ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2002Sozialpolitik: Balance zwischen Eigennutz und Gemeinsinn

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Sozialpolitik: Balance zwischen Eigennutz und Gemeinsinn

Dtsch Arztebl 2002; 99(26): A-1806 / B-1529 / C-1425

Jachertz, Norbert

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Sozialpolitiker Blüm: Der Sozialstaat strebt nach Gerechtigkeit, die Soziallehre nach Solidarität. Fotos: Chance für alle
Sozialpolitiker Blüm: Der Sozialstaat strebt nach Gerechtigkeit, die Soziallehre nach Solidarität. Fotos: Chance für alle
Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft will eine überparteiliche
Initiative zu neuem Leben erwecken. Für den Auftakt hat sie
Kardinal Lehmann gewonnen. Auch in das Gesundheitswesen
soll „mehr Eigenverantwortung“ einziehen.

Alfred Müller-Armack, auf den der Begriff der sozialen Marktwirtschaft zurückgeht und der einer der maßgeblichen Berater von Ludwig Erhard war, hat ein dickes Buch über „Religion und Wirtschaft“ geschrieben. Er wie auch andere Väter der sozialen Marktwirtschaft waren nachhaltig geprägt von christlichen Überzeugungen. Vielleicht war es da gar keine schlechte Idee, den Vorsitzenden der (katholischen) Deutschen
Bischofskonferenz, den Mainzer Kardinal Karl Lehmann, zu gewinnen, um der sozialen Marktwirtschaft neues Leben einzuhauchen und diese in die Öffentlichkeit zu tragen.
Das jedenfalls tat die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ mit ihrer ersten Ludwig-Erhard-Lecture am 13. Juni in Berlin. Die Initia-
tive wird von zwei Arbeitgeberverbänden getragen und von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt; sie gibt sich überparteilich.
Als Vorsitzenden ihres Kuratoriums hat sie den früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer gewonnen. Die Initiative, die unter der Devise „Chancen für alle“ auftritt, schaltet derzeit eine aufwendige Anzeigenkampagne. Mit Blick auf die Bundestagswahl rät sie den „lieben Kanzlerkandidaten“, die Ärmel richtig aufzukrempeln. Die Krempelei gilt auch dem Gesundheitssystem. Was von den Kanzlerkandidaten erwartet wird, steht im Kleingedruckten: „Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss gestoppt werden – mit mehr Eigenverantwortung und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.“
Lehmann zeichnete in seinem Vortrag ein rundum positives Bild der sozialen Marktwirtschaft. Mit ihr sei keineswegs das liberalistische Freibeutertum einer vergangenen Epoche oder das bloße freie Spiel der Kräfte gemeint, sondern eine Form des Wirtschaftens, „die das einzelne Individuum mit seinen Fähigkeiten und seiner Verantwortung zur Geltung kommen lässt, aber auch die soziale Gerechtigkeit unseres Gemeinwohls nicht aus den Augen lässt.“
In der sozialen Marktwirtschaft
würden Markt und Lenkung zu einem komplementären Ausgleich geführt. Lehmann wörtlich: „Damit werden zwei Grundsätze, die weithin als unvereinbar erschienen, einander zugeordnet. Es genügt also nicht zu denken, soziale Marktwirtschaft sei Marktwirtschaft plus Sozialpolitik. Manche ziehen daraus die Konsequenz, die Marktwirtschaft sei umso sozialer, je mehr umverteilt werde. Dies wäre aber ein unhaltbares Missverständnis. Das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft beinhaltet vorrangig die Grundsätze von Selbstverantwortung und Subsidiarität. Der Staat hilft dem Einzelnen, wenn dieser aus eigener Kraft nicht in der Lage ist. Umgekehrt heißt dieses jedoch auch, dass die sozialpolitische Unterstützung bei einem steigenden allgemeinen Wohlstand nicht wachsen kann, sondern eher zurückgenommen werden muss.“
Ganz im Sinne der ordoliberalen Väter der sozialen Marktwirtschaft sieht Lehmann die Aufgabe des Staates nicht in der Intervention, sondern in der Ordnungspolitik. Der Staat solle die freie Entfaltung des Einzelnen gewährleisten, solle jene Rahmenbedingungen setzen, die die Freiheit des Marktes erst ermöglichten und mit denen die ungewisse Zukunft bewältigt werden könne. Lehmann beklagte eklatante Verstöße gegen solche Grundsätze, zum Beispiel die lähmende Wirkung vielfältiger Regulierungen.
Lehmann erkannte der Marktwirtschaft demgegenüber zu, erhebliche Dynamik freizusetzen, warnte aber vor der Illusion, der Markt reguliere sich ethisch völlig von selbst: „Man darf die ethische Gefährdung des Marktes nicht übersehen.“ So zwinge der Markt dazu, den Interessen kaufkräftiger Nachfrager zu dienen. Für seltene Krankheiten etwa, werde weniger geforscht. Deshalb muss man nach seiner Auffassung immer auch auf diejenigen schauen, die nicht mithalten können – die Bedürftigen.
Solche Erkenntnisse und Forderungen forderten bei der Berliner Lecture unterschiedliche Positionen im Publikum heraus. Norbert Blüm, der frühere Sozialminister unter Helmut Kohl, geprägt von der katholischen Soziallehre, widersprach Lehmann zwar nicht direkt, aber er setzte doch einen anderen Akzent. Nach Blüm geht es im Sozialstaat nicht um Barmherzigkeit, nicht allein um die Unterstützung Bedürftiger, sondern um die Solidarität aller. Da gäbe es große Defizite, und wenn die blieben, „dann verkommt die Gesellschaft“.
Kirchenvertreter Lehmann: Katholische Soziallehre und soziale Marktwirtschaft sind miteinander vereinbar.
Kirchenvertreter Lehmann: Katholische Soziallehre und soziale Marktwirtschaft sind miteinander vereinbar.
Die Veranstalter und andere Stimmen im eleganten, kardinalrot ausgelegten Saal der DG-Bank am Pariser Platz verbanden mit Sozialstaat freilich vor allem die Umverteilung. Ihnen geht das Umverteilen heute zu weit. Eigeninitiative und Selbstverantwortung müssten wieder einen vorderen Rang einnehmen. Angewandt auf die Sozialpolitik konstatierte Tietmeyer, Ludwig Erhards Prinzipien – Eigeninitiative, Wettbewerb, aber auch soziale Verantwortung und Solidarität mit den Schwächeren – seien im Laufe der Zeit zurückgedrängt oder gar missachtet worden. „Nicht zuletzt deshalb stehen wir heute vor großen Problemen: Die sozialen Sicherungssysteme werden immer teurer, verlieren aber doch auch an Leistungsfähigkeit.“
In einer programmatischen Mitteilung der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ finden sich zur Sozialpolitik diese zugespitzten Forderungen: „Eine neue Sozialpolitik wird stärker als bisher auf Hilfe zur Selbsthilfe setzen. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen. Als Nachsatz dann: „Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den wirklichen Bedürftigen der Gesellschaft bleibt gesichert.“
Der (evangelische) Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, bemerkte, in der evangelischen Kirche werde die soziale Marktwirtschaft wieder neu diskutiert. Die katholische Soziallehre scheint ihren Frieden mit der (sozialen) Marktwirtschaft gemacht zu haben. Davon zeugte auch Lehmanns Vortrag. Der Kardinal berief sich allerdings weniger auf die Enzyklika „Rerum novarum“ von Papst Leo XIII., dem Grundpfeiler der Soziallehre aus dem 19. Jahrhundert, sondern auf die Enzyklika „Centesimus annus“ von Johannes Paul II. aus dem Jahre 1991. Diese sieht den Markt grundsätzlich positiv: Der freie Markt „scheint das wirksamste Instrument . . . für die beste Befriedigung der Bedürfnisse zu sein“. Johannes Paul II. erkennt Eigennutz und Eigen-
interesse als menschliche Realität und Triebfeder an und warnt vor deren Unterdrückung: „Wo nämlich das Interesse des Einzelnen gewaltsam unterdrückt wird, wird es durch ein belastendes System bürokratischer Kontrolle ersetzt, das die Quelle der Initiative und der Kreativität versiegen lässt.“
An anderer Stelle heißt es ganz ähnlich in der Enzyklika von 1991, bezogen auf den (laut Lehmann überdehnten) Wohlfahrtsstaat: „Der Wohlfahrtsstaat, der direkt eingreift und die Gesellschaft ihrer Verantwortung beraubt, löst den Verlust an menschlicher Energie und das Aufblähen der Staatsapparate aus, die mehr von bürokratischer Logik als von dem Bemühen beherrscht werden, dem Empfänger zu dienen: Hand in Hand geht damit eine ungeheuere Ausgabensteigerung.“
Damit treffen sich die Ausführungen von Tietmeyer und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sogar mit einer päpstlichen Enzyklika. Die Pressemitteilung der Initiative zu der Ludwig- Erhard-Lecture von Kardinal Lehmann war denn auch überschrieben mit: Lehmann warnt vor „überdehntem Wohlfahrtsstaat“. Ganz so platt hatte Lehmann es wohl nicht gemeint. Norbert Jachertz
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