ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2002Bundestagswahl: Seehofers Comeback

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Bundestagswahl: Seehofers Comeback

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LNSLNS Ex-Gesundheitsminister in Stoibers Kompetenzteam zuständig für Soziales

Der Kanzlerkandidat der Union, der CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber, hat den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl berufen. Der seit dem 18. Januar wegen einer Herzmuskel-Entzündung politisch nicht mehr aktive Christsoziale hat sich am 10. Juni in der CSU-Parteizentrale in München wieder als genesen zurückgemeldet.
Vor der Presse in München deutete er einige Schwerpunkte der künftigen Gesundheitspolitik einer unionsgeführten Bundesregierung im Falle eines Wahlsiegs an: In Abkehr von der einnahmen-orientierten Ausgabenpolitik soll künftig der medizinische Bedarf die erste Stelle einnehmen. Die bisherige ausschließlich ökonomische Betrachtung des Gesundheitswesens sowie die Überbürokratisierung wolle er abbauen. Ein neuer Bundesgesundheitsrat, dem die Spitzen der deutschen Medizin angehören sollen, soll der Regierung bei der politischen Orientierung helfen – als Gegenpol zu den ökonomischen Ratgebern. Ein Schwerpunkt soll die Vorsorge werden. Deutschlands Gesundheitssystem sei zwar ein erstklassiger Reparaturbetrieb, doch bei Verhütung und Vorsorge müsse noch eine Menge getan werden. Dabei war in Seehofers Amtszeit die Prävention gänzlich aus dem SGB V gestrichen worden. „Menschen, die etwas für ihre Gesundheit tun“, erklärte der Politiker jetzt in München, „sollen auch finanzielle Anreize in Form von niedrigerer Selbstbeteiligung erhalten“.
Neben der Gesundheit zählen Arbeitsmarkt und Sozialhilfe zu Seehofers Aufgabengebiet. Er übte heftige Kritik an Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und versprach eine private Vorsorge nach Unions-Rezept, „die die Bürger auch verstehen“. In der nächsten Legislaturperiode kann nach seiner Ansicht der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt gesenkt werden, sodass finanzieller Spielraum für die Gesetzliche Krankenversicherung geschaffen würde.
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