ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2002Beiträge der Kammern: Pflichtmitgliedschaft ist mit dem Grundgesetz vereinbar

VARIA: Rechtsreport

Beiträge der Kammern: Pflichtmitgliedschaft ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Dtsch Arztebl 2002; 99(33): A-2211 / B-1883 / C-1767

BE

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LNSLNS Das folgende Urteil lässt sich auf die Mitgliedschaft in den Ärztekammern übertragen.
Die Beschwerdeführerin betätigt sich im Bezirk einer Industrie- und Handelskammer (IHK) als Versicherungsmaklerin. Die IHK verlangte von ihr einen Kammerbeitrag. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist diese Zwangsmitgliedschaft jedoch verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. § 1 IHK-Gesetz weist den Kammern Aufgaben der Wirtschaftsförderung zu. Der Staat kann sich hierbei der Hilfe von Selbstverwaltungseinrichtungen bedienen. Diese schaffen durch ihre Sachkunde die Grundlagen dafür, dass staatliche Entschließungen auf diesem Gebiet ein möglichst hohes Maß an Sachnähe und Richtigkeit haben. Insbesondere handelt es sich bei den Kammern nicht um eine reine Interessenvertretung, wie Fachverbände sie wahrnehmen, sondern um die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten.
Die Organisation dieser öffentlichen Aufgabe in einer Selbstverwaltungskörperschaft mit Zwangsmitgliedschaft ist verfassungsgemäß. Private Verbände wären mangels Gemeinwohlbindung nicht in der Lage, die Aufgaben wahrzunehmen, die die IHK mithilfe der Pflichtmitgliedschaft erfüllen können. Folglich ist auch die Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Kammern zur sachgerechten Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich. Die Verknüpfung der Pflichtmitgliedschaft mit der Beitragslast ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tätigkeit einer IHK besteht auch in der Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder und der Förderung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Dies rechtfertigt es, diese an der Kostenlast der Kammer angemessen zu beteiligen. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2001, Az.: 1 BvR 1806/ 98) Be
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