ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2002Altersgrenze von 55 Jahren: Auslegung der Zulassungsverordnung

VARIA: Rechtsreport

Altersgrenze von 55 Jahren: Auslegung der Zulassungsverordnung

Dtsch Arztebl 2002; 99(33): A-2211 / B-1883 / C-1767

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LNSLNS Nach § 25 Ärzte-Zulassungsverordnung (ZV) ist die Zulassung eines Arztes, der älter als 55 Jahre ist, ausgeschlossen. Der Zulassungsausschuss kann davon in Härtefällen abweichen. § 25 ZV regelt jedoch nicht, auf welchen Zeitpunkt es ankommt: den der Antragstellung, den der Entscheidung des Zulassungsausschusses oder den der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit.
Das Bundessozialgericht hat die Norm nun so ausgelegt, dass ein Arzt seine Zulassung bis zum letzten Zeitpunkt vor Vollendung seines 55. Lebensjahrs beantragen kann. Allerdings müsse ein Antrag formell und materiell wirksam sein, das heißt: Er muss den Anforderungen der Zulassungverordnung entsprechen. Außerdem muss der Antrag darauf gerichtet sein, die vertragsärztliche Tätigkeit bald – im Regelfall spätestens innerhalb von drei Monaten – aufzunehmen.
Unzulässig sei deshalb ein „Antrag auf Vorrat“ eines Arztes, wenn dieser noch für längere Zeit in einem Beschäftigungsverhältnis steht oder ersichtlich noch nicht zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bereit ist. (Bundessozialgericht, Urteil vom 12. September 2001, Az.: B 6 KA 90/00 R) Be
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