ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2002„Entfristungsklage“: AiP-Vertrag ist kein Arbeitsvertrag

STATUS: Arbeitsrecht

„Entfristungsklage“: AiP-Vertrag ist kein Arbeitsvertrag

Ueckert, André

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Foto: phalanx
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Der Fall: Nachdem eine Ärztin im Praktikum auf der Grundlage von zwei „Ausbildungsverträgen“ in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1992 an einer Universität beschäftigt war, ist sie dort nach Erteilung der Approbation vom 1. August 1992 bis zum 30. Juni 1997 auf der Grundlage von insgesamt fünf befristeten Arbeitsverträgen als Assistenzärztin tätig. Die Befristungsabreden wurden ausdrücklich auf § 57 b Absatz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) gestützt, der sachliche Gründe nennt, die die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen. Nach Ablauf der letzten Befristung vertrat die Ärztin die Auffassung, es habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden, weil die für die Befristung des Vertrages geltende Höchstgrenze des § 57 c Absatz 2 HRG von fünf Jahren durch die Anrechnung der Zeit als Ärztin im Praktikum überschritten sei.
Auf ihre „Entfristungsklage“, der Feststellung des unbefristeten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses, hatte das Bundesarbeitsgericht am 14. November 2001 darüber zu entscheiden, ob die Dauer von Ausbildungsverträgen für Ärzte im Praktikum auf die Höchstgrenze des § 57 c Absatz 2 HRG anzurechnen und damit die letzte Befristungsabrede unwirksam ist.
Das Bundesarbeitsgericht verneinte die Anrechnung der Zeit als Ärztin im Praktikum. Eine Anrechnung scheide bereits deshalb aus, weil die über die Tätigkeit eines Arztes im Praktikum geschlossenen Verträge keine Arbeitsverträge im Sinne der einschlägigen Vorschriften des HRG seien. Dies folge daraus, dass Gegenstand eines Arbeitsvertrages die entgeltliche Erbringung der vertraglich versprochenen Leistung abhängiger Arbeit sei. Gegenstand des Vertrages über die Tätigkeit des Arztes im Praktikum sei hingegen seine Ausbildung. Dementsprechend erhielte der Arzt im Praktikum am Ende seiner Tätigkeit nach der Approbationsordnung eine Bescheinigung, in der anzugeben ist, ob die Ausbildung ordnungsgemäß abgeleistet wurde. Überdies führe die Anwendung der §§ 57 a ff. HRG auf Ärzte im Praktikum zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Verkürzung der vorgesehenen Höchstdauer bei den Ärzten, die ihre Zeit als Arzt im Praktikum an der Hochschule verbracht haben. Anders als bei den Ärzten, die diese Zeit außerhalb der Hochschule abgeleistet haben, stünden ihnen nämlich für die Weiterbildung zum Facharzt nicht fünf beziehungsweise acht Jahre, sondern lediglich 3,5 Jahre beziehungsweise 6,5 Jahre zur Verfügung. André Ueckert
CBH Rechtsanwälte, Köln
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