ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2002Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2002; 99(24): A-1653 / B-1419 / C-1315

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LNSLNS Ethische Fragen der Gesundheitsversorgung
Zur Lage der Menschenrechte in Israel und Palästina
Die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern eskalieren seit einem halben Jahr in nie da gewesener Weise. Israelis und Palästinenser haben einen Anspruch auf Lebensraum. Die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung stellt ein legitimes Recht eines jeden Volkes dar.
Weder terroristische Selbstmordanschläge noch die militärische Eskalation der anderen Seite können dauerhaften Frieden für die Region bringen.
Angesichts gravierender Verletzungen ethischer Grundnormen und der Grundprinzipien der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung dürfen wir als Ärzte nicht schweigen.
Aus ärztlicher Sicht können wir nicht hinnehmen, dass
- Ärzte und Sanitäter an der Bergung und Versorgung verwundeter Kombattanten und Nichtkombattanten gehindert werden
- Ärzte und Sanitäter beschossen und getötet werden
- Krankenwagen im Einsatz an der Durchfahrt auch durch nicht umkämpfte Grenzgebiete und
-sperren gehindert werden
- Krankenwagen zum Transport von Kriegsmaterial terroristisch missbraucht werden
- große Teile der Bevölkerung verwundet und traumatisiert werden
- die Gesundheitsversorgung weiter Teile der Bevölkerung unterbrochen wird.
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen.
Die Grundlage für eine funktionierende medizinische Versorgung der Menschen in Israel und Palästina ist die Zusammenarbeit der für die Versorgung verantwortlichen Professionellen. Wir regen daher an, nach Einstellung aller Kampfhandlungen, in überparteilichen, regionalen Gesundheitskonferenzen den Gedanken des Zusammenlebens der Völker auch durch den Aufbau einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung zu fördern.

Sicherung von Beweismitteln – Exkorporation von Drogen durch Verabreichung so genannter Brechmittel oder sonstiger Maßnahmen
Die deutsche Ärzteschaft unterstützt die staatlichen Verfolgungsbehörden bei zulässigen Maßnahmen der körperlichen Untersuchung im Rahmen von § 81 a StPO. Nach dieser Vorschrift ist eine körperliche Untersuchung eines Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen zulässig, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung ist. Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einer Ärztin/einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, sind ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für dessen Gesundheit zu fürchten ist.
Vor diesem Hintergrund unterstreicht die deutsche Ärzteschaft ihre kritische Haltung gegenüber der gewaltsamen Verabreichung von so genannten Brechmitteln oder invasiven Eingriffen an Drogendealern.
Bei nichtfreiwilliger Mitwirkung des Beschuldigten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Stärke des Tatverdachts muss die Maßnahme rechtfertigen, nicht der mögliche Widerstand des Beschuldigten.
Nur wenn die Verabreichung von Brechmitteln unerlässlich ist, kann sie unter qualifizierter und ärztlicher Aufsicht vertretbar sein, da ansonsten weniger gesundheitsgefährdende Maßnahmen, wie die Verabreichung von Bittersaft oder ähnlichen Substanzen, ausreichen würden, um zum Erfolg zu gelangen.
Beweissicherungsmaßnahmen sind staatliche Maßnahmen, zu deren Teilnahme Ärztinnen und Ärzte nicht gezwungen werden können. Ärztinnen und Ärzte beteiligen sich nicht an Maßnahmen der Gewaltanwendung.


Brechmitteleinsatz bei Drogendelikten
Beweismittelsicherung bei Drogendelikten durch Ärztinnen und Ärzte
Die Vergabe von Brechmitteln an verdächtigte Drogendealer zum Zwecke der Beweismittelsicherung ist ohne Zustimmung des Betroffenen ärztlich nicht zu vertreten.
Das gewaltsame Einbringen von Brechmitteln mittels einer Magensonde stellt ein nicht unerhebliches gesundheitliches Risiko dar.
Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht gezwungen werden, direkt oder indirekt an derartigen Maßnahmen mitzuwirken beziehungsweise sie zu ermöglichen.
Begründung
Nach § 81a der Strafprozessordnung können Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, sie sind aber nur dann „ohne den Willen des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist“.
In der UN-Resolution vom 18. Dezember 1982 heißt es im Grundsatz 3: „Es verstößt gegen die ärztliche Ethik, wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern.“
Nicht erst der Tod des 19-jährigen Afrikaners bei einer gewaltsamen ärztlichen Brechmittelgabe (in Hamburg) macht deutlich, dass diese Maßnahme der Beweismittelsicherung mit unserem ärztlichen Berufs-
ethos nicht zu vereinbaren ist.


Zwangsarbeit/Beteiligung am Entschädigungsfonds
Wir fordern die Bundes­ärzte­kammer in Zusammenarbeit mit den Lan­des­ärz­te­kam­mern auf, ein gemeinsames Spendenkonto einzurichten, dessen Eingänge als Beteiligung am Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen dienen.
Zu diesem Zwecke wird ein Aufruf im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht.

Präimplantationsdiagnostik
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer setzt sich im Rahmen anstehender gesetzlicher Regelungen für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ein.
Begründung
Eine Auswertung der zwischen 1993 und 2000 in 26 PID-Zentren Europas, der USA und Australiens erhobenen Zahlen hat ergeben, dass es bei insgesamt 886 Paaren, die sich zu einer PID entschlossen, zu 123 Geburten kam; das entspricht einem Anteil von 14 Prozent.
Zur Überprüfung der Präimplantationsdiagnostik war darüber hinaus in 132 Fällen eine pränatale Diagnostik im dritten Schwangerschaftsmonat durchgeführt worden, bei der Fehldiagnosen und Schädigungen des Embryos festgestellt wurden, die mit der Präimplantationsdiagnostik vorher nicht erfasst worden waren und entsprechende Schwangerschaftsabbrüche zur Folge hatten.
So verständlich und beachtenswert der Wunsch von Eltern mit genetischer Vorbelastung auf ein gesundes Kind ist, kann die Präimplantationsdiagnostik nicht als gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren zur Lösung des Problems angesehen werden.
Der Hauptzweck dieser diagnostischen Methode vor Einpflanzung des Embryos in den Uterus ist ausschließlich die Selektion, und das Verfahren ist immer mit der Tötung embryonalen menschlichen Lebens, nämlich dem, was nicht als gesund oder als wünschenswert definiert wird, verbunden. Inzwischen sind weltweit mehrere Fälle bekannt, wo mithilfe der PID Schwangerschaften mit dem Ziel herbeigeführt wurden, kranke Geschwisterkinder zu heilen. In Indien wird zurzeit versucht, durch eine entsprechende Gesetzgebung die Geschlechterauswahl durch Präimplantationsdiagnostik zu verhindern.
Diese Beispiele zeigen, dass die Einwände der Kritiker der Präimplantationsdiagnostik, nämlich grundlegender Wertewandel und Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen, berechtigt sind.
Die Pränataldiagnostik ermöglicht auch jetzt schon jedem Paar mit genetischer Vorbelastung, gesunde von kranken Kindern mit hoher Sicherheit zu unterscheiden. Wenn auch der mögliche Schwangerschaftsabbruch eine erhebliche psychische Belastung für die betroffene Frau darstellt, so hat sie doch zumindest die Chance, sich für oder gegen ein krankes Kind zu entscheiden. Die Präimplantationsdiagnostik erlaubt diese Entscheidung nicht mehr; als krank oder nicht wünschenswert definierte Embryonen werden unweigerlich selektiert.


Deklaration gegen Gewalt
des EWHNET
Der 105. Deutsche Ärztetag unterstützt nachdrücklich die im Folgenden zitierte „Deklaration gegen
Gewalt“ des European Women’s Health Network
(EWHNET) und fordert die deutschen Ärztinnen und Ärzte auf, sich an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen für deren konsequente Umsetzung zu engagieren.
1. Es ist erwiesen, dass seelische, körperliche und sexuelle Gewalthandlungen wesentliche Risikofaktoren für vielfältige und anhaltende Gesundheitsprobleme bei Frauen und Kindern darstellen.
2. Es ist bekannt, dass Gewalt meist in der Privatsphäre innerhalb von Familienstrukturen und hier hauptsächlich von Männern ausgeübt wird.
3. Wir erklären, dass wir Gewalt gegen Frauen und Kinder ächten und rufen auch andere Organisationen und politisch Verantwortliche auf, uns hierbei zu folgen.
4. Wir erklären uns dafür verantwortlich, Mitglieder unserer Institutionen über das Vorkommen von Gewalt und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit aufzuklären und sie zu ermutigen, hier tätig zu werden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Fragen, wie
- Frauen und Kinder vor jeglicher Gewalt geschützt werden können
- Opfer von Gewalt mit Respekt behandelt werden können
- spezifische Symptome von Gewaltanwendung erkannt werden können
- der Blick für strukturelle Gewalt und Gewalt, die zwischen Patientinnen und Patienten und Professionellen stattfindet, geschärft werden kann
- eine frauenorientierte und sensible Gesundheitsversorgung weiterentwickelt werden kann.
5. Bei der Klärung von Fragen effektiver Hilfestellung ist die Beteiligung von Betroffenen zu gewährleisten. Sie sollen ermutigt und befähigt werden, sich hierfür in öffentlichen und wissenschaftlichen Gremien zu engagieren.
Verabschiedet am „World Health Day on Mental Health“ am 7. April 2001.

Kriegsgefahr und Katastrophenmedizin
Angesichts der aktuellen politischen Weltlage wird wieder der Ruf nach Ausbau der Katastrophenmedizin laut. Gleichzeitig wird Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Wertvorstellungen bei den politischen Funktionsträgern zunehmend hoffähig. Der Deutsche Ärztetag betont, dass der Ausbau von Katastrophenmedizin nicht die Ursachen von Terror und Gewalt berührt, sondern – wenn überhaupt – nur Symptome berührt. Krieg zur Durchsetzung politischer Ziele muss weiterhin strikt geächtet bleiben. Weltweite Sicherheit kann nur erreicht werden durch den Auf- und Ausbau stabiler Sozialsysteme und gerechte Verteilung der Ressourcen dieser Welt. Ausreichende Gesundheitsfürsorge ist eine Voraussetzung dieses Zieles. Der Deutsche Ärztetag fordert von der Bundesregierung einen massiven Ausbau der Hilfen zum Ausbau effektiver Gesundheitssysteme in Ländern der so genannten Dritten Welt als Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt und Ungerechtigkeit in der Welt.


Geschlechtsspezifische Fragen der Gesundheitsversorgung/ Häusliche Gewalt in der Familie
Diagnose- und Therapieschlüssel für „genitale Verstümmelung“ schaffen
Wir verurteilen die genitale Verstümmelung von Mädchen auf das Allerschärfste. Dieses Delikt wird in Deutschland strafrechtlich als Körperverletzung verfolgt. Um die betroffenen Patientinnen angemessen behandeln zu können, sollten folgende Rahmenbedingungen geschaffen werden:
1. Benennung eines ICD-Schlüssels in Anlehnung an die WHO und den europäischen FIGO-Schlüssel
2. Schaffung von EBM-Abrechnungsziffern
Begründung
Diagnose- und Therapieschlüssel sind notwendig, um die ärztlichen Leistungen wahrheitsgemäß zu dokumentieren und zu honorieren.

Ärztemangel
Maßnahmen zur Behebung des Ärztemangels
Dem sich schon jetzt abzeichnenden Ärztemangel, insbesondere in den neuen Bundesländern, aber auch in den alten Bundesländern, muss unverzüglich entgegengewirkt werden, um eine drohende Unterversorgung der Bevölkerung abzuwenden.
Folgende Maßnahmen müssen deshalb in Angriff genommen werden:
– sofortiger Wegfall des AiP
– Sicherstellung der Weiterbildungsmöglichkeiten
– mehr unbefristete Verträge
– Umsetzung des EuGH-Urteils und Einschränkung nichtärztlicher Tätigkeiten im Interesse der Patientenversorgung.


Konzepte zur besseren Begleitung von Studierenden an medizinischen Fakultäten
Der Deutsche Ärztetag stimmt der Einschätzung zu, dass der zunehmenden Zahl der Studienabbrüche im Medizinstudium entgegengewirkt werden muss.
Über die Motive der Studienabbrecher/innen ist bisher kein ausreichendes Datenmaterial zugänglich.
Zur Ermittlung der Ursachen und zur Entwicklung von Handlungsstrategien ist eine aussagekräftige, zielgruppenbezogene Motivationsforschung erforderlich.
Die medizinischen Fakultäten werden aufgefordert, entsprechende Studien und Umfragen durchzuführen und zu veröffentlichen. Die so erhobenen Daten sollen als Grundlage für zielgerichtete Interventionsstrategien dienen.


Ärztliche Arbeitsbedingungen/ Bürokratisierung
Einsatz von studentischem Hilfspersonal als erste Operations-Assistenz
Aus Kostengründen wollen Verwaltungschefs von Krankenhäusern studentisches Hilfspersonal gegen stundenweise Vergütung anstelle von fest angestellten Ärzten als 1. OP-Assistenz einstellen.
Aus zweierlei Gründen ist dies problematisch:
1. Im Falle einer Schadensersatzklage könnte durchaus die Karte des Organisationsverschuldens stechen, da ja die erste Assistenz im Falle einer kritischen Operationssituation zur Bewältigung der Komplikation höchst wichtig ist.
2. Während der OP-Assistenz findet kontinuierlich eine Weiterbildung der Ärzteschaft statt. Nur über diesen Weg kann die operative Technik vermittelt werden. Nur so kann Routine erlangt werden, die dann in einer selbstständigen Operationsführung mündet.
Sollte sich dieses Modell weiter verbreiten, würde dies einen weiteren Schlag gegen eine qualifizierte Weiterbildung bedeuten.
Die an sich zur Weiterbildung anstehenden approbierten Ärzte würden so immer mehr nur noch für den Bereitschaftsdienst herangezogen werden. So könnte zwar dem drohenden EuGH-Urteil und dem Arbeitszeitgesetz kostengünstig entsprochen werden, die nachhaltige qualifizierte Weiterbildung der Ärzte würde aber großen Schaden erleiden.
Mit diesen bezahlten studentischen Aushilfskräften sind wohlgemerkt nicht die Famulatoren gemeint, die selbstverständlich nach wie vor höchst begrüßenswert sind.
Der Ärztetag spricht sich gegen diese Praxis
aus.


Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden auf, bei den laufenden Tarifverhandlungen über krankenhausspezifische Arbeitszeitregelungen die Vorgaben des europäischen Urteils zur Arbeitszeit vom 3. Oktober 2000 unverzüglich zu berücksichtigen.
Das europäische Urteil definiert die gesamte Anwesenheit einer Ärztin oder eines Arztes während eines Bereitschaftsdienstes im Krankenhaus eindeutig als Arbeitszeit. Damit wurde auf höchstrichtlicher Ebene klargestellt, dass Bereitschaftsdienst keine Ruhezeit, sondern Arbeitszeit ist.
Dieses Urteil ist eine Chance, die Auswüchse bei den überlangen Arbeitszeiten zu beenden, den Wert ärztlicher Arbeit neu zu bewerten und gegen die Ausbeutung der Ärzte in deutschen Krankenhäusern vorzugehen.
Das Arbeitszeitgesetz muss die europäische höchstrichterliche Vorgabe berücksichtigen. Dasselbe gilt bei den Regelungen im Tarifrecht. Bei den weiteren krankenhausspezifischen Tarifverhandlungen müssen jetzt die Arbeitgeber den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit bewerten und auf dieser Grundlage versuchen, zusammen mit den Gewerkschaften – unter anderem dem Marburger Bund – endlich zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen.
Eine rechtskonforme Umsetzung des europäischen Urteils in das Tarifrecht kann dann vor Ort nur eingehalten werden, wenn in einem angemessenen Verhältnis Neueinstellungen erfolgen. Mit den notwendigen Veränderungen des Tarifrechts fordert deshalb der 105. Deutsche Ärztetag, jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen zur Finanzierung dieser zusätzlichen Personalkosten zu schaffen. Deshalb müssen bei der Kalkulation der DRGs diese notwendigen Personalkosten voll berücksichtigt werden.

DRGs – Stationsassistenten und -assistentinnen einsetzen

Mit der bevorstehenden Einführung der DRGs (Diag-
nosis Related Groups) im Krankenhaus, falls dieses Fallpauschalensystem überhaupt praktikabel ist, wird für administrative und organisatorische Arbeit ärztliches und pflegerisches Fachpersonal eingesetzt werden.
Stationsassistenten (zum Beispiel weitergebildete Arzthelferinnen) können hier sinnvoll Ärztinnen und Ärzte entlasten und diese neu geschaffenen Aufgaben, von der Diagnoseverschlüsselung bis hin zur Dokumentation, übernehmen. Diese Aufgaben dürfen keinesfalls unseren jungen Ärztinnen und Ärzten aufgebürdet werden, da sie sonst ihren originären Aufgaben, der Betreuung der Patienten, nicht mehr angemessen nachkommen können.

Einschränkung des Hilfsmittelbezugs ist abzulehnen

Der Deutsche Ärztetag lehnt Anweisungen von Kostenträgern an Ärztinnen und Ärzten ab, den Bezug von ärztlich verordneten Hilfsmitteln für Patienten und Unfallversicherte auf einen Lieferanten zu beschränken.
Begründung
Eine Vereinbarung zwischen Kostenträger und Lieferant bildet ein systemwidriges Kartell, dient weder der Qualität der Versorgung noch der Wirtschaftlichkeit und schafft Bürokratie in der Arztpraxis.
Bei 30 Unfallversicherungsträgern und über 300 gesetzlichen Krankenkassen muss bei abgeschlossenen Einzelversorgungsverträgen nach der hierfür notwendigen EU-Weiterausschreibung das Chaos ausbrechen. Dies ist der Einstieg in das Einkaufsmodell.


EDV-Zeitdokumentation (Stechuhren) für Ärzte

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, unverzüglich eine lückenlose (täglich, über 24 Stunden) Dokumentation der ärztlichen Arbeitszeit in Krankenhäusern anzuordnen. Hierfür sollen geeignete EDV-Systeme verwendet werden.
Begründung
- Noch immer wird das Arbeitszeitgesetz in den meisten Kliniken ignoriert und mit Füßen getreten, indem häufig über die Höchstgrenze von zehn Stunden pro Tag gearbeitet und im Anschluss an Bereitschaftsdienste weitergearbeitet wird.
- Pausen werden weder gegeben noch als solche erfasst.
- Wochenendvisiten – ohne Dokumentation der Arbeitszeit und Bezahlung – sind in vielen Kliniken immer noch die Regel. Gleichzeitig werden Übergabezeiten an Wochenenden und an Wochenfeiertagen nicht erfasst.
- Die tariflich vorgegebenen Arbeitszeiten müssen exakt dokumentiert sein, damit Ansprüche geltend gemacht werden können.
- Tarifliche Arbeitszeitmodelle, die sowohl dem Arbeitszeitgesetz als auch dem EuGH-Urteil gerecht werden, erfordern eine lückenlose und zeitnahe Dokumentation.


Umsetzung von Beschlüssen des 104. Deutschen Ärztetages zur Situation angestellter Ärzte auf Länderebene

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Lan­des­ärz­te­kam­mern, die die Beschlüsse des 104. Deutschen Ärztetages zur Umfrage unter den Krankenhausärzten und zur Ernennung von Ombudsleuten noch nicht umgesetzt haben, auf, dies baldmöglichst zu tun.
Eine Zwischenbilanz über die bisherige Umsetzung sollte dem Plenum des Deutschen Ärztetages vorgelegt werden.
Begründung
Schon der 104. Deutsche Ärztetag hat die Bedeutung schlechter Arbeitsbedingungen für die Situation von Ärztinnen und Ärzten aufgezeigt. Der 105. Deutsche Ärztetag hat erneut die schlechten Arbeitsbedingungen für ein Abwandern junger Ärztinnen und Ärzte aus der kurativen Medizin identifiziert. Die beiden oben genannten Maßnahmen sollten helfen, Ursachen für schlechte Arbeitsbedingungen differenzierter darzustellen. Das Ignorieren von Beschlüssen des Deutschen Ärztetages bedeutet sowohl ein Herabsetzen dieses Gremiums als auch eine nicht zu vertretende Demotivation der jungen Kolleginnen und Kollegen.


Verbesserung des Katastrophenschutzes

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA haben deutlich gemacht, wie verletzlich technisch hoch entwickelte Gesellschaften sind. Besonders dramatische Auswirkungen hätten diese Verbrechen im atomaren Bereich.
Es können sich aber auch verheerende Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl allein schon als Folge von technischen Fehlern und menschlichem Versagen wiederholen.
Die Erfahrungen daraus zeigen, dass sich die Ausbreitung und medizinischen Folgen von Radioaktivität nach einem Unfall an keine engen Grenzen halten.
Die Katastrophenschutz-Vorkehrungen sind in Deutschland noch unzureichend. So sind ein Festhalten an einer 25-km-Zone willkürlich und die Ausgrenzung von Menschen über 45 Jahre bei der Organisation der Jodblockade nicht länger gerechtfertigt.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert daher die Bundesregierung und die für die Ausführungsbestimmungen zuständigen Landesregierungen auf,
- die Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen und die entsprechenden länderspezifischen Regelungen zu ändern. Hoch dosierte Jodtabletten sollen in allen Haushalten vorverteilt werden. Nur so ist eine rechtzeitige, wirkungsvolle Einnahme für die gesamte Bevölkerung gewährleistet.
- mit einem vorbeugenden TSH-Schilddrüsenscreening der Gefahr einer jodinduzierten Hyperthyreose entgegenzuwirken. Dies gilt im besonderen Maße für ältere Menschen, aber auch jüngere Menschen sind potenziell davon betroffen.
- den ärztlichen Bereitschaftsdienst und die Rettungsdienste zu verzahnen und durch einen qualifizierten erfahrenen ärztlichen Rettungsdienstleiter im Katastrophenfall zu koordinieren. Notwendig ist ein standardisiertes Konzept, das auch regelmäßige Katastrophenschutzübungen vor Ort, Schulung und Fortbildung der Ärzte in Kliniken und Praxen beinhaltet.
- Für die Kosten dieser vorsorglichen Maßnahmen gilt grenzüberschreitend das Verursacherprinzip. Sie dürfen weder zulasten des Einzelnen, des Staates noch der Krankenkassen gehen.
Begründung
Durch die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, unter anderem die Einführung der DRGs, werden Kapazitäten zur Vorhaltung von katastrophenmedizinischer Versorgung knapper. Reale Katastrophenszenarien sind bisher kaum berücksichtigt und geübt worden. Es fehlen Erste-Hilfe-Kurse in breiten Teilen der Bevölkerung.
Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Innenministerien der Bundesländer mit unterschiedlichen Konzepten und Einsatzplänen für den 25-km-Radius um atomare Anlagen. Außerhalb der 25-km-Zone sind die Bundesbehörden zuständig.
Bisher werden hoch dosierte Jodtabletten nur in wenigen Gebieten nahe den Kernkraftwerken in den Haushalten vorverteilt. Das hoch dosierte Jod sollte aber sinnvollerweise bereits vor der Inhalation von radioaktivem Jod 131 eingenommen werden. Eine Einnahme drei Stunden nach der Kontaminierung vermindert die Wirksamkeit schon um 50 Prozent. Bereits nach zehn Stunden ist die Maßnahme wirkungslos. Eine noch spätere Einnahme kann sogar gegenteilige Effekte auslösen.
Bei einer zentralen Ausgabe der Tabletten per Hubschrauber aus nur drei Depots in der Bundesrepublik Deutschland, dann weiter über Feuerwehrstationen, dann über die Apotheken vor Ort und erst dort an die betroffenen Menschen, ist eine wirkungsvolle Jodblockade im Chaos eines Ernstfalls nicht rechtzeitig durchführbar. Vor allem deswegen, weil in einer solchen Situation der Aufenthalt der Menschen im Freien vermieden werden soll. Eventuell notwendige Evakuierungsmaßnahmen würden das Durcheinander noch steigern.
Die Regelung, Menschen über 45 Jahre von der Versorgung auszuschließen, ist nach den aktuellen Analysen aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nicht mehr zu verantworten. Erwachsene erkranken in allen Altersstufen immer noch bis zu sechsmal häufiger an einem Schilddrüsen-Karzinom. Bei Kindern und Jugendlichen steigt das Risiko zu erkranken auf das Zweihundertfache.
Eine jodinduzierte Hyperthyreose lässt sich verhindern, wenn die Schilddrüsenfunktion durch einen vorab durchgeführten TSH-Test bekannt ist. Für Menschen, die davon potenziell betroffen wären, ließe sich ein jodfreies Ausweichpräparat bereitstellen.


Mehr Organspenden nötig
In einigen Bundesländern kam es in den letzten Jahren zu einem dramatischen Rückgang der Organspenden.
Grundsätzlich sind nach Umfragen rund 70 Prozent der Bevölkerung bereit, ihre Organe nach dem Tod zu spenden. Doch nur 12 Prozent der Bundesbürger dokumentieren diese Bereitschaft mit einem Organspenderausweis.
Über 14 000 chronisch kranke Menschen warten derzeit in der Bundesrepublik auf ein Spendeorgan, doch nur knapp 4 000 können wegen des Mangels an Spendeorganen jährlich transplantiert werden.
Für die schlechte Spendenbilanz sind nach Ansicht von Fachleuten auch die Organisationsmängel in einigen Krankenhäusern verantwortlich.
Um die Quote der transplantierten Organe bundesweit zu erhöhen, fordert der Deutsche Ärztetag:
1. eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung und Einführung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern. Um für optimale Arbeitsbedingungen der Transplantationsbeauftragten zu sorgen, müssen entsprechende Arztstellen im Stellenplan der Krankenhäuser berücksichtigt werden.
2. Kommunen, Krankenkassen, die Ärzteschaft, die Apothekerschaft, Selbsthilfegruppen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Länder auf, mit Öffentlichkeitsaktionen dafür zu werben, dass sich mehr Menschen mit der Organtransplantation persönlich auseinander setzen und einen Spenderausweis mit sich tragen.
Dazu gehört auch eine verstärkte Information und Motivation von Menschen innerhalb und außerhalb des Gesundheitswesens (zum Beispiel Pflegepersonal, Lehrer und Lehrerinnen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gesundheitsämter, Apotheker und Apothekerinnen).

Palliativmedizin – Schwerpunktthema des 106. Deutschen Ärztetages
Der 106. Deutsche Ärztetag in Köln wird sich mit dem Schwerpunktthema „Palliativmedizin“ befassen.
Begründung
Die Gesetzgebungen in unseren Nachbarländern zur „Aktiven Sterbehilfe“ müssen für uns der Anlass sein, die bisherigen Bemühungen um die Palliativmedizin zu verstärken und auch deren Vorteile aufzuzeigen.

Pflegenotstand beheben
Bundesregierung und Krankenkassen werden aufgefordert, die unverantwortlichen Einengungen und die Überbürokratisierung in der ambulanten Krankenpflege schnellstmöglich zu beenden.
Begründung
Die ordentliche hausärztliche Versorgung wird zunehmend durch Einengungen unmöglich gemacht.
Die Sozialstationen und anderen Pflegeeinrichtungen sind vielfach schon ganz oder nahezu bankrott.
Innerhalb von fünf Jahren sind 80 Prozent der Altenpflegerinnen aus dem Beruf ausgeschieden. Nachwuchs ist kaum mehr zu bekommen.
Die DRGs bringen zusätzliche erhebliche Belastungen.


Ärztliche Fort- und Weiterbildung
Fortbildungscurriculum zur Gutachtenerstellung bei psychisch traumatisierten ausländischen Flüchtlingen
Die Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, die Entwicklung von Standards zur Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen bei ausländischen Flüchtlingen in Asyl- sowie anderen aufenthaltsrechtlichen Antrags- und Klageverfahren zu unterstützen und hierzu ein entsprechendes Fortbildungscurriculum mit Bescheinigung zur fachgerechten Erstellung dieser speziellen Gutachten zu entwickeln.
Begründung
Seit mehreren Jahren bestehen Auseinandersetzungen zwischen den Innenbehörden der Länder und Ärztinnen und Ärzten, die Gutachten und Stellungnahmen zum Vorliegen psychisch reaktiver Traumafolgen bei ausländischen Flüchtlingen in aufenthaltsrechtlichen Antrags- und Klageverfahren erstellen. Vielfach wurde dabei von Behördenvertretern der Vorwurf erhoben, Kolleginnen und Kollegen würden Gefälligkeitsgutachten erstellen. Vonseiten der Ärztekammern ist diesen Vorwürfen auf der politischen Ebene bereits mehrmals begegnet worden. Die tägliche Praxis zeigt jedoch, dass weiterhin ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen von Behörden mit dem Hinweis zurückgewiesen werden, sie würden nicht näher präzisierte formale und inhaltliche Kriterien unberücksichtigt lassen. Über die Entwicklung formaler Kriterien für die Gutachten, wie sie von einigen Lan­des­ärz­te­kam­mern erarbeitet worden sind, hinausgehend bedarf es daher noch weiterer, ausführlicherer, formaler und inhaltlicher Voraussetzungen wie zum Beispiel Kenntnisse und Erfahrungen in der Diagnostik psychisch reaktiver Traumafolgen, Kenntnisse in der Explorationstechnik ausländischer Probanden mithilfe von Dolmetschern, Kenntnisse über Geschichte der Herkunftsländer sowie deren gegenwärtige kulturspezifische, soziale und politische Strukturen und vieles mehr, was in einem eigens dafür erstellten Fortbildungscurriculum interessierten Kolleginnen und Kollegen angeboten werden soll.
Eine Bescheinigung macht auch für nichtärztliche Behördenvertreter die Qualifikation der/des unterzeichnenden Gutachterin/Gutachters vorab erkennbar.


Krankenhausversorgung – Spezialisierung stationärer Abteilungen
Im Zuge der Öko­nomi­sierung der Krankenhausbehandlung durch die Implementierung der DRGs kommt es zunehmend zu einer Spezialisierung der stationären Abteilungen, insbesondere in dem Fach der Inneren Medizin.
Dies gefährdet zunehmend die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin und zum geplanten Facharzt für Allgemein- und Innere Medizin. Einerseits wird durch die Teilgebietsstationen die Weiterbildung deutlich erschwert, andererseits wird das Krankenhaus in Zukunft durch den wirtschaftlichen Druck immer weniger Weiterbildung anbieten können.
Der Deutsche Ärztetag fordert die Landesgesetzgeber auf, den politisch gewollten Ausbau der hausärztlichen Versorgung durch Schaffung von allgemeininternistischen Stationen im Krankenhaus mit Einrichtung entsprechender Rotationsstellen und durch eine zwingende Verknüpfung der DRGs mit der ärztlichen Weiterbildung zu stärken.


Notfallmedizinische Kurse und Strahlenschutzkurse als obligatorischer Weiterbildungsteil zulasten der Krankenhäuser
Der Deutsche Ärztetag fordert, die Inhalte der notfallmedizinischen Kurse wie auch der Strahlenschutzkurse in die ärztliche Weiterbildung so zu integrieren, dass jede Ärztin und jeder Arzt diese Kurse unmittelbar nach Berufseintritt auf Kosten des jeweiligen Krankenhausträgers absolvieren kann.
Eine medizinische Versorgung, die zunehmend mehr auf Sicherheit und Qualitätsstandards setzt, macht dies erforderlich.


Vergütung von Fort-/Weiterbildung

Der 105. Deutsche Ärztetag fordert, dass – wie in vielen anderen Berufsfeldern – die Teilnahme an externen Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung des medizinischen Kenntnisstandes auch vom Träger der Weiterbildungsstätte beziehungsweise Arbeitgeber nach abgeschlossener Weiterbildung gefördert wird. Dies betrifft sowohl die Freistellung beziehungsweise den Zeitausgleich bei Fort-/Weiterbildung an Feiertagen oder am Wochenende als auch die Übernahme der Kosten.
Begründung
Weiter- und Fortbildung (zum Beispiel Zertifizierung, Rezertifizierung) werden zwar zunehmend vonseiten der Politik und Kostenträger gefordert, es fehlt jedoch an vorgesehener Vergütung der Maßnahmen vonseiten der Kostenträger im Gesundheitswesen. Um diese einfordern zu können, muss zunächst der Arbeitgeber diese Kosten entstehen lassen und vergüten.
Zumindest der überwiegende Anteil der ärztlichen Weiter- und Fortbildung kommt direkt dem Arbeitgeber zugute:
– adäquater Kenntnisstand der Mitarbeiter bei der kurzen Halbwertszeit medizinischen Wissens, zum Beispiel durch Kongressbesuche
– Angebot bewährter Techniken auch für neue, darin vorher noch nicht eingearbeitete Mitarbeiter, zum Beispiel Notarztwesen, Ultraschall, Strahlenschutzkurse
– Erwerb von Kenntnissen in neuen Techniken, Zusatzbezeichnungen und Spezialisierungen, die im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit genutzt werden.


Beschlussfähige Novelle der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung
in 2003
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, dem 106. Deutschen Ärztetag im Jahre 2003
eine beschlussfähige Novelle der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.
Eine erneute Verschiebung der Entscheidung führt zu erheblichen Nachteilen für Ärzte und Krankenhäuser. Die jahrelange öffentliche Diskussion hat zu einer schwerwiegenden Verunsicherung der in Weiterbildung stehenden Assistenten geführt. Die unsichere Zukunft in der Medizin schreckt junge Menschen ab, dieses Fach als Lebensweg zu wählen. Zum anderen richten sich Krankenhausträger schon heute nach einer Weiter­bildungs­ordnung, die wir noch gar nicht beschlossen haben.


GOÄ/Honorierung ärztlicher Tätigkeit/Zuwendungen Dritter
Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz
Der 105. Deutsche Ärztetag in Rostock fordert eine baldige Reform des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. Die vom Bundesministerium der Justiz vorbereitete Regelung eines Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes muss dem zugrunde gelegten Vergütungsprinzip entsprechend endlich einen Ausgleich für die Preis- und Kostenentwicklung in den vergangenen neun Jahren seit der letzten Novelle schaffen; dies erfordert eine angemessene Anhebung der Sachverständigenvergütung in Form von Stundensätzen, Sonderleistungen und besonderen Aufwendungen, wie zum Beispiel Schreibgebühren und Fahrtkosten. Dem Anspruch auf eine leistungsgerechte Vergütung des medizinischen Sachverständigen aufgrund seiner hoch spezialisierten Professionalität ist Rechnung zu tragen. Insofern sind die geplanten Festbeträge pro Stunde in den vorgesehenen drei Vergütungsgruppen nur dann zu akzeptieren, wenn sie die reine Gutachtenleistung abgelten und nicht andere Aufwendungen, wie zum Beispiel Schreibgebühren, umfassen. Die Reform muss endlich auch die Gebühren für Befundberichte sowie Kurz- und Formbogengutachten dem hierfür erforderlichen Zeitaufwand entsprechend vergüten.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung die Abschaffung des Ostabschlages für diese gesetzliche Regelung. Die für Ostberlin vorgenommene Angleichung der Entschädigungen und Vergütungen des Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetzes (ZuSEG) ist wegwei-
send für die Regelung im gesamten Beitrittsgebiet.


Angleichung des GOÄ-Vergütungsniveaus in den neuen Bundesländern
Der 105. Deutsche Ärztetag 2002 in Rostock fordert die Bundesregierung, insbesondere die federführende Bundesministerin für Gesundheit, auf, nunmehr zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, endlich die Vergütungsunterschiede zwischen Ost und West zu beseitigen. Der mit dem Kostenermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin vom 1. Februar 2002 initiierte Schritt, Justizgebühren und Entschädigungen – einschließlich der Rechtsanwaltsgebühren – zumindest für das Land Berlin anzugleichen, muss Anlass sein, auch die ärztlichen Vergütungsunterschiede in Berlin und in den neuen Bundesländern zu beseitigen. Der zehnprozentige Ostabschlag diskriminiert die Leistungen der ostdeutschen Ärzte; sie sind nicht geringer zu bewerten als Leistungen anderer Freier Berufe, wie Steuerberater, Architekten, Ingenieure und andere, die schon lange vergütungsrechtlich gleichgestellt sind. Insofern stellt der Vergütungsabschlag Ost in Bezug auf die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, die auch nicht mit der ohnehin verfassungsrechtlich fragwürdigen Messlatte der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung begründbar ist. Bezugsgrößen der Sozialversicherung können kein Maßstab für privatärztliche Vergütungen sein; diese Vermengung von Sozialversicherungsrecht und privatärztlichem Gebührenrecht dient ausschließlich zur Entlastung der Beihilfe. Durch Akzeptanz des Standardtarifs in § 5 b GOÄ hat die Ärzteschaft ihren Beitrag zur Entlastung der Beihilfe auch in den neuen Bundesländern in ausreichendem Umfang geleistet. Ostdeutschen Ärzten ist es nicht weiter zumutbar, darüber hinaus noch weitere Vergütungsabschläge hinnehmen zu müssen.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert mit Nachdruck die Einlösung der Zusage der vorherigen Bundesregierung, bis zur Jahrtausendwende eine Angleichung der Vergütungen durchzusetzen.


Weiterentwicklung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
Der 105. Deutsche Ärztetag 2002 in Rostock fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung für eine Weiterentwicklung des privatärztlichen Gebührenrechtes endlich wahrzunehmen; die Diskrepanz zwischen aktuellem Leistungsgeschehen in der Medizin und Gebührenverzeichnis der GOÄ wird immer größer. Die letzte GOÄ-Teilnovelle '96 liegt inzwischen sechs Jahre zurück. Bei In-Kraft-Treten dieser Novelle wurde der Ärzteschaft politisch zugesagt, dass die übrigen Abschnitte des Leistungsverzeichnisses unverzüglich an den Stand der medizinischen Wissenschaft angepasst werden sollen. Dieser Zusage lag die Erkenntnis zugrunde, dass die über zwanzig Jahre alten – in Inhalt und Bewertung unzulänglichen Teile der GOÄ – zunehmend zu Fehlinterpretationen, Falschabrechnungen und damit Fehlentwicklungen bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führen, die die gesamte Ärzteschaft in Misskredit bringen. Die Bundesregierung trägt aufgrund ihres Versäumnisses, das privatärztliche Gebührenrecht zu aktualisieren, eine erhebliche politische Mitverantwortung an dieser – Patient und Arzt und letztlich auch Kostenträgerseite – belastenden Entwicklung.
Die Vorschläge der Bundes­ärzte­kammer zur Weiterentwicklung des Gebührenverzeichnisses liegen seit über zehn Jahren vor; sie mussten aufgrund des Zeitablaufs 1998 überprüft werden. Inzwischen sind erneut Aktualisierungen erforderlich, die Zeit- und Kostenaufwand verursachen. Die zahlreichen Eingaben der Bundes­ärzte­kammer, endlich die Beratungen über die GOÄ aufzunehmen, haben leider keine politische Resonanz gefunden. Die Ärzteschaft kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vernachlässigung der Amtlichen Gebührenordnung politisches Kalkül ist, die sich potenzierenden Anwendungsprobleme und Fehlentwicklungen in diesem Bereich zum Anlass für einen radikalen Schnitt im Privatliquidationsbereich zu nehmen.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung zur Aktualisierung und Weiterentwicklung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte nachzukommen. Wenn das federführende Bundesministerium für Gesundheit selbst die ihm politisch zugewiesene Aufgabe nicht wahrnehmen kann, sollten endlich die Rahmenbedingungen zur Realisierung des Vorschlagsmodells geschaffen werden. Dazu hat der letzte Deutsche Ärztetag 2001 in Ludwigshafen die volle Unterstützung der Ärzteschaft zugesagt und die Voraussetzungen für ein politisches Wirksamwerden des Vorschlagsmodells formuliert; eine weitere Verzögerung und Vernachlässigung des privatärztlichen Gebührenrechtes ist nicht länger hinzunehmen.
Bis zur Realisierung des Vorschlagsmodells wird erneut Zeit verstreichen. Die letzte Anhebung des Punktwertes erfolgte mit der Vierten Änderungsverordnung zur GOÄ zum 1. Januar 1996, und zwar um 3,6 Prozent für einen zurückliegenden Zeitraum von acht Jahren. Seitdem sind erneut sechs Jahre vergangen. Der 105. Deutsche Ärztetag fordert daher eine unverzügliche Anpassung des Punktwertes an die Preis- und Kostenentwicklung.


Einseitige Honorarfestlegung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger
Der 105. Deutsche Ärztetag 2002 in Rostock lehnt die einseitige Honorarfestlegung durch den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) für die Erstellung ärztlicher Gutachten als völlig inakzeptabel ab. Diese Honorarfestlegung des VDR führt – trotz fünfjährigem Honorarstillstand – zu Einbußen der Gutachter-Ärzte, weil Vergütungsabsenkungen durch Übernahme der GOÄ '96 für Sonderleistungen die bescheidene 7,5-prozentige Vergütungsanhebung der Gutachten übersteigen. Eine solche unzulängliche Honorarzuweisung an langjährig erfahrene, qualifizierte Gutachter, deren fachliche Voten Milliarden Euro im Rehabilitations- oder Rentenbereich für die Rentenversicherer bewegen, ist unzumutbar und Sparen an der falschen Stelle. Die einseitige Honorarfestlegung verstößt zudem gegen die gesetzlichen Vorschriften des SGB X und stellt eine kartellrechtswidrige Maßnahme dar.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert eine unverzügliche, an den hohen Qualifikationsanforderungen und der realen Kostensituation orientierte Honorarverbesserung für ärztliche Gutachten im Bereich der Rentenversicherung.


GOÄ-Honorar Leichenschau/ Neuschaffung „Leichenschaubesuch“
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert den Bundes-
ärztekammerausschuss „Gebührenordnung“ auf, folgende Änderungen beziehungsweise Ergänzungen der GOÄ zu erreichen:
1. Einführung einer eigenen Besuchsgebühr zur Durchführung der Leichenschau mit Einführung einer entsprechenden Legende („Leichenschaubesuch“).
2. Einführung einer eigenen GOÄ-Nummer für das Ausführen einer vorläufigen Leichenschau und das Ausstellen des entsprechenden vorläufigen Leichenschauscheins.
3. Leistungsgerechte Anhebung der Gebühr der GOÄ-Nr. 100 für die regelrechte Leichenschau selbst.
Begründung
1. Aufgrund zweier Amtsgerichtsurteile (AG Herne/Wanne: Az. 2 C 380/98 und AG Oberhausen; 37), die die Abrechenbarkeit der Besuchsgebühr neben der Leichenschau verneint haben, und der unterschiedlichen Stellungnahmen der Bundes­ärzte­kammer (DÄ 9. Juni 2000 und 22. Juni 2001) besteht im Augenblick Rechtsunsicherheit bezüglich der Abrechenbarkeit der GOÄ-Nr. 50 bei Durchführung einer Leichenschau. Da im ambulanten Bereich, meist unter ungünstigen Bedingungen, eine Leichenschau grundsätzlich einen Besuch erfordert, muss dieser Besuch auch „ohne symptombezogene Untersuchung“ abgerechnet werden können.
2. Die Abrechnung einer vorläufigen Leichenschau mit Ausstellung eines entsprechenden Leichenschauscheins nach GOÄ-Nr. 70 wird der Leistung in keiner Weise gerecht. Deshalb ist für diesen Leistungsabschnitt eine eigene Gebührenordnungsnummer erforderlich.
3. Aufgrund des in den Bestattungsverordnungen vorgeschriebenen Untersuchungsumfangs bei der Leichenschau und der aufwendigen Dokumentation ist die derzeitige Honorierung nicht mehr leistungsgerecht.

Vertragsärztliche Tätigkeit/ Niederlassung
Bürokratie und Dokumentationsflut in den ärztlichen Praxen
Die deutsche Ärzteschaft, insbesondere die Vertragsärzteschaft, fordert die Politik auf, die Versorgung der Versicherten im vertragsärztlichen Bereich nicht noch mehr zu erschweren, indem immer mehr Bürokratie und Dokumentationswut in den Praxen einziehen.
Bei drohendem Ärztemangel, begrenzten Lebensarbeitszeiten und begrenzten finanziellen Mitteln führt dies zwangsläufig zum Entzug persönlich-ärztlicher Zuwendung.


Schwerpunktthema „Arbeitssituation der niedergelassenen Ärzte“ auf einem der nächsten Deutschen Ärztetage
Einer der nächsten Deutschen Ärztetage möge sich als Schwerpunktthema mit der Arbeitssituation der niedergelassenen Ärzte befassen.
Begründung
Der Deutsche Ärztetag in Ludwigshafen hatte es geschafft, nach langfristiger und guter Vorbereitung auf die problematischen Arbeitsbedingungen im stationären Bereich hinzuweisen. Das Interesse bei Medien und Bürgern war groß; ein Umdenken hat eingesetzt.
Die Redebeiträge bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Ärztetages und im heutigen Plenum weisen auf die Umbruchsituation im ambulanten Bereich hin:
Ländliche Kassenarztsitze können nicht mehr besetzt werden; unter Budget-Bedingungen kann eine hochwertige medizinische Versorgung nicht mehr erfolgen.
Der Arzt-Beruf wird zunehmend so unattraktiv, dass auch die Nachfrage für Studienplätze zurückgeht.
Der gesamte ambulante Bereich ist in keiner Weise auf die neue DRG-Situation vorbereitet.
Deshalb ist es notwendig, dass sich der Deutsche Ärztetag nachhaltig mit dieser Problematik beschäftigt.


Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages/ Vorstand Bundes­ärzte­kammer
Ergänzung der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage
Der Deutsche Ärztetag in Rostock beauftragt den Vorstand und die Geschäftsführung der Bundes­ärzte­kammer, zum nächsten Ärztetag eine Ergänzung des § 11 der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage vorzubereiten. Hierbei soll festgelegt werden, dass schriftliche Anträge grundsätzlich nicht länger als eine DIN-A4-Seite sein sollen. Ausgenommen hiervon sind Anträge der Satzung der Bundes­ärzte­kammer, der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage, der (Muster-)Weiterbildungs- und Berufsordnung sowie An-
träge zum Finanzbericht und zum Haushaltsplan.

Verschiedenes
Solidarität mit der tschechischen Ärztekammer
Der 105. Deutsche Ärztetag beglückwünscht die Kollegen der mitteleuropäischen Länder für den mutigen und erfolgreichen Aufbau von Ärztekammern im zurückliegenden Jahrzehnt. Wir sehen die Gründung oder Wiedereinrichtung von Ärztekammern als ein Zeichen der demokratischen Bewegung von Ärzten, die als Bürger freier Staaten Verantwortung gegenüber den Patienten und der Bevölkerung aktiv wahrnehmen und gestalten.
Die Versuche einiger tschechischer Politiker, die Ärztekammer wieder zu demontieren, werden vom Deutschen Ärztetag mit großer Sorge gesehen – auch wenn diese Politiker derzeit in der Minderheit sind.
Ärztliche Selbstverwaltung und die Übernahme von Verantwortung für öffentliche Aufgaben durch die Ärztekammern benötigen gleichermaßen die Beachtung der Berufsordnung, wie die Teilnahme aller Ärzte an der Selbstverwaltung, als auch das Recht, die Selbstverwaltung frei zu wählen. Der Versuch, Ärztekammern zu Interessenverbänden zu degradieren, entspricht weder den differenzierten Anforderungen an die Ärztekammern noch dem Prinzip der Subsidiarität.


Plakatausstellung „Ärztinnen“ auf dem 105. Deutschen Ärztetag
Die Informationen aus den Postern der Lan­des­ärz­te­kam­mern zur Situation von Ärztinnen (Plakat-
ausstellung während des 105. Deutschen Ärztetages) sollen zusammengestellt werden und den Lan­des­ärz­te­kam­mern zur Verfügung gestellt werden (EDV-Verarbeitung).
Begründung
Die nun vorhandene Datenzusammenstellung ermöglicht den Kolleginnen, zum Beispiel in Arbeitskreisen, den Rückgriff auf die Datenlage zur Situation von Ärztinnen in Deutschland für ihre Arbeit in ihren Lan­des­ärz­te­kam­mern.
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