ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2002Gesundheitspolitik: Entscheidungshilfen

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Gesundheitspolitik: Entscheidungshilfen

Dtsch Arztebl 2002; 99(30): A-1997 / B-1685 / C-1581

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die Positionen sind abgesteckt: Die bürgerliche Opposition fordert größere Eigenverantwortung und mehr private Absicherung. Rot-Grün setzt dagegen auf eine bessere Finanzausstattung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). So macht Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt keinen Hehl daraus, dass sie die Versicherungspflichtgrenze in der nächsten Legislaturperiode anheben möchte. Dass darauf eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze folgt, ist zumindest nicht ausgeschlossen.
Ein jetzt vorgelegtes „Memorandum zur Reform des Gesundheitswesens“ unterstreicht die Linie der Koalition. Das von IG-Metall-Vorstand Horst Schmitthenner initiierte Papier unterzeichneten neben Klaus Kirschner (SPD) und Monika Knoche (Bündnis 90/Die Grünen) auch Prof. Dr. med. Heinz-Harald Abholz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin, und Prof. Dr. rer. pol. Rolf Rosenbrock, Mitglied des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen.
Der Titel des Memorandums ist Programm: „Sozialstaatliche Verantwortung statt marktgläubiger Privatisierung.“ Die GKV solle zu einer „Erwerbstätigenversicherung“ weiterentwickelt werden. Dazu müsse Versicherten die Möglichkeit genommen werden, die GKV ab einer gewissen Einkommenshöhe zu verlassen. Die Versicherungspflichtgrenze soll also abgeschafft werden. Für viele private Kran­ken­ver­siche­rungen wäre dies das sichere Aus. So weit will Kirschner dann doch nicht gehen. Wie Schmidt sprach auch er sich bei der Vorstellung des Konzepts für eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3 375 auf 4 500 Euro Bruttomonatsverdienst aus. Einig war man sich dagegen, dass eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die Einnahmesituation der GKV verbessern würde. Wo die Grenze künftig liegen könnte, müsse aber noch geklärt werden.
Die Bedeutung des Memorandums darf nicht überbewertet werden. Das Papier spiegelt die grobe Richtung rot-grüner Gesundheitspolitik wider und verdeutlicht den Gegensatz zu den Vorstellungen der Union und der FDP. Für den Wähler ist das ein Vorteil – er kann sich zwischen zwei Positionen entscheiden. Samir Rabbata
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