ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2002Gesundheitsreform: Auf dem Holzweg?

POLITIK: Kommentar

Gesundheitsreform: Auf dem Holzweg?

Dtsch Arztebl 2002; 99(33): A-2144 / B-1820 / C-1712

Clade, Harald

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LNSLNS Bei der Suche nach einer neuen Finanzierungsbasis zur Bemessung der Beiträge zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) werden zurzeit verschiedene Alternativen diskutiert. Nur vereinzelt wird das bereits Mitte der Sechzigerjahre erörterte Modell einer völligen Abkehr von den lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträgen und einer Anbindung der Sozialabgaben an die Wertschöpfung der Unternehmen beziehungsweise an die Kapitalbasis der Betriebe („Maschinensteuer“) diskutiert – vor allem um den Konzentrationsprozess in der Wirtschaft zu bremsen und die mittelständischen Betriebe wegen ihrer Lohnintensität und aus Wettbewerbsgründen zu schonen. Diese Option spielt allerdings zurzeit nur bei der PDS eine programmatische Rolle.
Stärker favorisiert wird indes eine Erweiterung der Bemessungsbasis über den Faktor Arbeit/Lohn/Gehalt hinaus auf sämtliche sieben Einkunftsarten. Dies sei ergiebiger als die ausschließliche Lohnbezugsbasis, zudem gerechter und korrigiere die schieflastige Umverteilung innerhalb der GKV. Neuerdings empfiehlt auch die von diesen Maßnahmen überhaupt nicht direkt betroffene private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) diese Option, wohl eher aus interessenpolitischer Sicht, und zwar um die bereits angekündigte höhere Versicherungspflichtgrenze in der GKV abzuwenden, ein Reformschritt, der in der Tat zu Markteinbrüchen bei der Privatassekuranz führen würde. Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge in der GKV auch auf andere Einkunftsarten würde indes vielfältige Probleme heraufbeschwören: Einmal abgesehen davon, dass wegen der Bemessungs- und Erhebungsgenauigkeit die Krankenkassen zu einer Art zweiten Finanzamt aufgewertet werden müssten, hätte dies auch gravierende Konsequenzen für die ausschließlich auf die Lohnbezugsbasis abgestellte Rekrutierung der Selbstverwaltung. Andererseits dürfe die Bemessungsgrundlage zur Erhebung der GKV-Beiträge nicht beliebig ausgeweitet werden, postuliert der Staatsrechtler und Experte für Fragen der sozialen Sicherung, Prof. Dr. jur. Josef Isensee, Universität Bonn. Ebenso ordnungspolitisch wie verfassungsrechtlich bedenklich wäre es nach dieser „Lehrmeinung“, wenn sämtliche Einkunftsarten für die Beitragsbemessung in der Sozialversicherung erfasst und auch im Hinblick auf die Geldleistungen der Kran­ken­ver­siche­rung (etwa: Lohnfortzahlung) berücksichtigt werden müssten. Denn dann würde die Beitragsbemessung neben der lohnbezogenen Sozialabgabe zu einer zweiten, systemwidrigen Form der Einkommensteuer werden. Nach den verfassungsrechtlichen Normen in Deutschland und den ordnungspolitischen Vorgaben für das gegliederte, staatsferne Sozialversicherungssystem darf nämlich der Sozialversicherungsbeitrag, mithin auch der GKV-Beitrag, nicht beliebig Gestalt annehmen; er müsse Distanz zur Steuer und damit allgemeingesellschaftlichen Aufgaben wahren, so Isensee anlässlich eines Kolloquiums des Verbandes der privaten Kran­ken­ver­siche­rung auf dem Petersberg bei Königswinter. „Wo das Versicherungselement den wesentlichen Faktor in der Sozialversicherung bildet, würde eine Krypto-Sozial-Einkommensteuer letztlich den Weg zu einer Monopol-Einheitsversicherung weisen“, prognostiziert der Bonner Verfassungsrechtler. Nach § 220 Abs. 1 SGB V finanziert sich die GKV bislang aus Beiträgen und sonstigen Einnahmen. Dabei entfallen derzeit mehr als 97 Prozent der GKV-Einnahmen auf die Beiträge.
Ein Mischsystem aus lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträgen und einer einkommensteuergleichen Zusatzbesteuerung von allen Einkunftsarten würde quasi eine zweite Einkommensteuer heraufbeschwören, was verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Zudem bedeutete dies einen Mix aus beitrags- und steuerfinanzierten Elementen, eine Abkehr von der bisher staatsfreien GKV und deren strikten Beitragsbezogenheit.
Sinnvoll dagegen wäre es, gesellschafts- und familienpolitisch bedingte Aufgaben aus der GKV zu eliminieren und aus Steuern zu finanzieren oder der GKV als Auftragsleistung durch den Staat zu erstatten. Die Aufgabe der ausschließlichen Beitragsfinanzierung der GKV würde zudem den Trend zu einem nationalen Gesundheitsdienst verstärken und die bereits sieben steuerfinanzierten staatlichen Gesundheitsdienste innerhalb der EU um ein weiteres Mitglied „bereichern“.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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