ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2002„Edinburgh“-Patent: Präzedenzfall für die Ethik

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„Edinburgh“-Patent: Präzedenzfall für die Ethik

Richter, Eva A.

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LNSLNS Dass das Europäische Patentamt wesentliche Teile seines Ende 1999 erteilten „Edinburgh“-Patents revidiert hat, ist kein Zufall. 14 Organisationen, darunter die deutsche, die niederländische und die italienische Regierung sowie Greenpeace, hatten vehement gegen das Patent protestiert. Es schützt ein Verfahren, mit dem sich Stammzellen von anderen Zellen trennen lassen. Dazu müssen die Stammzellen gentechnisch verändert werden. Der manipulierte menschliche Embryo hätte somit patentiert werden können.
Nach der Entscheidung der Prüfungskammer des Europäischen Patentamtes vom 24. Juli darf sich das Patent jetzt nur auf adulte Stammzellen beziehen. Es gelte der ordre public, der im Europäischen Patentübereinkommen verankert ist. Die kommerzielle Vermarktung von menschlichen und auch tierischen Embryonen verstoße gegen die „guten Sitten“.
Die Rücknahme des Patents ist ein erster Sieg von Ethik und Moral. Doch so groß dieser Erfolg ist, so sehr zeigt er auch, wie schnell die „guten Sitten“ aus dem Blickfeld der Biotech-Industrie verschwinden können. So hatte das 1994 von der Universität Edinburgh (die mit dem australischen Forschungsunternehmen „Stem Cell Sciences“ verbunden ist) angemeldete Patent alle tierischen Zellen, einschließlich menschlicher Zellen, in den Antrag einbezogen. Die betreffende Passage im englischen Originaltext hatten die Patentprüfer angeblich übersehen. Erst Greenpeace hatte den „Fehler“ nach der Patenterteilung entdeckt und Einspruch erhoben.
Ähnliche „Fehlentscheidungen“ dürften nach dem Fall des „Edinburgh“-Patents seltener vorkommen – ausgeschlossen sind sie jedoch nicht. Die Märkte für Stammzellherstellung, -anwendung und -produkte werden weltweit von derzeit etwa zwölf Milliarden auf 171 Milliarden US-$ im Jahr 2020 wachsen, prognostiziert die Life-Science-Studie einer großen Unternehmensberatung. Um eine Kommerzialisierung des Lebens zu verhindern, muss die EU-Patentrichtlinie, nach der Gene patentiert werden können, überarbeitet werden. Auch Deutschland muss endlich eindeutig Position beziehen: Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist bisher noch nicht vom Tisch. Dr. med. Eva A. Richter
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