ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2002Börsebius zur Steuerfahndung: Gut geschnüffelt ist halb erhoben

VARIA: Schlusspunkt

Börsebius zur Steuerfahndung: Gut geschnüffelt ist halb erhoben

Dtsch Arztebl 2002; 99(31-32): [100]

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Haben wir in Deutschland eigentlich ein Bankgeheimnis? Falls ja, gibt es Hintertürchen, über die interessierte Fallensteller Zugriff auf unliebsame Daten des Steuerbürgers haben?
Zunächst einmal: Die hierzulande weit verbreitete Meinung, es gebe in Deutschland ein Bankgeheimnis, ist schlichtweg unrichtig. Es gibt zwar die für die Finanzverwaltung bindende Abgabenordnung und dort erst recht den § 30 a, eben oft als „das deutsche Bankgeheimnis“ bezeichnet. Dort heißt es durchaus richtig, dass der Fiskus auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Banken und ihren Kunden „besondere Rücksicht“ nehmen müsse.
Aufgrund dieser Vorschrift dürfen Betriebsprüfer beispielsweise, die das Kreditinstitut selbst prüfen, nicht einfach hingehen und nach Lust und Laune Kundenkonten abkupfern, um zu überprüfen, ob ihre Klientel überall, wo es drauf ankäme, auch brav ihre Steuern bezahlt hat. So weit der schöne Schein der Theorie.
Wenn Sie sich jetzt fragen, von welcher praktischen Re-
levanz diese ganzen Überlegungen sind, seien Sie versichert, sie ist erheblich. Aus dem § 30 a der Abgabenordnung und dem Prüfer-Verbot, über den Zaun zu sehen, leitet nämlich eine ganz erhebliche Schar von Anlegern die „Befugnis“ ab, in der Einkommensteuer ihre Spekulationsgewinne aus Aktien nicht angeben zu müssen, warum auch, so argumentieren sie, wenn es denn schon niemand kontrollieren darf.
Ein ganz und gar gefährlicher Trugschluss bahnt sich für viele an. Die jährlichen Steuerausfälle durch nicht deklarierte Einkünfte werden vorsichtig auf mindestens 1,5 Milliarden geschätzt. Und der Fiskus setzt Himmel und Hölle in Bewegung, um dieser Gelder auch habhaft zu werden.
Dabei bedienen sich schlaue Betriebsprüfer aus Nordrhein-Westfalen heute schon eines zwar gemeinen, aber legalen Tricks. Sie durchforsten bankinterne Konten, die so genannten „Erträge aus Wertpapieran- und -verkauf“, in denen praktisch in einer Art gigantischer Sammelliste alle Wertpapiertransaktionen (natürlich) auch der Kunden stehen. Damit umgehen die Fahnder elegant den § 30 a Abgabenordnung, der ja nur den individuellen Zugriff einschränkt.
Dem NRW-Beispiel werden andere Länderbehörden sicher mit schlechtem oder gutem Beispiel, wie auch immer, nachgehen. Als Ausweg bleibt die Steuerehrlichkeit. Sie währet bekanntlich lange.
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