ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2002„Kniespezialist“ ist zulässig: Werbung im Faltblatt war sachgerecht

VARIA: Rechtsreport

„Kniespezialist“ ist zulässig: Werbung im Faltblatt war sachgerecht

Dtsch Arztebl 2002; 99(25): A-1776 / B-1500 / C-1400

BE

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LNSLNS Im vorliegenden Fall ging es um eine Klinik, die ausschließlich Knie- und Wirbelsäulenchirurgie anbietet und in einer Broschüre mit entsprechenden Spezialisten warb. Nach Auffassung der Ärztekammer stellte diese Werbung, insbesondere der Begriff „Spezialist“, einen Verstoß gegen § 27 Berufsordnung in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Die Bezeichnung „Wirbelsäulenspezialist“ und „Kniespezialist“ dürfe nach der Weiter­bildungs­ordnung für Ärzte nicht geführt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Bezeichnung eines bestimmten Arztes als Spezialist für eine grundsätzlich interessengerechte, sachgemäße Information. Es handele sich um die Angabe, dass ein Arzt auf einem Gebiet, das enger gefasst ist als seine Gebietsbezeichnung, Fachmann ist. Er biete im vorliegenden Fall ein Behandlungsspektrum an, das zwar möglicherweise alle Orthopäden oder Chirurgen beherrschen, in dem er sich aber einem Teilbereich besonders intensiv gewidmet habe. Deshalb bestehe ein berechtigtes Interesse, das Publikum darüber zu informieren. In diesem Fall hatten die Ärzte bereits mehr als 7 000 Operationen an der Wirbelsäule beziehungsweise mehr als 13 000 Operationen im Bereich des Knies vorgenommen.
Auch gelten für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen wie für Ärzte. Das betroffene Haus ist eine mit aufwendigen Einrichtungen und technischen Apparaturen ausgestattete Privatklinik; es sei angemessen, dass man dort wahrheitsgemäß und in sachlicher Form auf die speziellen Behandlungsangebote hinweist. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Januar 2002, Az.: 1 BvR 1147/01) Be
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