ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2002Private Kran­ken­ver­siche­rung: Angst um die Existenz

POLITIK

Private Kran­ken­ver­siche­rung: Angst um die Existenz

Dtsch Arztebl 2002; 99(25): A-1721 / B-1456 / C-1356

Flintrop, Jens

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Reinhold Schulte (links) ist der Nachfolger von Peter Greisler als PKV-Vorsitzender. Foto: Georg Lopata
Reinhold Schulte (links) ist der Nachfolger von Peter Greisler als PKV-Vorsitzender. Foto: Georg Lopata
Bei der Jahrestagung des Verbandes der privaten Kran­ken­ver­siche­rung gab es nur ein Thema: die drohende Abschaffung der „Friedensgrenze“.

Dass er für die SPD-Pläne, die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nach der Bundestagswahl auf 4 500 Euro anzuheben, heftige Kritik einstecken würde müssen, damit hatte Dr. Peter Struck gerechnet: „Angesichts der sakralen Atmosphäre in diesem Gotteshaus hoffe ich aber auf Milde“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende bei der Mitliederversammlung des Verbandes der privaten Kran­ken­ver­siche­rung e.V. (PKV) am 13. Juni in der Friedrichstadtkirche im Französischen Dom zu Berlin. Die SPD wolle mit der Änderung den Kreis der gesetzlich krankenversicherten Personen erweitern und so „eine Schieflage wieder ins Lot bringen“, argumentierte Struck. Junge, gut verdienende Mitglieder, sollten länger in der GKV bleiben. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezweifelte, dass die Anhebung der Pflichtgrenze mehr Geld in die GKV-Kassen spült: „Wenn die jungen Versicherten mehr belastet werden, wechseln sie später erst recht in die PKV.“ Am gegliederten System müsse festgehalten werden, allenfalls eine moderate Anhebung der Pflichtgrenze sei vertretbar.
„Es ist paradox“, sagte Peter Greisler, scheidender Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbandes: „Um die Gefahr der Altersarmut infolge der demographischen Entwicklung zu minimieren, wurden bei der Altersvorsorge die kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Alterssicherungssysteme ausgebaut und durch staatliche Förderung attraktiver gemacht. In der Kran­ken­ver­siche­rung soll nun genau das Gegenteil geschehen.“ Die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze schneide die PKV von ihrem wichtigsten Zugangspotenzial ab, warnte Greisler. Eine von jetzt 3 375 Euro auf 4 500 Euro Bruttomonatseinkommen erhöhte Pflichtgrenze würden nur noch wenige Versicherte in einem Alter überschreiten, das eine ausreichend lange Mitgliedschaft in der PKV ermögliche. Die PKV-Beiträge seien altersabhängig, und die kapitalgedeckte Vorsorge für das Alter werde umso teurer, je kürzer der Ansparzeitraum sei. „Es geht um unsere Existenz“, betonte Greisler, der auf die positiven Effekte der PKV für das Gesamtsystem verwies: „Wo die PKV fehlt, sieht es schlecht aus“, sagte der PKV-Vorsitzende mit Blick auf die neuen Bundesländer. Dort hätten viele Arztpraxen finanzielle Probleme, weil es noch weniger privat Versicherte gäbe als in den alten Bundesländern.
Dr. Guido Westerwelle zog wie Greisler Parallelen zwischen der Kran­ken­ver­siche­rung und der Alterssicherung: „Das, was bei der Rente notwendig war – mehr private Vorsorge –, gewinnt auch bei der Gesundheit an Bedeutung“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Mehr Staat“, statt „mehr privat“ könne nicht die richtige Antwort auf die absehbaren demographischen Probleme sein. Die Bürger müssten sich möglichst frei entscheiden können, wo sie krankenversichert sein wollen. Die Anhebung der Pflichtgrenze sei deshalb ein Schritt in die falsche Richtung.
„Selbstverständlich“ werde der PKV-Verband eine Verschiebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, unterstrich Greisler: „So gewichtige Gründe, die den Eingriff des Staates in die Rechte der Unternehmen und ihrer zehn Millionen Versicherten mit existenzbedrohenden Auswirkungen rechtfertigen könnten, sind nicht zu erkennen.“ Die GKV könne mit milderen Maßnahmen saniert werden. Ähnlich argumentierte Fritz Kuhn, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Seine Partei habe die Forderung nach einer Anhebung der „Friedensgrenze“ nicht in ihr Wahlprogramm aufgenommen, weil die Realisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven im System Vorrang haben müsse. Nur wenn dies nicht gelinge, sei die Anhebung der Pflichtgrenze eine Alternative.
Diskussion bringt der PKV neue Kunden
Im Jahr 2001 verzeichnete die private Krankheitskostenversicherung – auch als Folge der Diskussion über eine Anhebung der Pflichtgrenze – mit 215 800 Personen einen höheren Neuzugang als im Vorjahr (plus 166 000 Personen). 7,71 Millionen Personen hatten zum Jahresende eine Vollversicherung abgeschlossen. Auch in der Zusatzversicherung nahm die Zahl der versicherten Personen zu (von 7,5 auf 7,6 Millionen). Die relative Bedeutung der Zusatzversicherung ging allerdings auf 13,6 (13,9) Prozent der Beitragseinnahmen zurück. Die ausgezahlten Versicherungsleistungen in der Kran­ken­ver­siche­rung beliefen sich auf 13,97 Milliarden Euro (plus 6,3 Prozent). Der Anstieg der Ausgaben für Krankheitskosten je Versicherten lag mit 5,2 Prozent deutlich über dem Vorjahreswert von 2,9 Prozent. Die ambulanten Arztkosten erhöhten sich um 6,1 Prozent, die Krankenhauskosten legten um 1,3 Prozent zu, und die Kosten für Arzneien und Verbandmittel stiegen um 9,4 Prozent. Jens Flintrop
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