ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2002Nebentätigkeit eines Pflegers: Bestatten nicht gestattet

STATUS: Arbeitsrecht

Nebentätigkeit eines Pflegers: Bestatten nicht gestattet

Dtsch Arztebl 2002; 99(25): A-1780 / B-1504 / C-1404

Laber, Jörg

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LNSLNS Ein in einem Krankenhaus angestellter Pfleger ist nebenberuflich als Leichenbestatter tätig. Sein Arbeitsvertrag enthält jedoch eine Klausel, derzufolge Nebentätigkeiten unzulässig sind, wenn dadurch die Interessen des Arbeitgebers „erheblich“ beeinträchtigt werden. Der Pfleger ist seit mehreren Jahren Gesellschafter eines Bestattungsunternehmens und übt mindestens fünf Stunden pro Woche Bestattertätigkeiten aus. Dazu zählen Trauergespräche, Einsargungen, Überführungen und Bürotätigkeiten. Das Krankenhaus ist der Auffassung, dass dies mit seinem Job als Krankenpfleger nicht zu vereinbaren ist und fordert den Pfleger auf, seine Nebentätigkeit zu beenden.
Fotos: Peter Wirtz, Bilderbox
Fotos: Peter Wirtz, Bilderbox
Nebentätigkeiten sind alle Tätigkeiten, bei denen ein Arbeitnehmer außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Dies kann beim Hauptarbeitgeber oder bei einem Dritten geschehen. Erfolgt die Nebentätigkeit nicht beim Hauptarbeitgeber, stellt sich die Frage einer Genehmigungserfordernis. Im Rahmen eines Arbeitsvertrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer nur zur „Leistung der versprochenen Dienste“ und nicht, seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (BAG 14. August 1969, DB 1969, 1993). Gesetzlich vorgeschrieben ist die Genehmigungspflicht nur für die Nebentätigkeit von Beamten. Diese Regelung findet auch für Angestellte im öffentlichen Dienst Anwendung. In anderen Fällen hat ein Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit mitzuteilen, wenn hiervon Interessen des Arbeitgebers tangiert werden (BAG 6. September 1990, NZA 1991, 221).
Es besteht jedoch die Möglichkeit, einzelvertraglich ein Nebentätigkeitsverbot zu vereinbaren, wenn der Arbeitgeber daran ein berechtigtes Interesse hat. Dies kann der Fall sein, wenn durch die Nebentätigkeit die vertraglich geschuldete Leistung beeinträchtigt wird. Daher ist eine Klausel, die dem Arbeitnehmer jede nicht genehmigte Nebentätigkeit verbietet, nach Artikel 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit) verfassungskonform auszulegen, weil nur jene Nebentätigkeiten verboten werden können, an deren Unterlassung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat (BAG 26. August 1976, DB 1977, 544).
Besteht weder ein gesetzliches noch ein vertragliches Nebentätigkeitsverbot, ergeben sich Schranken der Ausübung von Nebentätigkeiten aus den arbeitsvertraglichen Pflichten im Hauptarbeitsvertrag. So hat der Arbeitnehmer jede Nebentätigkeit zu unterlassen, die zu einer Vernachlässigung seiner Arbeitspflicht im Hauptarbeitsverhältnis führen würde. Dies gilt insbesondere für die Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit im Hauptarbeitsverhältnis. Untersagt ist darüber hinaus jedwede Ausübung von Konkurrenztätigkeiten.
Das Bundesarbeitsgericht urteilte im vorliegenden Fall, dass weder ein gesetzliches Nebentätigkeitsverbot bestehe noch dass dem Krankenpfleger eine Vernachlässigung seiner Arbeitspflicht vorzuwerfen sei (BAG 28. Februar 2002, 6 AZR 357/01). Gleichwohl sei die Nebentätigkeit des Krankenpflegers als Bestatter unzulässig, weil dadurch „berechtigte“ Interessen des Krankenhauses erheblich beeinträchtigt würden. Die Tätigkeit als Krankenpfleger diene der Rettung und Erhaltung von Leben der ihm anvertrauten Patienten. Damit sei eine Nebentätigkeit als Bestatter, die das Ableben der Menschen voraussetze, nicht zu vereinbaren. Eine solche Nebentätigkeit könne Irritationen bei Patienten zur Folge haben. Dieser Gefahr müsse sich das Krankenhaus in seiner Verantwortung für die Genesung ihrer Patienten nicht aussetzen. Dr. jur. Jörg Laber
CBH Rechtsanwälte , Köln
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