ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2002Gesundheitspolitik: Zum Schweigen gebracht

POLITIK

Gesundheitspolitik: Zum Schweigen gebracht

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die SPD will mit Vertretern aus dem Gesundheitswesen um
Wählerstimmen werben. Ein radikales Reformkonzept parteinaher
Gutachter könnte diese Allianz stören und die Wähler irritieren.
Die offizielle Präsentation der Studie wurde kurzerhand verschoben.

Er gilt als Lieblingsberater von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und möchte es auch nach der Bundestagswahl bleiben. Daran ließ Prof. Dr. Karl Lauterbach, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln, auf der Auftaktveranstaltung der SPD-Wähler- initiative „Wir im Gesundheitswesen für Schröder“ in Berlin keinen Zweifel. „Das erste Mal seit 20 Jahren wird nicht Kostendämpfungspolitik betrieben, sondern die Qualität verbessert“, lobte der Gesundheitsökonom. Ministerin Schmidt strahlte, und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering war „froh über so viel Unterstützung“.
Krach hinter den Kulissen
Doch der schöne Schein der Einigkeit trügt. Hinter den Kulissen brodelt und kracht es gewaltig. Katastrophale Umfragewerte setzen die SPD zunehmend unter Druck. Da bleibt wenig Zeit für Höflichkeiten. Dies hat auch Lauterbach erfahren müssen, als er ein im letzten Jahr vom SPD-Parteivorstand initiiertes Expertengutachten zur Zukunft des Gesundheitswesens vorstellen wollte. Daraus wurde nichts. „Termin abgesagt“, ließ die Friedrich-Ebert-Stiftung als Organisatorin der Veranstaltung verlauten. „Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verfassern“ wurde als Begründung angegeben. Dies sei „abwegig“ protestiert Lauterbach. Zwischen den Verfassern gebe es keine Unstimmigkeiten, berichten auch seine Mitautoren Prof. Dr. Gerd Glaeske und Prof. Dr. Jürgen Wasem. Lauterbach gibt stattdessen an, dass „leichte Terminprobleme“ zu dem Rückzieher geführt hätten. Damit hat er vermutlich Recht, wenn auch anders, als er meinte. Insbesondere der Wahltermin am 22. September scheint der Veröffentlichung des brisanten Konzepts im Wege zu stehen. Die radikalen Forderungen der SPD-nahen Gutachter sind mit den gesundheitspolitischen Beteuerungen der Ministerin zumindest augenblicklich nicht kompatibel. Das mittlerweile von der Frankfurter Rundschau veröffentlichte Expertenpapier hat es in sich.
Wie schon in ihren Vorentwürfen plädiert die Gruppe um Lauterbach in ihrem Abschlussbericht für eine weitgehende Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Es sei erforderlich, „dass der Sicherstellungsauftrag für die Versorgung auf die einzelnen Krankenkassen übergeht“, heißt es in dem Papier. Harter Tobak für die KVen. „Hier sieht man mal wieder, welch unheilvollen Einfluss Expertokraten haben können“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Ministerin Schmidt tue gut daran, den Vorschlägen solcher Experten kein Gehör zu schenken.
Defizite werden Ärztekammern angelastet
Auch beim Thema Weiterbildung gehen die Gutachter auf Konfrontationskurs zur Ärzteschaft. Vermeintlich strukturelle Probleme werden den Ärztekammern angelastet. Etwas verklausuliert heißt es dazu: „Die derzeitige Delegation der Weiterbildung von Ärzten an die rein berufsständischen Interessen unterworfene Autonomie der Lan­des­ärz­te­kam­mern muss zugunsten einer intensiveren Wahrnehmung der Landeskompetenzen beendet werden.“ Im Klartext heißt das: Die Länder sollen die Verantwortung für die ärztliche Weiterbildung übernehmen. Man erhofft sich dadurch eine stärkere Anpassung der Weiterbildung an die „Versorgungswirklichkeit“. So würden Allgemeinmediziner nur marginal in den Bereichen Psychiatrie und Psychosomatik ausgebildet. Behandeln würden sie aber die Mehrzahl der psychisch Kranken in Deutschland.
Breite Unterstützung für SPD-Wählerinitiative
Fraglich ist, ob das Reformkonzept tatsächlich als Vorlage für eine künftige rot-grüne Gesundheitspolitik dienen wird. Bei der Vorstellung der SPD-Wählerinitiative war davon jedenfalls nichts zu hören. Nachdem man auf zu radikale Forderungen weitgehend verzichtete, war der Kreis der Unterstützer entsprechend groß. Rund 240 Vertreter aus Praxis, Wissenschaft und Politik plädierten für einen einheitlichen Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Darunter auch die Ärztekammerpräsidenten Dr. med. Frank Ulrich Montgomery (Hamburg, zugleich Vorsitzender des Marburger Bundes), Prof. Dr. med. Frieder Hessenauer (Rheinland-Pfalz) und Prof. Dr. med. Ingo Flenker (Westfalen-Lippe). Der Unterscheidung in Pflicht- und Wahlleistungen erteilte man eine Absage. Stattdessen sollen die Patientenrechte gestärkt und die Prävention verbessert werden – im Vergleich zum Konzept der Reformkommission eher harmlose Forderungen.
Samir Rabbata
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