ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2002Sicherheit bei Geschäftskrediten: Bürgschaften nicht unterschätzen

VARIA: Wirtschaft

Sicherheit bei Geschäftskrediten: Bürgschaften nicht unterschätzen

Dtsch Arztebl 2002; 99(24): A-1688 / B-1429 / C-1335

Vetter, Michael

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LNSLNS Wenn ein Arzt mit Zahlungen in Verzug gerät,
wird der Bürge unmittelbar zur Kasse gebeten.

Bürgschaften zahlungskräftiger Personen – oft auch der Ehepartner – gehören bei den Banken zu den beliebtesten Sicherheiten bei Geschäftskrediten. Das liegt vor allem an der weitgehend problemlosen Inanspruchnahme des Bürgen, wenn der Arzt als „Hauptschuldner“ seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Da vor allem „Barunterlegungen“ wie Spar- oder Termingelder des Bürgen als Beweis dessen Zahlungsfähigkeit verlangt werden, ist die schnelle Liquidierbarkeit dieser Vermögenswerte zugunsten des Kreditkontos des Arztes möglich. Leider wird den meisten Bürgen erst zu diesem Zeitpunkt bewusst, welche weitreichenden Verpflichtungen sie mit der Unterschrift auf dem Bürgschaftsformular übernommen haben.
Die Bürgschaft ist ein Vertrag zwischen Bürge und Bank, der nahezu ausschließlich den Bürgen verpflichtet. Dieser wird unmittelbar zur Kasse gebeten, wenn der Arzt mit den Zinszahlungen oder Tilgungsraten in Rückstand gerät. Dabei sehen die Bürgschaftsformulare der Banken vor, dass sie keineswegs versuchen müssen, die ausstehenden Beträge erst vom Arzt, beispielsweise durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, einzufordern. Die Banken sind berechtigt, sich sofort an den Bürgen zu wenden („selbstschuldnerische Bürgschaft“). Dieser kann dann versuchen, das Geld vom Kreditnehmer zurückzuholen. Kaum bekannt ist, dass der Bürge für Kosten der Rechtsverfolgung (beispielsweise Prozesskosten und Anwaltsgebühren) ebenfalls aufkommen muss. Neben der eigentlichen Bürgschaftsverpflichtung kommen also weitere Gebühren hinzu.
Das gilt sinngemäß auch für mehrere Bürgen: Sie haften grundsätzlich „gesamtschuldnerisch“. Die kreditgebende Bank kann sich an den einzelnen Bürgen wenden und von ihm die gesamte Kreditsumme verlangen.
Positiv ist zweifellos, dass die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren den Bürgenschutz gestärkt hat. In mehreren Entscheidungen ging es dabei um den Schutz von Ehefrauen und vermögenslosen Bürgen. Für diesen Komplex exemplarisch war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom September 1997, mit dem sich die Richter des zuständigen Senats auf die Seite der Klägerin stellten und der Bank ein „Ausnutzen geschäftlicher Unerfahrenheit“ der Bürgin vorwarf. Ein Unternehmer benötigte wegen des Ausfalls einer Forderung eine Erhöhung seines Kontokorrentkredites von 50 000 auf 100 000 DM. Die Bank verlangte daraufhin die Bürgschaft seiner Frau, allerdings nicht nur für die 100 000 DM, sondern für den damaligen Gesamtkreditrahmen von rund einer Million DM. Um die Firma ihres Mannes zu retten, übernahm die Frau diese Bürgschaft, die sie allerdings wegen „Sittenwidrigkeit“ und „arglistiger Täuschung“ mit Erfolg anfechten konnte. (Az.: IX ZR 283/96)
Um eine Bürgschaft über eine Million DM ging es auch bei einer anderen Unternehmergattin. Die Bank spekulierte bei der Bürgschaftsübernahme offensichtlich auf das Vermögen der Mutter, das die Bürgin irgendwann erben würde. Dabei spielte der BGH nicht mit. Da der Vertrag gegen die guten Sitten verstoße, müsse die Bürgin nicht zahlen. Beim Vertragsabschluss bestand ein erhebliches Missverhältnis zwischen der Leistungsfähigkeit der Bürgin und dem verbürgten Betrag. (Az.: IX ZR 257/ 97)
Ebenfalls nicht korrekt war die Bürgschaftserklärung der Frau eines Existenzgründers. Die Bank versuchte, diese Bürgschaft durch Androhung einer Kreditkündigung, die die Existenz des Ehemannes bedroht hätte, von der Frau zu erhalten. Der BGH kam auch hier zu dem Ergebnis, dass eine unter derartigen Umständen erzwungene Bürgschaft nichtig ist (Az.: IX ZR 171/ 95), da sich die Bürgin durch die Androhung der Bank in einer Zwangslage befand. Wäre es zu einer Kreditkündigung gekommen, hätte diese zum Konkurs des noch jungen Unternehmens geführt.
Seit Juli 1998 ist es den Banken nicht mehr erlaubt, Bürgschaftsverpflichtungen auf „sämtliche Forderungen aus Geschäftskrediten“ auszudehnen. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 2. Juli 1998 die formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle „bestehenden und zukünftigen Forderungen“ nach § 9 AGB-Gesetz für unwirksam erklärt, wenn der Bürge keinen Einfluss auf die Kreditinanspruchnahme hat. Der Bürge haftet nur für das Kreditlimit bei der Bürgschaftserklärung. Eine darüber hinausgehende Haftung ist nur möglich, wenn der Bürge weiß, welche Forderungen noch auf ihn zukommen können (Az.: XI ZR 255/97). Michael Vetter
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