ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2002Disease-Management-Programme: Differenzen über den Datenfluss

POLITIK

Disease-Management-Programme: Differenzen über den Datenfluss

Dtsch Arztebl 2002; 99(26): A-1789 / B-1513 / C-1411

Jachertz, Norbert; Gerst, Thomas

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Welche Patientendaten brauchen die Krankenkassen für die Disease-Management-Programme? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung schlägt einen Kompromiss vor.

Der Zeitplan ist eng. Geht es nach dem Willen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt, soll die Rechtsverordnung, mit der die Anforderungen an Disease-Management-Programme (DMP) bei Diabetes mellitus Typ 2 und bei Brustkrebs definiert werden, zum 1. Juli in Kraft treten. Bis zuletzt offen ist allerdings, ob es bei den Regelungen zum Datenfluss und zur Dokumentation zu einer Verständigung zwischen dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kommen wird. Bei einer Anhörung im BMG zur DMP-Rechtsverordnung am 17. Juni wurden die unterschiedlichen Standpunkte noch einmal deutlich.
Auf der Grundlage eines Beschlusses der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 27. Mai lehnte die KBV eine Mitwirkung an den DMP ab, sofern nicht die Bestimmungen, nach denen der Arzt zur Übermittlung von Angaben über die Compliance oder über die regelmäßige Teilnahme der DMP-Patienten verpflichtet ist, geändert werden. Andererseits ist sich die KBV der Gefahr bewusst, dass im Falle einer Totalverweigerung eine Verordnung in Kraft gesetzt werden könnte, nach der die bereits getroffenen Vereinbarungen mit den Krankenkassen über den Datenfluss hinfällig sind und die Krankenkassen sämtliche Daten ungefiltert erhalten.
Das bedeutete zugleich, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV in Sachen Disease-Management-Programmen politisch aus dem Geschäft wären. Die Bundesregierung hatte ohnehin ursprünglich beabsichtigt, DMP allein durch die Kassen steuern zu lassen und die Selbstverwaltung der Ärzte außen vor zu lassen. Erst nach heftigen Interventionen der KBV kam es zu einer Einbeziehung der Ärzte. Vor diesem Hintergrund haben der Vorstand der KBV und der Länderausschuss am 20. Juni in Berlin über das heikle Thema Datenfluss beraten und sich zu einem Kompromissvorschlag durchgerungen.
Danach ist die KBV einverstanden, versichertenbezogene Daten, die die Krankenkassen unbedingt benötigen, weiterzugeben, falls „der Versicherte jede einzelne Übermittlung per Unterschrift autorisiert“. Zudem soll der Arzt Statusinformationen lediglich in Form von Schulungsempfehlungen dokumentieren können. Die KBV will außerdem das Datenmanagement nur in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten abwickeln; Regelungen, denen dieser nicht zustimme, sollen von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV nicht umgesetzt werden.
Entscheidung des BMG steht noch aus
Vorstand wie Länderausschuss waren mehrheitlich der Meinung, mit diesen einschränkenden Bedingungen noch im Sinne des oben apostrophierten Beschlusses der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zu handeln. Ob das BMG dem KBV-Kompromissvorschlag in seiner Rechtsverordnung Rechnung trägt, ist freilich offen. Das Ministerium prüft zurzeit die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens und sieht sich zudem nicht unter Zeitdruck.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wollen an der Vereinbarung zur Datenübermittlung, wie sie am 16. Mai auf der Arbeitsebene des Koordinierungsausschusses mit der KBV getroffen wurde, festhalten. Sie halten ein bestimmtes Maß an versichertenbezogenen Daten für unverzichtbar – wobei allerdings nicht unwesentliche Differenzen in den Begründungen deutlich werden. Während der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) und der AOK-Bundesverband parallel zur ärztlichen DMP-Versorgung ein eigenes Case Management für sich reklamieren und sich deshalb auf möglichst viele unverschlüsselte versichertenbezogene Angaben angewiesen sehen, steht für die Betriebskrankenkassen die Sorge im Vordergrund, ohne ausreichende Daten die Ausgleichsansprüche der anderen Krankenkassen aus dem Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) nicht überprüfen zu können.
Überraschend deutlich äußerte sich das Bundesversicherungsamt (BVA) bei der Anhörung im BMG: Der Gesetzgeber habe sich für die Krankenkassen als Veranstalter und Steuerer der DMP entschieden. Deshalb beurteile man die vertragliche Delegation von Qualitätssicherungsaufgaben an die Kassenärztlichen Vereinigungen kritisch. Den Krankenkassen müsse ein gezielterer Zugriff auf die Daten einzelner Versicherter möglich sein. Die Auffassung des BVA ist umso gewichtiger, als das Amt künftig DMP-Programme akkreditieren muss. Nur solche Programme, die das BVA anerkennt, können von den Kassen angeboten werden, und nur für solche Programme fließt Geld aus dem RSA.
Beim Anhörungsverfahren erwies sich einmal mehr, wie vertrackt die Koppelung von Disease-Management-Programmen mit dem Risiko­struk­tur­aus­gleich der Krankenkassen ist. Gäbe es diese sachfremde Koppelung nicht, ließe sich über Disease Management gewiss leichter Einvernehmen erzielen. Einige Kassenärztliche Vereinigungen, die im Rahmen der KBV gegen das Datenflusskonzept opponieren, plädieren denn auch dafür, die Weitergabe empfindlicher Patientendaten zu verweigern und die dann unausweichliche öffentliche Debatte zu nutzen, um die Verbindung zwischen DMP und RSA zu knacken. Thomas Gerst / Norbert Jachertz
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema