ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2002Krankenhäuser: Wettbewerbswidrig

SEITE EINS

Krankenhäuser: Wettbewerbswidrig

Dtsch Arztebl 2002; 99(26): A-1781 / B-1505 / C-1405

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Ein Haupthindernis zu mehr Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern im gegliederten System sind die unausgewogenen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wonach die Gebietskörperschaften (Länder, Kreise und Kommunen) Defizite kommunaler Kliniken aus den steuerfinanzierten Haushalten abdecken. Ein Rückgriff auf Amts-etats erfolgt auch bei Krankenanstalten, die in der Rechtsform eines Eigen- oder Regiebetriebes, etwa einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH), geführt werden.
Solche Möglichkeiten, Subventionen aus Steuermitteln zu erhalten, haben die freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser nicht. Wenn diese „zufüttern“ wollten, weil sie Defizite erwirtschaftet haben, müssten sie den Betrieb einstellen oder ihre Substanz angreifen. Dass dies wettbewerbsverzerrend und nach europarechtlichen Normen wettbewerbswidrig ist, hat jetzt ein Gutachten von Ökonomen und Juristen der Technischen Universität Ilmenau attestiert. Herkömmliche Subventionen und Defizitausgleiche sind danach eine „unzulässige Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag“. Über die Defizitfinanzierung erhielten öffentliche Krankenhäuser einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten. Markt-
anteile von öffentlichen Krankenhäusern seien mithin nicht auf Effizienz und sonstige Wettbewerbsvorteile zurückzuführen, sondern auf einen nicht zu rechtfertigenden Bestandsschutz, den die Steuerzahler teuer finanzieren müssten. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik erfordern die Erhaltungssubventionen zugunsten kommunaler Krankenhäuser mehrere Milliarden Euro jährlich. Da die Übernahme von Defiziten nicht zugunsten aller Krankenhäuser erfolgt, sondern sich nur auf die öffentlichen Häuser
beschränkt, wird gegen Artikel 87 Abs. 1 des EG-Vertrages verstoßen (Verbot der Selektivität). Die Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser ist auch nicht mit einem Marktversagen zu begründen, weil auch die privaten und freigemeinnützigen Kliniken eine flächendeckende Versorgung mit stationären Leistungen sicherstellen. Dem Gutachten zufolge ist es dem Staat untersagt, mit Subventionen in das Marktgeschehen einzugreifen. Die Gutachter fordern daher zu Recht: Die gängige Subventionspraxis ist daher einzustellen. Die EG-Kommission muss wegen europarechtswidriger Beihilfen und Subventionen zugunsten öffentlicher Häuser eine Rückforderung der Zufütterbeträge anordnen. Dr. rer. pol. Harald Clade
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema