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Euro: Stellungnahme

Frenzel, H.

Zum Thema Euro-Umstellung und Kammerbeiträge:
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LNSLNS Im Zuge der Euro-Umstellung . . . wurde selbstverständlich eine adäquate Euro-Umrechnung der ursprünglichen DM-Beitragstabelle vorgenommen. Dies ist daraus zu ersehen, dass die bisherigen Stufen zu je 20 000 DM in Stufen zu je 10 000 Euro geändert wurden. Weiterhin ist es nicht korrekt, dass von den nicht durch Unkosten geminderten Praxisgesamteinnahmen ausgegangen wird, sondern es werden pauschale Praxiskosten in Höhe von 50 Prozent zum Abzug gebracht. Hierbei handelt es sich notwendigerweise um eine Pauschalierung, die auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in sachlich vertrebarem Rahmen zulässig ist.
Mit Öffnung der Beitragstabelle nach oben und dem Verzicht auf eine Höchstbeitragsgruppe wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts [NJW 1993, 3003 (3004)] zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Beitragserhebung gegenüber den gesetzlichen Mitgliedern der ärztlichen Berufsvertretung Rechnung getragen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der Bayerische Ärztetag mit der derzeit gültigen Beitragsordnung für eine maßvolle Erhöhung der Beiträge für die Bezieher von durchschnittlichen Einkommen ausgesprochen hat, nachdem die letzte Anpassung der Beiträge über acht Jahre zurückliegt.
Dr. med. H. Frenzel,
Bayerische Landesärztekammer, Mühlbaurstraße 16, 81677 München
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