ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2002Gesundheitsreform: Die Leistungsträger dürfen nicht zu Verlierern werden

POLITIK

Gesundheitsreform: Die Leistungsträger dürfen nicht zu Verlierern werden

Dtsch Arztebl 2002; 99(28-29): A-1935 / B-1633 / C-1527

Clade, Harald

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Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann: „Man soll dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden.“
Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann: „Man soll dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden.“
6. Baden-Württembergischer Ärztetag ruft zu einer
Widerstandsoffensive auf, falls die Reform die Fremdbestimmung
der ärztlichen Berufsausübung dominiert.

Die baden-württembergische Ärzteschaft ist nicht bereit, eine immer stärker werdende Fremdbestimmung ihrer Berufsausübung durch omnipotente staatliche Mächte und einen perfekt werdenden Kassenstaat hinzunehmen. Es sei zynisch und nicht mehr zu überbieten, dass von interessierter Seite als Losung für die Gesundheitsreform die Devise ausgegeben werde, man brauche eine Reform, bei der es Verlierer gibt. Der Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg, Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, geißelte diesen immer bedrückender werdenden Zustand: „Es zeugt von einer verqueren Logik, eine Reform anzustreben, bei der ausgerechnet diejenigen, die die Arbeit unablässig tun, gewärtig sein müssen, zu den Verlierern zu zählen.“
Vor der Bundestagswahl hat sich nach Einschätzung von Kolkmann eine Fronde aus Politik und Gewerkschaften gegen die berechtigten Interessen der Ärzteschaft und deren gesundheitspolitische Positionen gebildet. In Baden-Baden wurde der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Klaus Kirschner (SPD), zitiert, der im Anschluss an den jüngsten Deutschen Ärztetag in Rostock der Ärzteschaft vorwarf, sie sei unfähig für echte patientenorientierte Reformen und strukturüberwindende Änderungen. Deshalb müsse man, so Kirschner weiter, die ärztlichen Blockadekartelle abschaffen und vor allem die Monopole der Kassenärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigung „knacken“. Unterstützt werden die Gesundheitspolitiker der Sozialdemokraten und der Bündnisgrünen auch von SPD-nahen Organisationen, wie etwa der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die Delegiertenversammlung ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die verfasste Ärzteschaft dort als Interessenwahrer der Patienten und Versicherten entschieden eintreten müsse, wo Rechte der Patienten tangiert werden. Dies gelte insbesondere bei der freien Arztwahl, bei der informationellen Selbstbestimmung und beim Datenaustausch, insbesondere im Zusammenhang mit den am 1. Juli gestarteten Disease-Management-Programmen zu Diabetes mellitus Typ 2, und Brustkrebs. Es sei wahrheitswidrig zu behaupten, die Patientenautonomie in Deutschland sei nicht garantiert. Dagegen konstatierte der Ärztetag: Die Transparenz und Verständlichkeit vieler immer dichter werdender gesetzlicher Kontrollmechanismen müsse im Interesse der Patienten verbessert werden.
Die Ärzte zwischen Neckar und Bodensee bekennen sich zu einer besseren Nutzung der begrenzten finanziellen und personalen Ressourcen im Gesundheitswesen. Versicherungsfremde Leistungen müssten aus dem Pflichtleistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) eliminiert und den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet werden, erweiterte Satzungsleistungen anzubieten, die ausschließlich von der Versichertengemeinschaft finanziert werden. Die immer noch geöffneten Verschiebebahnhöfe zwischen öffentlichen Haushalten, Renten- und Arbeitslosenversicherung zulasten der Krankenkassen müssten geschlossen werden. Allein seit 1998 sei aufgrund der Verschiebung der Finanzierungslasten die GKV mit 24 Milliarden Euro belastet worden. Auf ein Volumen von fast zehn Millionen Euro veranschlagt Ärztekammer-Präsident Kolkmann Leistungsverpflichtungen der GKV, die familienpolitisch bedingt und daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren wären (Berechnungen von Prof. Dr. med. Fritz Beske, Kiel). Beispiele: Sterbe-, Fahrtgeld, Lohnfortzahlung, Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner, Haushaltshilfen bei Erkrankung von mitversicherten Kindern.
Unverzichtbar sei es, das Verhältnis von Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität wieder in ein stimmiges Verhältnis zu bringen. Dabei müsse die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werden, Direktbeteiligungen seien sozial verträglich zu erhöhen. Bei einem reduzierten Kollektivbeitrag hätten die Versicherten mehr Möglichkeiten, durch das ersparte Geld ihren Gesundheitsschutz im Wahl- und Komfortbereich individuell zu gestalten.
Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauterbach, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Medizinische Epidemiologie der Universität zu Köln, Mitglied des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion, sprach sich dafür aus, dass Ärzte und Kassen alte Feindbilder aufgeben und bei der Strukturreform zusammenarbeiten sollten. Seine Meinung, die er auch als Mitautor in das Gesundheitsprogramm von ver.di schrieb: Zu einem fairen, leistungsbezogenen Wettbewerb ohne viel Kontrolle und Bürokratie passten keine monopolistischen und oligopolistischen Strukturen, weder aufseiten der Vertragsärzte noch der Krankenkassen. Überall dort, wo es leistungsunabhängige Einheitsverträge gibt, würden Motivation und Leistungsbereitschaft nach unten geregelt. Diesem begegne man durch ständig dichter werdende Kontrollmechanismen. Es müsse sich künftig für Krankenkassen und Ärzte auszahlen, dass sich gute Qualität ohne Verschwendung lohnt. Ein erster Ansatz in diese Richtung sind nach Einschätzung Lauterbachs die Programme für chronisch Erkrankte. Als Zentralpunkte der Reform bezeichnete Lauterbach: Abschaffung der sektoralen Budgets und Übergang zu einer Globalsteuerung, Ingangsetzung der integrierten Versorgung (Als wichtigstes Instrument bezeichnete er die Disease-Management-Programme; DMP.), eine Überwindung der strengen Abschottung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und sektorenverbindende Finanzierungs- und Honorierungssysteme nach gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Der 6. Baden-Württembergische Ärztetag am 28. und 29. Juni im Kurhaus Baden-Baden stand unter dem Motto: „Der Arzt im Spannungsfeld zwischen medizinischen Möglichkeiten, wirtschaftlichen Zwängen und gesellschaftlichen Ansprüchen.“ Fotos: Christiane Haumann-Frietsch
Der 6. Baden-Württembergische Ärztetag am 28. und 29. Juni im Kurhaus Baden-Baden stand unter dem Motto: „Der Arzt im Spannungsfeld zwischen medizinischen Möglichkeiten, wirtschaftlichen Zwängen und gesellschaftlichen Ansprüchen.“
Fotos: Christiane Haumann-Frietsch
Eine weitere These des Kölner Epidemiologen: Das System sei verkrustet und in vieler Hinsicht ineffizient; es leiste jedenfalls nicht das, was es bei gegebenen Ressourcen leisten könne. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sei Deutschland zwar „nicht abstiegsgefährdet“, es müsse aber energisch daran arbeiten, den Mittelfeldplatz zu verlassen und in die Spitzengruppe aufzusteigen. Auch bei der Aus- und Fortbildung gebe es noch Defizite: Die Anbieter von Fortbildungsangeboten müssten mehr Wert auf Qualität legen.
Dass es keinen Anlass für die Politik gibt, gerade bei der Fortbildung der Ärzteschaft mit brachialer Gewalt einzugreifen, räumte auch Lauterbach ein. Zertifizierte Fortbildungskurse sind in allen Ärztekammerbereichen inzwischen gang und gäbe. Für eine Rezertifizierung ärztlicher Lizenzen und Weiterbildungsbefugnisse gebe es keinen Anlass. Kolkmann legte eine positive Bilanz fünf Monate nach der Einführung eines freiwilligen Fortbildungszertifikats im Südweststaat vor. Ende Mai wurden danach 3 435 Veranstaltungen angemeldet, 2 588 Fortbildungskurse wurden akkreditiert und inzwischen 29 881 mit Punkten bewertete Teilnehmerbescheinigungen ausgefertigt.
Ein zentraler Kritikpunkt war das Disease-Management-Programm für Diabetiker. Der „Miterfinder“ dieses Programms, Lauterbach, räumte ein, dass der Datenfluss an die Krankenkassen begrenzt und strikt pseudonymisiert werden müsse. In jedem Fall sei das System zu bürokratisch und der Datensatz zu lang, allerdings so von der Selbstverwaltung akzeptiert worden. Seiner Einschätzung nach sei die Rechtsverordnung zum DMP gesetzeskonform. In jedem Fall bewirke das Disease-Management-Programm eine Umorientierung der Wettbewerbspolitik der Krankenkassen nach künftig zu belohnenden höheren Krankheitsrisiken (wie etwa das der chronisch Kranken). Durch eine Verknüpfung der Programme mit dem Risiko­struk­tur­aus­gleich, wenn auch dieser von der Ärzteschaft unvermindert kritisiert wird, fließe mehr Geld ins System. Die Ärzte kritisierten: eine ungeahnte Umverteilung bei fortwährenden sektoralen Budgets.
Dr. med. Werner Baumgärtner, Vorsitzender der KV Nord-Württemberg, Stuttgart, warnte davor, die Ordnungs- und Aufsichtsfunktion der Kassenärztlichen Vereinigungen zu eliminieren. Nicht eine Einheitskasse und eine Dominanz regionalisierter Krankenkassen seien das Mittel der Wahl, sondern ein einheitliches, qualitätsgesichertes Versorgungsniveau in einer solidarisch finanzierten Kran­ken­ver­siche­rung (bei mehr Wahlfreiheiten). Sein Credo: Behandelt werden nicht Krankheiten (Diseases), sondern erkrankte Versicherte. In jedem Fall müsse der Arzt Case Manager bleiben. In keinem Fall dürften sich Ärzte als Denunzianten und Spitzel bei der Datenlieferung an die GKV beteiligen. Bei solchem Ansinnen müssten sie mit Fug und Recht blockieren.
Dr. jur. Rainer Hess, der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Köln, plädierte für eine ausgewogene Kombination von sichergestelltem Leistungsumfang und dosiertem Wettbewerb. Unterhalb der generellen Sicherstellungslinie der KVen könne es bei Bedarf und Indikation differenzierte Verträge geben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen dürften sich nicht durch die 1993 entfachte Wettbewerbsdebatte und die Übernahme eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages in eine Blockaderolle drängen lassen.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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