ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2002Gesundheitsreform: Plädoyer für Totalumbau

POLITIK

Gesundheitsreform: Plädoyer für Totalumbau

Dtsch Arztebl 2002; 99(26): A-1801 / B-1522 / C-1420

Clade, Harald

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Prof.Dr. rer. pol.Wilhelm Hankel, Honorarprofessor an der Universität Frankfurt/Main: „Eine Liberalisierung des Gesundheitsmarktes wäre das größte und wirksamste Beschäftigungsprogramm der Nachkriegszeit, ein zweites Beschäftigungswunder mit regionalen Schwerpunkten.“ Foto:Archiv
Prof.Dr. rer. pol.Wilhelm Hankel, Honorarprofessor an der Universität Frankfurt/Main: „Eine Liberalisierung des Gesundheitsmarktes wäre das größte und wirksamste Beschäftigungsprogramm der Nachkriegszeit, ein zweites Beschäftigungswunder mit regionalen Schwerpunkten.“ Foto:Archiv
Wirtschaftsexperte Hankel setzt auf Liberalisierung
und mehr Marktwirtschaft.

Für eine Reform an Haupt und Gliedern der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung und einen Totalumbau der parallel laufenden Systeme der Gesetzlichen und privaten Kran­ken­ver­siche­rung hat sich der Frankfurter Nationalökonom Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel anlässlich eines Experten-Symposions der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung in Berlin eingesetzt.
Hankel, der vor allem als Währungspolitiker bekannt wurde, zuletzt durch seine Kritik an der Umstellung auf Euro, setzt sich dafür ein, dass die bisherige Marktabgrenzung zwischen Gesetzlicher und freiwilliger (privater) Kran­ken­ver­siche­rung künftig vollends entfällt.
Dem Frankfurter Volkswirt schwebt eine generelle Versicherungspflicht in der Form der Kaskoversicherung vor (analog der Kfz-Haftpflichtversicherung) bei einer freigestellten Wahl des Versicherungsträgers und des Leistungsangebotes. Die Versicherungsprämien sollten nach dem versicherungstechnischen Äquivalenzprinzip risikogerecht kalkuliert werden. Die staatliche Aufsicht könne insoweit nicht suspendiert werden, als die Versicherungsaufsicht Mindeststandards festlegen sollte. Den Versicherten soll es freigestellt werden, einen standardisierten Mindestleistungskatalog zu wählen oder sich auf Kaskobasis zusätzlich finanziell abzusichern.
Sämtliche in Deutschland Erwerbstätige sollten der Pflicht zur Versicherung in der Kran­ken­ver­siche­rung unterliegen, und zwar ohne eine Versicherungspflichtgrenze bei Wahlfreiheit der Leistungstarife. Künftig sollten in diese obligatorische Kran­ken­ver­siche­rungspflicht sämtliche Arbeitnehmer und Selbstständige einbezogen werden, unbeschadet ihrer Einkommensverhältnisse. Neben der Lohnbezugsbasis sollten auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte und Gewinne der Unternehmen in die Finanzierungspflicht einbezogen werden. Durch eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis ließe sich so der Solidarausgleich besser als jetzt vollziehen, und die bisherigen Finanzierungsengpässe und die Krisenanfälligkeit der Kran­ken­ver­siche­rung ließen sich überwinden. Hankel verspricht sich durch einen verstärkten Leistungs- und Qualitätswettbewerb der Versicherungsträger einen Druck auf die Preise (Beitragssätze), mehr Effizienz und vor allem eine Öffnung des Kran­ken­ver­siche­rungs- und Gesundheitsdienstleistungsmarktes auch für die Bürger aus dem benachbarten Ausland. Zugleich könnten sämtliche europäischen Krankenkassen und private Versicherungen auf dem deutschen Gesundheitsgütermarkt zugelassen werden. Die oftmals lediglich regional zuständigen gesetzlichen Krankenkassen würden dadurch ihre Gebiets- und Versicherungsmonopolstellung verlieren. Der so entfachte Versicherungswettbewerb zwinge die Versicherungsträger sowohl zu einer großflächigeren Reorganisation als auch zu einem internen Strukturausgleich oder zur weiteren Privatisierung.
Bei Erweiterung der Gesundheitswirtschaft zu einem wachsenden, dynamischen Dienstleistungsmarkt müssten allerdings auch soziale und gesellschaftspolitisch gewollte Elemente implementiert werden. Hankel zählt staatliche Auflagen zur Ausgestaltung der Kran­ken­ver­siche­rungstarife zu den unverzichtbaren sozialen Rahmenbedingungen seines Modells. Dazu müsse eine Familienkomponente einbezogen werden, zum Beispiel die Mitversicherung erziehender Elternteile und der mitversicherbaren Kinder sowie einen rechtlich verbrieften Sozialtarif für sozial Schwache, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und einkommensschwache Rentner. Diese Personengruppen müssten sich zu den am Markt angebotenen Tarifen zwar versichern, der Staat sei jedoch verpflichtet, für diese Gruppen aus dem allgemeinen Steueraufkommen entweder Tarifzuschüsse zu zahlen, oder aber er beschränkt das Gesundheitssicherungssystem wie bisher auf einen gesetzlichen Zweig.
Arbeitgeber in der Pflicht
Die Mitbeteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung der Gesundheits- und Krankheitskosten dürfe nicht suspendiert werden. Das Modell soll nicht dazu instrumentalisiert werden, die Arbeitgeber auf „kaltem Weg“ von den Lohnnebenkosten zu entlasten und ein marktwirtschaftlich reformiertes Gesundheitswesen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Deutschland einzuspannen. Im Modell werden sämtliche Kontrahierungszwänge und kartellähnliche Marktbildungen abgeschafft zugunsten von kontrollierten Individualverträgen und versicherungstechnisch überwachten Tarifsystemen. Jeder Patient wird Direktkontrahent und Privatpatient im Verhältnis zum Leistungserbringer. Das Arzt-Patienten-Verhältnis basiert demnach auf einem Privatbehandlungsvertrag, dem die Kostenerstattung zugrunde liegt. Je nach Wahl des Tarifs sind Zuzahlungen und Selbstbehalte der Versicherten fällig.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen neuer Prägung könnten andere Aufgaben als bisher übernehmen, zum Beispiel ein Engagement in der Qualitätssicherung, Fortbildung und in der Entwicklung brancheninterner Leitlinien für eine allerdings unverbindliche Gebührenordnung.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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