ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2002Biopatentrichtlinie: Zu brisant

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Biopatentrichtlinie: Zu brisant

Dtsch Arztebl 2002; 99(25): A-1705 / B-1445 / C-1345

Richter, Eva A.

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LNSLNS Wahrscheinlich wäre die Greenpeace-Protestaktion, die Anmeldung eines Patents auf Currywürste, gar nicht nötig gewesen. Allein der Zeitpunkt genügte, um die Umsetzung der Biopatentrichtlinie der Europäischen Kommission zu verhindern beziehungsweise zu verzögern. Fest steht jetzt: In dieser Legislaturperiode wird die umstrittene Richtlinie nicht mehr in deutsches Recht umgesetzt. Zu groß sind offensichtlich die Hemmungen bei den Grünen, die Patentierung von Genen und lebenden Organismen während des Wahlkampfes zu unterstützen, zumal man mit diesem Thema bei der Mehrheit der Deutschen und vor allem bei der Wählerschaft der Grünen nicht punkten kann.
Nach monatelangen Debatten innerhalb der Regierungskoalition platzte in letzter Minute die im Bundestag für den 13. Juni geplante Abstimmung. Grund: Bei dem entscheidenden Gespräch der Fraktionsspitzen zwei Tage zuvor konnten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen immer noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen.
Während die SPD die Richtlinie großzügig interpretiert und zügig umsetzen will, wollen die Grünen die Patentgewährung beschränken. Nicht eine Gensequenz, sondern nur deren spezifische Funktion soll patentierbar sein. Generell kritisieren die Grünen, dass der Stoffschutz auf biologisches Material übertragen werden soll. Zwar gab es inzwischen einige Änderungen am Gesetzentwurf und Annäherungen zwischen den Fraktionen, doch letztlich sind die Positionen festgefahren.
„So ist beispielsweise bislang noch nicht abschließend geklärt, wie das funktionsgebundene Stoffpatent für Gene gesetzlich so verankert werden kann, dass fortschrittsfeindliche Gen-Monopole verhindert werden“, berichtet Dr. med. Wolfgang Wodarg (SPD). Zudem reiche der Hinweis auf das Embryonenschutzgesetz angesichts des erlaubten Imports von embryonalen Stammzellen nicht aus, um die Vergabe von Patenten auf menschliche Embryonen effektiv auszuschließen.
Die verzögerte Umsetzung der Richtlinie in Deutschland, die eigentlich vor zwei Jahren fällig war, ist ein Signal. Verhindern kann sie die Patentgewährung auf Gene, Organe und Mikroorganismen allerdings nicht. Das Europäische Patentamt ist nicht an Ländergesetze gebunden. Dr. med. Eva A. Richter
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