit. Inzwischen habe auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft ihr Lavieren und Taktieren aufgegeben und eingeräumt, dass eine analoge Umsetzung der Direktiven des Europäischen Gerichtshofes in der deutschen Klinikpraxis einer raschen Änderung des Arbeitszeitgesetzes und der Finanzierungsvoraussetzungen bedarf. Die Krankenhausgesellschaft fordert 27 000 neue Planstellen für Klinikärztinnen und -ärzte bei einem Zusatzfinanzierungsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro jährlich – ein Finanzierungsvolumen, das die Schätzungen des Marburger Bundes sogar um 12 000 Arztplanstellen und 0,7 Milliarden Euro jährlich übertrifft.
Der Marburger Bund will politikfähig bleiben, aber noch weiter Druck machen, um die unsägliche Arbeitsbelastung und immer schlechter werdende Bezahlung vor allem für junge Ärztinnen und Ärzte zu stoppen. Eine humanen Arbeitsgrundsätzen entsprechende Arbeitszeitregelung müsse mit allen Mitteln durchgesetzt werden, die ärztlichen Tätigkeiten in Klinik und Praxis müssten völlig neu bewertet werden.
Die Parolen „Runter mit der 80-Stunden-Woche im Krankenhaus; 32-Stunden-Marathondienste sind out“ sind für den MB eine Kampfansage an die Politik, die Aufsichtsbehörden und vor allem die Klinikarbeitgeber, entsprechende krankenhausspezifische Regelungen und arbeitsorganisatorische Voraussetzungen im Krankenhaus zu schaffen.
Nach Einschätzungen des Marburger Bundes arbeitet die Zeit für die Umsetzung der Forderungen des Verbandes im Hinblick auf die geforderten Arbeitszeitregelungen und die hundertprozentige Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit. Seit Frühjahr 2001 ist eine Reihe von spektakulären Urteilen im Hinblick auf die Bereitschaftsdienstregelung von Arbeitsgerichten ergangen (so das Urteil vom 3. April 2001 des Arbeitsgerichts Gotha und analoge Urteile in Kiel und Hamburg), sodass der Klinikärzteverband gute Chancen dafür sieht, dass Musterklagen von Verbandsmitgliedern vor dem Bundesarbeitsgericht und in Luxemburg schon bald eine endgültige Klärung in diesem Konfliktfall herbeiführen und so der Politik und den Klinikarbeitgebern konkrete Vorgaben für die Änderung des Arbeitszeitgesetzes und die Finanzierungsbedingungen von der Jurisprudenz gemacht werden.
Mit bloßen Lippenbekenntnissen und einer Hinhaltetaktik will sich der Marburger Bund nicht abfinden. In Rostock wurden verbindliche Zusagen vom Bundesarbeitsminister (der für das Arbeitszeitgesetz federführend ist) verlangt. Andernfalls will man den Druck erhöhen und tatsächlich über den bereits angedrohten Abrechnungs- und Computerboykott beschließen.
Engagierte Debatten während der 101. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes am 25. Mai in Rostock-Warnemünde, Hotel "Neptun". Am Mikrofon: Dr. med. Christian Brenninger, Heidelberg
Engagierte Debatten während der 101. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes am 25. Mai in Rostock-Warnemünde, Hotel "Neptun". Am Mikrofon: Dr. med. Christian Brenninger, Heidelberg
Schluss mit dem Maßhalten
Mit bloßen arbeitsorganisatorischen Regelungen (etwa: Einführung von Schichtdiensten und anderen ablauforganisatorischen Modellen) will sich der MB nicht abspeisen lassen. An solchen Modellen arbeitet zurzeit das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Statt der im Schlussakkord zur parlamentarischen Beratung des Fallpauschalengesetzes beschlossenen 100 Millionen Euro zur Finanzierung zusätzlicher Arztstellen, begrenzt auf zwei Jahre, fordert der Marburger Bund rund eine Milliarde Euro – und zwar auf einer rechtsverbindlichen, einforderbaren Grundlage. Ohne verbindliche Zusagen der Politik ist für den Marburger Bund bald die Zeit des „Maßhaltens“ beendet. Für den Verband hat die Kuli-Ordnung im Krankenhaus längst ausgedient. Die Krankenhäuser müssten elektronische Zeiterfassungssysteme installieren, um die dienstlich angeordnete und effektiv geleistete Arbeit marktgerecht zu bezahlen. Die Klinikärzte seien sich zu schade, um als willkommener Subventionsgeber zur Entlastung der zu knapp bemessenen Klinikbudgets eingespannt zu werden. Der Marburger Bund appellierte an die Solidarität aller Ärzte, gegen die Ausbeutung der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern vorzugehen. Leitende Klinikärzte dürften sich nicht als verlängerter Arm der Klinikarbeitgeber missbrauchen lassen. Solidarität müsse es auch zwischen der jüngeren, nachrückenden Ärztegeneration und den beati possidenti geben. Der Marburger Bund beschloss, den Entgelttarif Nummer 11 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum zum 31. Oktober 2002 zu kündigen. Künftig müssten sämtliche Ärztinnen und Ärzte nach der Tarifgruppe BAT II eingruppiert und entsprechend höher bezahlt werden (einige private Klinikbetreiber und Klinikketten lokken bereits wegen akuten Nachwuchsmangels mit übertariflichen Bezahlungen).
Infolge des Paradigmenwandels bei der Klinikfinanzierung und der sich anbahnenden strukturellen Änderungen in der Krankenhauswirtschaft müssten auch die Organisations- und Leitungsstrukturen in den Krankenhäusern dringend geändert werden. Montgomery: „Die Krankenhausträger müssen endlich von ihren preußischen Lazarettfeldherrenhügeln herunterkommen und verpflichtet werden, teamorientierte, kooperative Leistungsstrukturen aufzubauen. Die Zeit von Eminenzen ist vorbei – die Evidenz zeigt, dass Teammodelle die Zukunft bilden.“
Der MB forderte die Verantwortlichen in Politik und bei den Krankenkassen auf, sich auch den dramatisch geänderten Bedingungen in der Beschäftigungssituation insbesondere auf dem Krankenhausmarkt zu stellen. Wurden noch vor drei Jahren rund 15 000 arbeitslose Ärzte prognostiziert, so wird der Ärztemangel in Krankenhäusern inzwischen immer spürbarer. Zahlreiche dringend zu besetzende Planstellen, auch für Teilzeitarbeitskräfte und reintegrationsfähige Ärztinnen, blieben dauerhaft unbesetzt. Hinzu komme: Der „Kulturschock Krankenhaus“, den Studenten im Praktischen Jahr und als AiP tagtäglich erleben. Die Universitäten und Krankenhäuser hätten es fertig gebracht, dass innerhalb der letzten fünf Jahre die Zahl der Studienabbrecher und der Berufswechsler von 0 auf mehr als 40 Prozent gestiegen ist. Sollte es tatsächlich gelingen, mit der Ende April beschlossenen 9. Novelle zur Änderung der Approbationsordnung die Studienbedingungen zu verbessern und das Studium auf mehr Praxisbezug auszurichten, müssten auch die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Finanzierung schleunigst geändert werden.
Der MB drängt darauf, dass der Arzt im Praktikum durch eine Sofortnovelle zur Bundesärzteordnung abgeschafft wird und nicht erst nach einem Durchsatz von einer ganz neuen Medizinergeneration in sechs bis sieben Jahren eine tariflich abgesicherte Bezahlung erfolgt.
Die von Krankenhausträgerorganisationen angedachte Green-Card für Krankenhäuser wird strikt abgelehnt; sie sei völlig untauglich, um die Personalengpässe zu beheben. Dadurch würden die miserablen Arbeitsbedingungen nur noch weiter verschlechtert
und die Demotivation vor allem der nachrückenden Ärztegeneration wachsen. Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Nachbarstaaten zu „importieren“, bedeute, das Lohn-Dumping globalisiert fortzusetzen.
Entschieden wendet sich der MB gegen die bürokratischen, wachsenden arztfremden Dokumentationsaufgaben und das Gestrüpp von Codierpflichten von Krankheitsarten und -prozeduren. Dadurch würden kostbare finanzielle und personelle Ressourcen zulasten der eigentlichen Patientenversorgung verschwendet. Der MB fordert arbeitsorganisatorische Abläufe, die den eigentlichen beruflichen Aufgaben entsprechen. Delegierbare Verwaltungs- und Dokumentationspflichten, die ärztlich zu überwachen sind, könnten von Informatikern und anderen geeigneten Fachkräften übernommen werden – freilich gegen zusätzliche Bezahlung.
Die zu engen sektoralen Budgets müssten schleunigst abgeschafft werden. Die Klinikbudgets erlaubten noch nicht einmal, die Tarifabschlüsse voll in den Budgets (die nur grundlohnbezogen angepasst werden) aufzufangen.
Es könne nicht angehen, dass zwar die Budgets abgeschafft werden, sie aber durch andere „Folterinstrumente“ ersetzt werden. Man dürfe sich keiner Illusion hingeben, dass kurzfristig der Grundsatz der Beitragssatzstabilität aufgegeben werde. Rationierung sei das Gegenteil dessen, was mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und einer externen wie internen Steuerung über flexible Verträge der Krankenkassen bewirkt werden könne. Nur Retuschen am System unter Beibehaltung eines übervollen Pflichtleistungskatalogs der GKV seien ebenso verfehlt wie ein Manipulieren an der Versicherungspflichtgrenze und das Verlassen des dritten Weges zwischen Staat und Selbstverwaltung. Ein Etat der Gesundheitssicherung von mehr als 260 Milliarden Euro jährlich erfordere einen deutlichen Richtungswandel in der Gesundheitspolitik und einen Ansatz der Reforminitiativen an den eigentlichen Störquellen. Allein infolge der sinkenden Lohnquote seien dem System der gesetzlichen Gesundheitssicherung in den letzten fünf Jahren 15 Milliarden Euro verloren gegangen, und die durch die Politik verursachten Kostenverlagerungen zwischen den Sozialleistungsträgern und vom Staat auf die Kran­ken­ver­siche­rung hätten seit 1998 zu einer Belastung der Krankenkassen in Höhe von über 45 Milliarden Euro geführt.
Kaskoversicherung für „Privatunfälle“
Der MB favorisiert eine Ergänzung der umlagefinanzierten Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zugunsten eines kopfprämienorientierten Systems, um Beitragssätze zwischen 24 und 30 Prozent in mittlerer Zukunft (bis zum Jahr 2040) zu vermeiden. Zumindest die Krankheitsfolgen privat verursachter Unfälle und bei Risikosportarten müssten aus der Finanzierungspflicht herausgelöst und durch eine eigenfinanzierte Kaskoversicherung abgedeckt werden. Die Kopfprämien ließen sich nach dem Risikoprofil der Kostenverursacher staffeln. Dem Versicherten würden so mehr Wahlmöglichkeiten beim Versicherungsschutz eingeräumt; der Kollektivbeitrag zur allgemeinen GKV könnte um etwa 1,5 Beitragssatzpunkte gesenkt werden (auch ein Argument zur Dämpfung der Lohnnebenkosten der Betriebe). Kritisch wurde von einzelnen Delegierten gegen dieses Modell eingewandt, privat verursachte Krankheitsfolgen könnten nicht von allgemeinen Gesundheitsschäden und durch Arbeitsunfälle und die Arbeitswelt bedingte Schäden abgegrenzt werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Versichertensolidarität auseinander drifte.
Ärztinnen:
Keine „Job-Reserve“
Nachdrücklich engagierte sich der MB für die Verbesserung der Berufs- und Karriere-Chancen von Ärztinnen und deren Reintegration in den Beruf nach einer zeitweiligen Erziehungs- und Familienphase. Die Klinikarbeitgeber werden aufgefordert, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze speziell für Frauen bereitzustellen. Ärztinnen seien aber keine billige „Job-Reserve“. Die Entwicklungs- und Aufstiegschancen für Frauen müssten verbessert werden. Für die Kinderbetreuung sollten die Klinikarbeitgeber mehr Kindergartenplätze unterhalten. Der Aufwand hierfür müsse den Klinikarbeitgebern aus öffentlichen Mitteln ersetzt werden. Sowohl in der Klinikpraxis als auch im universitären Bereich sollten mehr leitende Positionen durch Frauen besetzt und bei der Besetzung von Berufungskommissionen Frauen anteilmäßig integriert werden. Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass Mentorenprogramme geeignet seien, die berufliche Förderung von Ärztinnen zu verbessern und das unverzichtbare Arbeitspotenzial der Frauen in die Berufspraxis einzu-
bringen.
Verbesserung der kassenärztlichen Versorgung
Der MB hofft, dass durch das vom Ärztetag inzwischen beschlossene Kompromissmodell der Bundes­ärzte­kammer zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung vor allem jungen Ärzten wieder eine berufliche Perspektive gegeben wird, um den Nachwuchsmangel im hausärztlichen Bereich zu beseitigen. Dies erfordere allerdings die Sicherstellung der Weiterbildung vor allem in den internistischen Abteilungen, die in absehbarer Zeit (etwa 2015) völlig umstrukturiert sein dürften. In diesem Modell müsse gewährleistet werden, dass die hausärztliche Versorgung stärker internistisch geprägt und ausreichende Qualifikationsmöglichkeiten im stationären wie im ambulanten Bereich geschaffen werden. Ebenso müsse die neu strukturierte Weiterbildung durchlässig sein (Quereinstieg und Rückoption). In möglichst vielen anderen Fachgebieten müssten Teile der hausärztlichen Weiterbildung anrechenbar werden. Nicht nur die Dauer der Weiterbildung (die gestrafft werden sollte), sondern die richtige Strukturierung und die größtmögliche Flexibilisierung bei der Entscheidung für die jeweilige Facharztqualifikation seien ausschlaggebend, dass ein Fortschritt erzielt wird. Dr. rer. pol. Harald Clade
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