ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2002Privatkliniken: Umstieg auf das neue Preissystem – im Jahr 2003

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Privatkliniken: Umstieg auf das neue Preissystem – im Jahr 2003

Dtsch Arztebl 2002; 99(30): A-2022 / B-1710 / C-1606

Clade, Harald

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Gudrun Schaich-Walch: „Der Weg in ein Qualität, Wirtschaftlichkeit und Transparenz förderndes Vergütungssystem ist unumkehrbar.“ Fotos: Klaus Mihatsch
Gudrun Schaich-Walch: „Der Weg in ein Qualität, Wirtschaftlichkeit und Transparenz förderndes Vergütungssystem ist unumkehrbar.“ Fotos: Klaus Mihatsch
Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten
und Ge­sund­heits­mi­nis­terium für Optionsmodell

Bei der Vorbereitung und den Umsetzungsbemühungen auf Selbstverwaltungsebene im Hinblick auf die Einführung diagnosebezogener Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups) ab 2003/2004 herrscht zurzeit ein politisches „Interregnum“. Nachdem die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) am 24. Juni das Scheitern der Verhandlungen auf Selbstverwaltungsebene über die Abrechnungsvoraussetzungen und die Modalitäten des neuen pauschalierenden Entgeltsystems erklärt hat, ist nun der Weg für eine Ersatzvornahme durch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium frei. Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten – mit Ausnahme des AOK-Bundesverbandes – am 25. Juni vor der Umsetzung des Optionsmodells gewarnt und die Beteiligten aufgefordert, die noch anstehende Zeit bis zum 1. Januar 2004 intensiv zu nutzen, um vor der verbindlichen Einführung der DRGs auf Grundlage deutscher Kalkulationswerte den deutschen DRG-Katalog zu erarbeiten und die Kalkulationen aufgrund der tatsächlichen Situation in Deutschland vorzunehmen.
Beim Bundeskongress des Privatkrankenanstalten-Bundesverbandes (BDPK) am 28. Juni in Berlin zeichnete sich eine Allianz zwischen den Privatkrankenanstalten und dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium ab. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Gudrun Schaich-Walch, SPD, erklärte, das Ministerium werde das Optionsmodell beim Fallpauschalengesetz per Rechtsverordnung rasch umsetzen. Damit könnten diejenigen Krankenhäuser, die sich rechtzeitig vorbereitet hätten und das kommende Jahr zur gründlichen Erarbeitung nutzen wollten, bereits ab 1. Januar 2003 nach Fallpauschalen abrechnen. Der BDPK hatte die Politik und die Selbstverwaltung mehrfach aufgefordert, es müsse alles getan werden, um einen freiwilligen Einstieg in das Fallpauschal-Preissystem zu Beginn des Jahres 2003 zu ermöglichen. Andernfalls werde die hohe Erwartungshaltung jener Krankenhäuser enttäuscht, die ab Januar 2003 nach dem neuen Entgeltsystem abrechnen wollen und bereits aufwendige Vorbereitungen und Investitionen getroffen hätten. Bereits im Frühjahr 2001 hatte das Deutsche Krankenhausinstitut ermittelt, dass rund 60 Prozent der Akutkrankenhäuser nach dem damaligen Kenntnisstand und den derzeitigen ordnungspolitischen Voraussetzungen bereit gewesen seien, auf freiwilliger Basis den Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung zu vollziehen.
Der Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten erklärte, er habe sich in den zurückliegenden Monaten an einem „Machbarkeitskonzept“ einer trägerübergreifenden „Arbeitsgemeinschaft Optionslösung 2003“ intensiv beteiligt. Diese habe auf deutsche Verhältnisse abgestellte Lösungskonzepte für sämtliche Systemteile entwickelt, und zwar für die Abrechnungsregeln, für die Klassifikation und die Relativgewichte. Auf dieser Grundlage könne die Rechtsverordnung noch bis Ende September 2002 erarbeitet werden, damit „umstiegswillige“ Krankenhäuser eine Wahlentscheidung bis zum 31. Oktober 2002 treffen können.
Zwischenzeitlich hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen darauf hingewiesen, dass das australische Fallpauschalensystem auf der Basis der Diagnosis Related Groups nicht spiegelbildlich und im Maßstab 1 : 1 auf die deutschen Krankenhausverhältnisse übertragen und flächendeckend angewandt werden könne. In bestimmten Leistungsbereichen, wie etwa in der Neurologie, Onkologie, Geriatrie sowie in der klinikambulatorischen Versorgung, gebe es in Australien andere organisatorische, strukturelle und finanztechnische Voraussetzungen als im deutschen Gesundheitssicherungssystem. Die genannten Fachbereiche seien deshalb im australischen Katalog überhaupt nicht zu 100 Prozent abgebildet.
Australien ist atypisch
K. Heinrich Rehfeld, Präsident des BDPK: „Im Akutbereich steht der BDPK voll hinter der geplanten Einführung eines leistungsorientierten Vergütungssystems.“
K. Heinrich Rehfeld, Präsident des BDPK: „Im Akutbereich steht der BDPK voll hinter der geplanten Einführung eines leistungsorientierten Vergütungssystems.“
Bei der Nierentransplantationen bietet der australische Abrechnungskatalog lediglich eine Abrechnungsvariante an. Die wichtige Lebendspende, die in Deutschland häufig indiziert ist, werde in Victoria/Australien überhaupt nicht berücksichtigt. Mit der Übernahme des australischen Systems, wenn auch zeitweilig in der Optionsphase, würden zudem bisher ambulant erbrachte Leistungen zunehmend in den stationären Bereich verlagert werden. In viele Entgelte, die in australischen Krankenhäusern berechnet werden, gingen auch ambulatorische Leistungen ein. Teure Medikamente blieben bei der Kalkulation unberücksichtigt, weil diese im staatlichen Gesundheitsdienst Australiens aus Steuermitteln mitfinanziert werden.
Die Fachleute der Universitätskliniken haben zudem darauf hingewiesen, dass es für Universitätskliniken und Krankenhäuser der Maximalversorgung Sonderprobleme gebe, die mit entsprechenden Zuschlagsregelungen und Ausnahmen abgefangen werden müssen. Dies wird zum Teil auch vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium eingeräumt und nach praktikablen Lösungen gefahndet. Dagegen pocht der Privatkrankenanstalten-Bundesverband auf eine strikte regelhafte Anwendung von Zu- und Abschlagsregelungen, jedenfalls eine Begrenzung dieser Abrechnungsmöglichkeiten.
Als eine komplizierte, vordringlich zu regelnde Aufgabe hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die Festlegung und Kalkulation der Zu- und Abschläge und die Erarbeitung von praktikablen, flexiblen Abrechnungsvorschriften bezeichnet. Zudem müssten die Zusatzleistungen für bestimmte Indikationen festgelegt werden, etwa für die Versorgung von Blutern. Als Kernaufgabe im Rahmen der Ersatzvornahme bleibt die Festlegung des Leistungsverzeichnisses und der Bewertungsrelationen. Am 3. Juli teilte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium den Verbänden mit, dass es eine Ersatzvornahme jetzt vorbereite. Die Selbstverwaltungspartner, sollten sie auf Zeit spielen und sogar „streiken“, müssten in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Zudem versteht das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium das Erprobungs- und Optionsjahr als Testphase im Sinne eines „lernenden Systems“, das auch nachgebessert werden könne. Im Optionsmodell müssten jedenfalls erste Anpassungen an die deutschen Krankenhausverhältnisse vorgenommen werden. Man dürfe sich allerdings nicht der Erwartung hingeben, im Optionsmodell könne die deutsche Klinikmedizin in ihrer erforderlichen Ausdifferenziertheit komplett erfasst und bewertet werden, sagte Schaich-Walch bei dem Berliner Kongress. Insoweit einfache Lösungen in der kurzen Frist nicht darstellbar sein sollten, müssten die medizinisch problematischen Bereiche zunächst ausgeklammert werden. Das pragmatische Vorgehen habe jedenfalls Vorrang. Im Fallpauschalengesetz seien hierfür Öffnungsregelungen vorgesehen.
Der australische DRG-Katalog hat für die deutschen Krankenhausverhältnisse nach der Interpretation der Staatssekretärin nur einen „begrenzten Lerneffekt“. Verständlich sei es, dass dieser von den Partnern der Selbstverwaltung nicht kritiklos mitgetragen werde. Auch seien die Bewertungsrelationen derzeit noch nicht perfekt und in sich stimmig. Dies könne aber durch eine hausindividuelle Preisfindung und die Budgetneutralität in den Jahren 2003 und 2004 kompensiert werden. Zunächst müssten auf der Grundlage der empirisch gewonnenen Kostenstrukturen (Stichprobe aus 280 Krankenhäusern) Kalkulationen durchgeführt und die Entgelte festgesetzt werden. Krankenhäusern, die zu große Umstellungsprobleme sehen, sei es freigestellt, auf die Optionsregelung zu verzichten.
Um einen möglichst reibungslosen Start in die obligatorische Phase ab 2004 zu ermöglichen, seien drei Probleme zu lösen:
– Lösungsansätze für die Fallzahlkalkulation und Bewertung sowie deren Abrechnung unter Berücksichtigung der Zwischenergebnisse auf Selbstverwaltungsebene;
– Schaffung eines weiter verwertbaren Datenpools und
– Ermittlung des erforderlichen medizinischen Anpassungsbedarfs.
Insgesamt bewerten der Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten und das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die derzeitige Situation nicht so negativ wie die Selbstverwaltung. Schon bald könne ein parteienübergreifender Konsens den Weg für ein Vergütungssystem frei machen, der für mehr Qualität, Effizienz und Transparenz sorgt. Dr. rer. pol. Harald Clade
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