ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2002Im Krankheitsfall: Anspruch auf Entgeltfortzahlung

STATUS: Arbeitsrecht

Im Krankheitsfall: Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Roos, Christoph

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Foto:AOL-Mediendienst
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Ein Arbeitnehmer hat gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er wegen unverschuldeter Krankheit arbeitsunfähig ist. Nicht nachvollziehbares, leichtfertiges Handeln des Arbeitnehmers, wie zum Beispiel das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, schließt den Entgeltfortzahlungsanspruch aus, wenn die die Arbeitsunfähigkeit begründenden Verletzungen auf dem Fehlverhalten beruhen. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung beginnt, sobald der Arbeitnehmer länger als vier Wochen beim selben Arbeitgeber beschäftigt ist. Erkrankt der Arbeitnehmer vorher, erhält er Krankengeld von der Krankenkasse. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht also mit dem ersten Tag der fünften Woche und dann für maximal sechs Wochen.
Fortzuzahlen ist das Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der für ihn maßgeblichen Arbeitszeit verdient hätte. Dauerhaft anfallende Überstunden werden mitgerechnet. Erkrankt der Arbeitnehmer mehrfach nacheinander aufgrund verschiedener Ursachen, hat er für jede Erkrankung Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen; es sei denn, die erneute Erkrankung tritt während der ersten Arbeitsunfähigkeit ein. Im Fall der Fortsetzungserkrankung, die ihre Ursache in einem einheitlichen Grundleiden hat, entsteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für weitere sechs Wochen, wenn zwischen zwei gleichen Erkrankungen mindestens sechs Monate liegen oder zwölf Monate seit Beginn der ersten Erkrankung vergangen sind.
Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig, treffen ihn verschiedene Pflichten: Er hat den Arbeitgeber unverzüglich, also am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, zu informieren. Ob dies per mündlicher oder telefonischer Mitteilung, per Fax, SMS oder E-Mail geschieht, spielt dabei keine Rolle. Darüber hinaus muss er dem Arbeitgeber am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, diese auch zu einem früheren Zeitpunkt zu verlangen. Bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit über den zunächst bescheinigten Termin hinaus besteht die Pflicht zur Vorlage einer Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Zwar fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, bis wann diese Bescheinigung vorgelegt werden muss und ob eine Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit besteht, es ist aber wohl davon auszugehen, dass es keine Unterschiede zu den Pflichten im Fall der Ersterkrankung gibt.
Bei Erkrankungen im Ausland ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sowohl den Arbeitgeber als auch seine Krankenkasse unverzüglich zu benachrichtigen. Die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähgkeitsbescheinigung muss aber nur gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen. Verstöße gegen die Anzeigepflicht und die Nachweispflicht können den Arbeitgeber nach Abmahnung zur Kündigung berechtigen. Christoph Roos
CBH Rechtsanwälte, Köln
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