Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs: Abrechnung nach EBM-Ä, nicht nach GOÄ

Der klagende Frauenarzt nimmt in seiner Praxis Schwangerschaftsabbrüche aufgrund einer sozialen Indikation vor. Diese Eingriffe sind im Unterschied zu den nicht rechtswidrigen Abbrüchen aufgrund einer medizinischen oder kriminologischen Indikation keine Leistung der GKV. Sie müssen selbst bezahlt werden. Frauen, deren Einkommen bestimmte Grenzen unterschreitet, erhalten nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (SchwHG) Sachleistungen von ihrer Krankenkasse, der die Kosten aus öffentlichen Mitteln erstattet werden.
Der Kläger verlangte die Vergütung nach GOÄ. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind die aufgrund des SchwHG erbrachten ärztlichen Leistungen aber auf Basis des EBM-Ä zu vergüten. Die entsprechende Berechnung ist im SchwHG ausdrücklich geregelt. Danach hat der Arzt Anspruch auf die Vergütung, welche die Krankenkasse bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch für Leistungen nach dem Gesetz zahlt. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage des EBM-Ä.
Die vom Kläger geforderte Abrechnung würde dem Wortlaut und dem Ziel des Gesetzes widersprechen. Es soll verhindern, dass Frauen durch die Kosten eines straffreien Abbruchs in eine finanzielle Notlage geraten und dadurch ihr Gesundheitsschutz infrage gestellt wird. (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. November 2001, Az.: B 1 KR 31/00 R) Be