ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2002Sozialgesetzbuch IX: „Meilenstein in der Behindertenpolitik“

POLITIK

Sozialgesetzbuch IX: „Meilenstein in der Behindertenpolitik“

Dtsch Arztebl 2002; 99(28-29): A-1944 / B-1640 / C-1534

Rabbata, Samir

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Regierung und Interessenverbände sind sich einig. Das Sozialgesetzbuch IX hat sich bis jetzt bewährt. Foto: phalanx
Regierung und Interessenverbände sind sich einig. Das Sozialgesetzbuch IX hat sich bis jetzt bewährt. Foto: phalanx
Fortschritte bei der Gleichbehandlung behinderter Menschen

Ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Sozialgesetzbuches (SGB) IX haben Regierung, Behindertenrat und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg“, sagte Sozialminister Walter Riester auf einem „Forum zum Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik“ in Berlin. Zwar sei es noch zu früh für eine umfassende Beurteilung. Man habe aber den nötigen Rechtsrahmen für die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben geschaffen, sagte Riester. So habe man Fortschritte bei der Gleichbehandlung aller behinderten Menschen bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben erreicht. Die Entlohnung für die Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen sei angehoben worden, und der Verzicht auf die Einkommens- und Vermögensprüfung unterhaltspflichtiger Eltern von volljährigen behinderten Kindern sei durchgesetzt.
Inzwischen sind 341 Servicestellen der Rehabilitationsträger eingerichtet worden, in denen der Zugang zu den Leistungsträgern gebündelt wird. Bis zum Jahresende soll es mit 544 Stellen ein flächendeckendes Angebot geben. Riester: „Ich empfehle behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen, die bereits eingerichteten Servicestellen stärker in Anspruch zu nehmen. Es erspart ihnen mühsame Behördengänge. Die erforderlichen Leistungen können dann aus einer Hand gesteuert werden.“
Zufrieden mit der Bilanz des SGB IX zeigte sich auch Brigitte Pathe, Vorsitzende des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates. Zwar hätten die Behindertenorganisationen nicht alle ihre Forderungen durchsetzen können, trotzdem sei das Gesetzeswerk „ein Meilenstein in der Behindertenpolitik“. Menschen mit Behinderungen seien nicht mehr Objekt staatlicher Fürsorge, sondern stünden als Subjekt im Mittelpunkt der Integrations- und Rehabilitationsbemühungen. Deshalb könne mit Recht von einem wahren Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik gesprochen werden, so Pathe.
Das SGB IX trat am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft. Zugleich kam es zu einer Novellierung des Schwerbehindertengesetzes. Am 1. Mai dieses Jahres trat das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, wies in Berlin darauf hin, dass es gelungen sei, in die Lebenswelt behinderter Menschen durch arbeitsmarktpolitische Anstrengungen ein neues Fundament für politisches und gesellschaftliches Handeln zu errichten. Außerdem sei in den vergangenen Jahren deutlich geworden, dass Politik und heterogene Interessenverbände effektiv und ergebnisorientiert zusammenarbeiten können, so Haack. SR
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