ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2002Arbeitszeiten im Krankenhaus: Fast am Ziel

THEMEN DER ZEIT

Arbeitszeiten im Krankenhaus: Fast am Ziel

Dtsch Arztebl 2002; 99(33): A-2153 / B-1829 / C-1721

Flintrop, Jens

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Gesetzgeber, Tarifvertragsparteien und Arbeitgeber
werden sich schon bald veranlasst sehen, die Bereitschaftsdienste der Krankenhausärzte als Arbeitszeit zu werten.

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Dass diese am 3. Oktober 2000 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Region in Spanien definierte Vorgabe bald auch in Deutschland Gültigkeit erlangt, daran zweifelt kaum noch jemand. Fraglich ist vielmehr, ob der Gesetzgeber abwartet, bis der EuGH ihn zwingt, das Arbeitszeitgesetz anzupassen, oder ob er vorher aus eigenem Antrieb aktiv wird.
Der Marburger Bund sieht mittlerweile einen parteiübergreifenden Konsens, dass auf Grundlage des EuGH-Urteils die Dienstpläne in den Kliniken geändert werden müssen. So hätten Horst Seehofer (CSU) und Friedrich Merz (CDU) ihm zugesichert, im Falle eines Regierungswechsels den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten und 500 Millionen Euro für neue Ärzte bereitzustellen, betont Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes. Dass auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) nach der Bundestagswahl am 22. September die zügige Umsetzung des EuGH-Urteils vorantreiben wolle, sei beim diesjährigen Deutschen Ärztetag Ende Mai in Rostock deutlich geworden. Wichtiger noch: Selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in einem Interview entsprechende gesetzliche Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode angekündigt. Gleich gerichtete Aussagen gebe es auch von den beiden gesundheitspolitischen Experten der FDP im Bundestag, Dr. rer. pol. Dieter Thomae und Detlef Parr.
Nun neigen Politiker dazu, in Wahlkampfzeiten mehr zu versprechen, als sie später einlösen – besonders, wenn die Einlösung der Versprechen Geld kostet. Ministerin Schmidt schlägt mittlerweile eine „pragmatische Umsetzung“ des EuGH-Urteils vor und spielt auf Zeit, indem sie mögliche Umsetzungsmodelle erst erproben und arbeitsrechtlich prüfen lassen will. Sollte sich die Bundesregierung nicht zu einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes durchringen können, so ist absehbar, dass – wie es Usus zu werden scheint – die Recht sprechende Gewalt der gesetzgebenden Gewalt eine Gesetzesänderung oktroyiert. Sowohl beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt als auch beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sind derzeit Verfahren zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in Deutschland anhängig:
- Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) liegt ein Fall aus Hamburg (Az.: 8 TaBV 10/01) zur Beurteilung vor. Dort hatten Ärzte und der Betriebsrat am 28. Februar einen Sieg errungen, als das Landesarbeitsgericht Hamburg dem Krankenhaus Rissen verbot, weiterhin Bereitschaftsdienste anzuordnen, wenn damit die höchstzulässige Arbeitszeit – in die auch Bereitschaftsdienste einzurechnen seien – überschritten wird. Die Leitung des Krankenhauses legte Revision ein, sodass das Verfahren nun vom Bundesarbeitsgericht entschieden werden muss.
- Der Europäische Gerichtshof befasst sich seit dem 26. April mit einem Streitfall (Az.: 3 Sa 611/01) aus Kiel. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich nicht festlegen wollen, ob der von Dr. med. Norbert Jäger am Städtischen Krankenhaus Kiel geleistete Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit oder als Ruhezeit zu bewerten ist. Das Gericht hatte den Rechtsstreit stattdessen dem EuGH vorgelegt, um in einer Vorabentscheidung eine Rechtsklärung von Grundsatzfragen zu erreichen (Fragenkatalog im Textkasten). Es komme für die Entscheidung darauf an, ob die nationale Regelung in § 5 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz gegen die Richtlinie 93/104 EG verstoße, indem sie davon ausgehe, dass Bereitschaftsdienst (soweit nicht eine Heranziehung erfolgt) als Ruhezeit anzusehen ist.
Richter des Bundearbeitsgerichts haben sich in Veröffentlichungen bereits einschlägig zum Thema Bereitschaftsdienst geäußert. Birgit Reinecke vom 3. BAG-Senat „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ schrieb im „Personalbuch 2002“: „Im Ergebnis werden Gesetzgeber, Tarifvertragspartner und Arbeitsgeber nicht umhinkönnen, die Arbeitszeitgestaltung an der Rechtsprechung des EuGH auszurichten und Bereitschaftsdienste unabhängig vom Ausmaß der tatsächlich anfallenden Arbeitsleistung als Arbeitszeit zu werten.“ Harald Schliemann vom 4. BAG-Senat „Tarifvertragsrecht“ äußert sich in seiner Veröffentlichung „Arbeitszeitrecht“: „Indessen kann die gesetzliche Zuordnung zur Ruhezeit ... nicht mehr aufrechterhalten werden, weil sie nicht mehr den europäischen Vorgaben entspricht.“ Dennoch wird das Bundesarbeitsgericht wohl abwarten, bis der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Vorlage des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein fällt. !
In der Regel durchläuft eine Rechtsklärung beim EuGH alle Verfahren (schriftliche und mündliche Stellungnahmen, Verfassen der Schlussanträge, Urteil) und dauert eineinhalb bis zwei Jahre. Das Prozedere könnte sich jedoch erheblich verkürzen, wenn die Richter die Auffassung vertreten, dass bereits ein EuGH-Urteil zu einem vergleichbaren Streitfall vorliegt, auf das sie Bezug nehmen können. Das EuGH-Urteil zum Bereitschaftsdienst in Spanien wird eventuell als ein solches Musterverfahren angesehen.
Dass der EuGH für Deutschland ein ähnliches Urteil fällt wie für Spanien, daran zweifelt kaum jemand. Selbst die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die lange Zeit auf die angeblich begrenzte Anwendbarkeit der Entscheidung vom 3. Oktober 2000 hinwies, hat sich mittlerweile auf die absehbaren neuen Verhältnisse eingestellt und rechnet vor, dass bei einer völligen Anrechnung der Bereitschaftsdienste auf die reguläre Arbeitszeit der Krankenhausärzte rund 27 000 zusätzliche Planstellen im klinikärztlichen Dienst geschaffen werden müssten. Dies kostet nach DKG-Angaben rund 1,7 Milliarden Euro jährlich.
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, zu 32-Stunden-Marathondiensten von Krankenhausärzten: „Das wäre etwa so, als wenn Ihnen der Pilot Ihres Flugzeugs sagt, er fliege schon zum vierten Mal in seiner Ruhezeit die Strecke Mallorca–Köln/Bonn.“ Foto:Archiv/Bernhard Eifrig
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, zu 32-Stunden-Marathondiensten von Krankenhausärzten: „Das wäre etwa so, als wenn Ihnen der Pilot Ihres Flugzeugs sagt, er fliege schon zum vierten Mal in seiner Ruhezeit die Strecke Mallorca–Köln/Bonn.“ Foto:Archiv/Bernhard Eifrig
Die Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit wäre ein weiterer Schritt in Richtung humane Arbeitszeiten für Krankenhausärzte, nachdem das Arbeitszeitgesetz in seiner jetzigen Fassung bereits an immer mehr Krankenhäusern eingehalten wird – wohl auch, weil die Gewerbeaufsichtsämter vermehrt prüfen und weil die Medien immer häufiger plakativ die Arbeitsbelastungen der Ärzte in den Krankenhäusern kritisieren.
Die große Mehrheit der Krankenhausärzte – Montgomery spricht von rund 80 Prozent – befürwortet die sich langsam anbahnende Entwicklung hin zu kürzeren Arbeitszeiten in den Kliniken. Darauf lassen auch die Reaktionen auf einen in Heft 19/2002 des Deutschen Ärzteblattes abgedruckten Beitrag („48-Stunden-Woche im Krankenhaus – Bedrohliche Konsequenzen in den chirurgischen Fächern“) schließen, in dem vier Assistenzärzte der Chirurgie an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) davor warnen, dass eine unkritische Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes sich negativ auf Forschung, Lehre und Krankenversorgung an den Universitätskliniken auswirken könnte. Dr. med. Harald Schrem und Kollegen plädieren für ein alternatives Arbeitszeitmodell, das sie „48 + 12“ nennen. Auffallend viele Ärztinnen und Ärzte äußerten in Leserbriefen ihren deutlichen Unmut über den Artikel und sind erbost, dass die Chirurgen dem Vorstand der MHH sogar schriftlich mitteilten, dass sie mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten wollen (vgl. dazu die Diskussion in diesem Heft).
Das Geschäft der Arbeitgeber besorgen
„Endlich findet eine Diskussion über adäquate Arbeitsbedingungen für Ärzte statt, endlich hat man zumindest ansatzweise das Gefühl einer steigenden Solidarisierung der jungen Ärztegeneration für bessere Arbeitsbedingungen, da treten die Universitätskollegen an die Öffentlichkeit und fordern wieder längere Arbeitszeiten“, schreibt Dr. med. Tim Hülskamp aus Hamburg. Ähnlich argumentiert Frieder Bock, Anästhesist aus Frankfurt: „Mehr Stellen für Ärzte in den Kliniken, strukturierte Weiterbildung im regulären Dienst, Forschung und Lehre auf eigens dafür eingerichteten Stellen – durchsetzbar wäre dies alles, wenn die Ärzteschaft sich einig wäre, aber natürlich nicht, wenn derartige Artikel das Geschäft der Arbeitgeber besorgen und den eigenen Kollegen in den Rücken gefallen wird.“ Ulf Schubert vom Berliner Arbeitskreis „Junge Ärzte“ empfindet den Beitrag von Schrem und Kollegen als „ebenso anachronistisch wie naiv“. Der Autor wolle offenbar auch weiterhin gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen – und das in einer Phase, „in der eine nüchterne und teilweise rationale Sicht der katastrophalen Lage in den Krankenhäusern selbst bis in die Reihen der Politik und Krankenhausträger eingezogen ist“.
Dass der Artikel „48-Stunden-Woche im Krankenhaus – Bedrohliche Konsequenzen in den chirurgischen Fächern“ dringend einer Relativierung bedarf, meint Dr. med. Jan Scherlitz, Krankenhaus Reinbek: „Nahezu alle vom Autor gezogenen Schlüsse sind nur dann zwingend, wenn von einer stellenneutralen Umsetzung des Arbeitsrechts gesprochen wird.“ Es könne aber nicht in der Verantwortung der Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitssystem liegen, die Arbeit auf beliebig wenige Personen zu verteilen. Dies sei Sache der Politik. Auch Dr. med. Christoph Emminger, Vorsitzender des Marburger Bundes, Landesverband Bayern, kritisiert die politisch Verantwortlichen: Nicht die rigorose und unkritische Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes erzeuge einen Ausbeutungsmechanismus mit zahlreichen Implikationen, wie Schrem und Kollegen in ihrem Beitrag schreiben, sondern die Tatsache, „dass der Gesetzgeber nahezu zeitgleich mit dem Arbeitszeitgesetz die Budgetierung der Ausgaben für die Krankenhäuser gesetzlich und auf dem Weg der Verordnung festschrieb und damit allen Kliniken die (personal)wirtschaftlichen Grundlagen zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes entzog“. Dabei sei es „natürlich eine Illusion“, wie Dr. med. Karl Schade aus Nürnberg ergänzt, „ohne Stellenmehrung vernünftige Arbeitszeiten durchzusetzen“.
„Glaubt der Autor im Ernst, dass er nach einem vollen Arbeitstag (zum Beispiel als Chirurg im OP) einen kritischen Patienten besser versorgen kann als ein ausgeruhter Kollege?“ fragt Dr. med. Stephan Orlemann, Rödermark, nach der Leistungsfähigkeit von Ärzten. Studien hätten gezeigt, dass ein Chirurg nach einem Dienst bei standardisierten Operationen die gleichen Fehler macht wie ein alkoholisierter Kollege mit 1,0 Promille, berichtet Dr. med. Herbert Mitsch, der wie viele andere Leserbriefschreiber überzeugt ist, dass „nur ein ausgeruhter Arzt die erforderliche Sorgfalt und Qualität in der Patientenversorgung gewährleisten kann“. Niemand sei unersetzbar, auch ein Universitätsarzt nicht, formuliert es Dr. med. Gunnar Wasner vom Universitätsklinikum Kiel. Die konsequente Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes bringe eine längst überfällige Entlastung der Ärzte von unmenschlichen Arbeitsbedingungen und schütze die Patienten vor den Fehlern völlig übermüdeter Chirurgen, meint Heiko Siebert aus Freiburg.
Der Ruf nach mehr Arbeit konterkariere die Bemühungen, den ärztlichen Beruf für Studienabgänger wieder attraktiv zu gestalten, schreiben Carsten Hafer und weitere sieben Assistenzärzte des Zentrums Innere Medizin der Medizinischen Hochschule Hannover, die klarstellen wollen, „dass die Position der chirurgischen Assistentenvertreter nicht (!) für alle MHH-Ärzte zutrifft“. Vielmehr müsse nun die einmalige Gelegenheit genutzt werden, mithilfe des Arbeitszeitgesetzes und unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils eine „visionäre Umgestaltung“ krankenhausinterner Betriebsabläufe in die Wege zu leiten. „Forschung und Lehre müssen, wie in anderen Ländern auch, Bestandteil der regulären Arbeitszeit werden“, fordern die Assistenzärzte. Mehr Stellen, gekoppelt mit intelligenter Arbeitsorganisation – beispielsweise mithilfe von Rotationsplänen bezüglich Stationsdienst, OP- und Lehrtätigkeit sowie eine Freistellung für Forschungsprojekte –, sind für Anke Becker aus Berlin ein Weg, um in Zukunft sowohl die Patientenversorgung, die studentische Ausbildung als auch die Facharzt-Weiterbildung zu verbessern. Dr. med. Holger Schmidt-Endres ist überzeugt, dass viel weniger Überstunden für Krankenhausärzte anfielen, wenn sie von nichtärztlichen Tätigkeiten entlastet würden: „Blutabnahme durch MTAs, Ausfüllen von Formularen und Organisation von Untersuchungsterminen durch eine eigene Sekretärin, Organisation der Befunde und Erstellen von Arztbriefen mithilfe eines Krankenhausinformationssystems, Legen von Zugängen und Assistenz bei Operationen durch die Pflege“, schlägt er vor.
Viele Leser werfen die Frage auf, mit welcher Intention die Hannoveraner Assistenzärzte der Chirurgie mit ihrem Plädoyer für längere Arbeitszeiten an die Öffentlichkeit getreten sind. „Für die Bekundung ihres kollektiven Arbeitnehmerwillens, der autoaggressive Züge trägt, wird Prof. Dr. Axel Haverich (Direktor der Klinik für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie an der MHH, Anm. der Redaktion) seine Mitarbeiter geschlossen ins Nachtgebet aufnehmen“, mutmaßt Dr. med. Malika Sekkal, Frankfurt/Main. Noch krasser formuliert es Niels Oppitz aus Edling: „Dass es so weit kommen konnte (während die Zahl der beschäftigten Ärzte seit Jahren konstant bleibt, steigt die anfallende Arbeit durch kürzere Liegezeiten und exponentiell steigenden Verwaltungsaufwand), haben wir keinesfalls dem Arbeitszeitgesetz, sondern (unter anderem) Kollegen wie denen an der MHH zu verdanken. Statt sich zu emanzipieren und sich gegen die zunehmende Belastung zu wehren, kriechen sie weiter brav vor Chefärzten und Verwaltung und flehen gar um längere Arbeitszeiten.“ Dr. med. Tim Hülskamp, Hamburg, äußert zwar Verständnis für „die Abhängigkeitsverhältnisse der nach Habilitation strebenden akademischen Chirurgenkollegen“, empfindet den Beitrag aber als einen Rückschritt in die „gänzlich falsche Richtung“.
Die Reaktionen der Leser auf die im Deutschen Ärzteblatt Heft 19/2002 abgedruckten Vorschläge von Assistenzärzten der Chirurgie an der MHH lassen den Schluss zu, dass der überwiegende Teil der Ärzteschaft die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sowie die Umsetzung des EuGH-Urteils zum Bereitschaftsdienst als längst überfällig betrachtet. Humane Arbeitszeiten haben demnach für die meisten Krankenhausärzte absolute Priorität – sowohl im Sinne einer adäquaten Patientenversorgung als auch für die persönliche Lebensqualität. Der Marburger Bund, der sich seit dem 3. Oktober 2000 vehement für die Abschaffung der Bereitschaftsdienste einsetzt – obwohl dies mit Einkommensverlusten für die Ärzte verbunden sein dürfte –, kann sich in seinem Kurs bestätigt fühlen. Jens Flintrop
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