ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2002TOP VI - Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer: Ethische Fragen, Ärztemangel, Arbeitsbedingungen, GOÄ

THEMEN DER ZEIT: Deutscher Ärztetag

TOP VI - Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer: Ethische Fragen, Ärztemangel, Arbeitsbedingungen, GOÄ

Dtsch Arztebl 2002; 99(24): A-1651 / B-1397 / C-1304

Clade, Harald

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Von den 80 Anträgen zum TOP „Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer“ wurden 40 angenommen, der Rest abgelehnt, an den Vorstand überwiesen oder „Nichtbefassung“ beschieden. Foto: Bernhard Eifrig
Von den 80 Anträgen zum TOP „Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer“ wurden 40 angenommen, der Rest abgelehnt, an den Vorstand überwiesen oder „Nichtbefassung“ beschieden. Foto: Bernhard Eifrig
Innerhalb von dreieinhalb Stunden hatten die Delegierten
80 Anträge zu unterschiedlichsten Themen abgestimmt. Sie
bewältigten dieses Pensum mit großer Disziplin.

Aktuellen, brisanten Anlass hatte die Entschließung „Zur Lage der Menschenrechte in Israel und Palästina“. In dem vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer initiierten Antrag, der einstimmig angenommen wurde, wird festgestellt, dass Israelis und Palästinenser einen Anspruch auf Lebensraum hätten. Die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung stellten ein legitimes Recht eines jeden Volkes dar. Der Ärztetag weist auf ethische Grundnormen und die Prinzipien der Genfer Konvention sowie der Haager Landkriegsordnung hin. Sämtliche Kampfhandlungen sollten sofort gestoppt werden. Ärzten und Sanitätern müsse bei der Bergung und Versorgung verwundeter Kombattanten und Nichtkombattanten ungehindert Zugang zu den Gefahrenzonen gewährt werden. Ebenso müsse Krankenwagen im Einsatz auch in den umkämpften Grenzgebieten und -sperren ungehinderte Durchfahrt gewährt werden. Krankenfahrzeuge dürften nicht zum Transport von Kriegsmaterial terroristisch missbraucht werden.
Zum Thema „Exkorporation von Drogen durch Verabreichung so genannter Brechmittel und sonstigen Maßnahmen“ erklärte der Ärztetag: Die Ärzte sind verpflichtet, staatliche Verfolgungsbehörden bei zulässigen Maßnahmen der körperlichen Untersuchungen im Rahmen von § 81 a Strafprozessordnung zu unterstützen. Eine körperliche Untersuchung eines Beschuldigten sei zulässig, um Tatsachen festzustellen und zu überprüfen, wenn sie für das Verfahren bedeutsam sind. Falls eine Verabreichung von Brechmitteln unerlässlich ist, könne dies unter qualifizierter und ärztlicher Aufsicht geschehen. Dabei bedürfe es nicht einer besonderen Facharztqualifikation und einer Durchführung in einer stationären Einrichtung. Die Delegierten stellten fest, dass dies keine Heilmaßnahme, sondern eine staatliche Beweissicherungsmaßnahme darstelle. In keinem Fall dürften sich Ärztinnen und Ärzte an Maßnahmen der Gewaltanwendung beteiligen. Ärzte dürften nicht gezwungen werden, direkt oder indirekt am gewaltsamen Einbringen von Brechmitteln mittels einer Magensonde, die riskant ist, mitzuwirken oder sie zu
ermöglichen.
Eine umfassende Berichterstattung zum 105. Deutschen Ärztetag ist bereits in Heft 23/2002 erfolgt. Hier: Abbildung des DÄ-Titels
Eine umfassende Berichterstattung zum 105. Deutschen Ärztetag ist bereits in Heft 23/2002 erfolgt. Hier: Abbildung des DÄ-Titels
Die Bundes­ärzte­kammer soll an die Lan­des­ärz­te­kam­mern appellieren, ein gemeinsames Spendenkonto einzurichten, dessen finanzielles Aufkommen in den Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen eingezahlt werden soll.
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, sich im Rahmen anstehender gesetzlicher Regelungen für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik einzusetzen.
In einem von Privatdozent Dr. Dr. Wulf Dietrich, München, und Dr. Hermann Gloning, München, initiierten und mit großer Mehrheit angenommenen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Hilfen zum Ausbau effektiver Gesundheitssysteme in Ländern der Dritten Welt als einen Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt und Ungerechtigkeit zu fördern und sicherzustellen.
In überwiesenen Anträgen werden die Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mern aufgefordert, weitere Einrichtungen von „frauenzentrierten Gesundheitsangeboten“ zu unterstützen und nachhaltig zu fördern. Ebenfalls in den Gremien der Bundes­ärzte­kammer und im Vorstand bearbeitet werden soll der Komplex „Häusliche Gewalt in der Familie“. Die Ärzteschaft und die gesellschaftspolitisch Verantwortlichen müssten für dieses Thema sensibilisiert werden und mehr Aufklärung und Informationen über Gewalt und Gewaltopfer geben.
Für Sofortmaßnahmen zur Behebung des Ärztemangels plädiert ein von Dr. Hans Jürgen Thomas, Westfalen-Lippe, initiierter, einstimmig angenommener Antrag. Insbesondere sollen die Weiterbildungsmöglichkeiten im Krankenhaus durch mehr unbefristete Verträge sichergestellt und das EuGH-Urteil zum klinikärztlichen Bereitschaftsdienst konsequent auch in deutschen Krankenhäusern umgesetzt werden. Außerdem müsse umgehend die obligatorische Phase als Arzt im Praktikum wegfallen; die frisch examinierten Ärzte müssten besser bezahlt werden, weil sie im Routine-einsatz zumeist vollwertige ärztliche Arbeit leisteten. Auch Ärzte in der Weiterbildung leisteten in Krankenhäusern ärztliche Tätigkeiten, bei denen Ausbildung erfolgt. Sie müssten entsprechend ihrer Erfahrung und ihrem Wissen eingesetzt werden. Ohne dass es einer der Delegierten „wagte, dagegen zu sprechen“ (Hoppe), wurde ein Beschlussantrag von Mitgliedern des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer und Delegierten der Ärztekammer Nordrhein angenommen, der die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden aufforderte, endlich die Tarifverhandlungen über krankenhausspezifische Arbeitszeitregelungen auch unter der Vorgabe des Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitregelung abzuschließen.
DRG-Entgeltsystem
Kvaerner Warnow Werft in Rostock-Warnemünde, 28. Mai: Abgang der Gäste Fotos: Daniel Rühmkorf
Kvaerner Warnow Werft in Rostock-Warnemünde, 28. Mai: Abgang der Gäste Fotos: Daniel Rühmkorf
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Im Hinblick auf die ab kommenden Jahr geltenden diagnosebezogenen Fallpauschalen im Krankenhaus (DRG) wird an die Verantwortlichen in Politik und bei den Krankenkassen appelliert, den zusätzlichen Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand extrabudgetär zu vergüten. Die Dokumentationsarbeit müsse an nicht ärztliches Fachpersonal verlagert und von Ärzten überwacht werden. Neue tarifliche Arbeitszeitmodelle müssten lückenlos und zeitnah dokumentiert werden. Zur Einhaltung der tariflichen Arbeitszeiten sei die Installation von Zeiterfassungsgeräten (Stechuhren) nützlich.
Eine Berichterstattungspflicht beim kommenden Deutschen Ärztetag wird über den flächendeckenden Einsatz von Ombudsleuten in Krankenhäusern gefordert. In einem überwiesenen Antrag, initiiert von Prof. Dr. Günter Lob, München, wird die Bundes­ärzte­kammer aufgefordert, eine erweiterte 2. Auflage der Publikation „Prävention und Verletzungen“ zu erarbeiten (die 1. Auflage wurde 2001 herausgebracht).
Beschlossen wurde, dass sich der 106. Deutsche Ärztetag 2003 in Köln mit dem Thema „Palliativmedizin“ befasst.
Um die hausärztliche Versorgung zu verbessern, müssten kurzfristig allgemeininternistische Stationen im Krankenhaus mit entsprechenden Rotationsstellen geschaffen werden. Die Landesgesetzgeber müssten entsprechende rechtliche Voraussetzungen schaffen.
Ein einstimmig angenommener Beschluss plädiert für die Einführung notfallmedizinischer Kurse und Strahlenschutzkurse als obligatorischen Weiterbildungsteil. Diese müssten nach Be-rufseintritt des Arztes auf Kosten des Krankenhausträgers absolviert werden.
Ein Ärztetagsrekord: 390 000 Blatt Papier wurden bedruckt. 224 Anträge in einer Auflage von 700 Exemplaren wurden verteilt. Das Beschlussprotokoll – 96 Seiten – ging noch in Rostock zur Post.
Ein Ärztetagsrekord: 390 000 Blatt Papier wurden bedruckt. 224 Anträge in einer Auflage von 700 Exemplaren wurden verteilt. Das Beschlussprotokoll – 96 Seiten – ging noch in Rostock zur Post.
An die Bundesregierung wird appelliert, die längst überfällige ergänzende Novelle zur Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in die parlamentarische Beratung einzubringen. Bereits 1996 habe die Regierung der Ärzteschaft zugesagt, bestimmte Abschnitte des Leistungsverzeichnisses unverzüglich an den Stand der medizinischen Wissenschaft anzupassen. Die Kompliziertheit des Gebührenregelwerks führe oftmals zu Fehlinterpretationen und Falschabrechnungen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass dieser Missstand beseitigt und eine klare Abrechnungsgrundlage geschaffen wird.
In einem weiteren Antrag plädiert der Ärztetag für eine unverzügliche Anpassung des GOÄ-Vergütungsniveaus in den neuen Bundesländern an den Weststandard. Der zehnprozentige Ostabschlag diskriminiere die Leistungen der ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen. In einer Änderung beziehungsweise Ergänzung zur GOÄ sollte eine eigenständige Besuchsgebühr zur Abrechnung einer durchgeführten Leichenschau mit einer entsprechenden Legende eingeführt werden.
Einer der kommenden Ärztetage wird sich schwerpunktmäßig in einem Tagesordnungspunkt mit der Arbeitssituation der niedergelassenen Ärzte befassen (nachdem sich der 104. Deutsche Ärztetag im Mai 2001 in Ludwigshafen vorrangig mit den sich zuspitzenden Arbeitsbedingungen im stationären Bereich beschäftigte). Dr. rer. pol. Harald Clade

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